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Mit dem Walchensee-Kraftwerk verdient der Konzern Uniper gutes Geld. Zumindest über die Gewerbesteuer profitiert die Gemeinde davon aber nun bedingt. Jetzt gab es in dieser Hinsicht ein böses Erwachen.

Stellungnahmen

Steuerstreit mit Uniper: „Verfahren können Jahrzehnte dauern“

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Die Gemeinden Kochel und Jachenau hadern mit dem Energiekonzern Uniper und dem Finanzamt. Nach sage und schreibe 23 Jahren sollen sie dem Unternehmen nämlich hohe Summen an Gewerbesteuer rückerstatten – zuzüglich deftiger Zinsen. Wie kann das sein?

Kochel am See/JachenauUniper-Sprecher Theodoros Reumschüssel erklärt, dass man im Konzern „Verständnis für die Verärgerung der Kommunen“ habe. Doch auf die Bemessung der Steuerschuld und die Bearbeitungsdauer habe der Konzern keinen Einfluss. Und aus der Pressestelle des bayerischen Landesamts für Steuern heißt es: Es sei nicht ungewöhnlich, dass bis zu einem endgültigen, rechtskräftigen Gewerbesteuerbescheid Jahrzehnte vergehen. Das sind die Reaktionen auf den Unmut aus den Gemeinden, den der Energiekonzern und die Finanzverwaltung auf sich gezogen haben:

Das sagt Uniper

Der Energiekonzern Uniper – ein Nachfolgeunternehmen von Eon – betreibt das Walchenseekraftwerk in Kochel am See sowie in der Jachenau die Kraftwerke Obernach und Niedernach. Als es in den jeweiligen Gemeinderäten um die Gewerbesteuerrückzahlung ging, konnte man den Eindruck gewinnen, als habe der Konzern vor Ort alle Sympathien verspielt. Grundtenor: Das Unternehmen erziele in den beiden kleinen Gemeinden Gewinne, gebe aber wenig zurück. Oder, in den Worten des Kochler Bürgermeisters Thomas Holz: „Die verdienen viel Geld mit unserer Natur und unserer Landschaft, aber haben nicht mal mehr einen Cent für eine Trikot-Spende für eine einheimische Fußball-Nachwuchsmannschaft übrig.“ Durch Verrechnung mit Verlusten aus anderen Konzernbereichen rechne man Gewinne klein, um keine Gewerbesteuer zu zahlen. Nun bereichere sich der Konzern auf Kosten der Gemeinden an den üppigen Zinsen von sechs Prozent auf die Steuerschuld.

Dazu erklärt Pressesprecher Reumschüssel: „Alle gesetzlichen Grundlagen sowie die Abläufe rund um die Unternehmenssteuer entziehen sich unserem Einfluss. Wir sind Steuerschuldner wie jeder andere Betrieb und entrichten unsere Steuer auf Grundlage der einschlägigen Gesetze und Vorschriften an das zuständige Finanzamt.“ Auf die Unterstellung, dass von Seiten des Konzerns Berechnung hinter der langen Verzögerung liege, antwortet Reumschüssel mit einem „eindeutigen Nein“.

Er räumt ein, dass am Anfang ein Einspruch des Vorgängerkonzerns Eon gegen einen Steuerbescheid gestanden habe. „Aber die lange Verzögerung haben wir nicht zu verantworten“, so der Sprecher. „Wir wissen um die Auswirkungen vor Ort“, sagt er. Das „große Maß an Unsicherheit“ gelte übrigens genauso für den Konzern selbst.

Vorwürfen, Uniper bringe sich in der Region zu wenig ein, tritt Reumschüssel entgegen. „Gerade den Kochelsee-Fußball-Cup haben wir trotz rückläufiger Budgets für Werbung und Sponsoring in den letzten Jahren mit Anzeigen und Werbeartikeln für die Tombola und auch heuer mit einer Anzeige unterstützt. Grundsätzlich unterstützen wir die Aktivitäten vor Ort in vielfältiger Art und Weise und haben dafür in den vergangenen drei Jahren fünfstellige Beträge allein für Anzeigen ausgegeben.“ Zudem bilde „die Region um das Walchenseekraftwerk nach wie vor einen Schwerpunkt unserer Investitions- und Kommunikationsaktivitäten“. Reumschüssel zählt eine ganze Reihe von Instandhaltungsmaßnahmen, ökologischen Maßnahmen, Unterstützungen der Anliegergemeinden und Veranstaltungen auf. Das Walchenseekraftwerk diene der Energiewende und dem Hochwasserschutz. Das Informationszentrum sei mit rund 100 000 Besuchern im Jahr „einer der stärksten Besuchermagneten der Region“.

Das sagt der Freistaat

Von Seiten des Freistaats antwortet auf die Anfrage des Tölzer Kurier das Bayerische Landesamt für Steuern, welches die Dienst- und Rechtsaufsicht über die Finanzämter ausübt. Zum konkreten Einzelfall allerdings äußert sich Pressesprecher Florian Schorner unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.

Er erteilt lediglich allgemeine Informationen zur Gewerbesteuer, unter anderem diese: „Bis ein endgültiger, rechtskräftiger Gewerbesteuerbescheid vorliegt, vergehen insbesondere bei großen Betrieben in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte.“ Schorners Erklärung: „Gerade bei großen Konzernen kann ein Bescheid aus verschiedenen Gründen immer noch geändert werden.“ So könne das Verfahren durch Betriebsprüfungen offen gehalten werden. „Insbesondere bei großen Betrieben, bei Betrieben mit vielen Betriebsstätten oder bei Änderungen in der Betriebsstruktur kann das lange Zeit in Anspruch nehmen.“ Bei einem Einspruch gegen den Steuerbescheid bleibe das Verfahren ebenfalls offen. „Rechtsbehelfs- und Klageverfahren durch mehrere Instanzen, gegebenenfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht, können unabsehbar lange andauern.“ Schorners Resümee: „Im komplexen Geflecht der Gewerbesteuer mit dem Verhältnis Staat – Gemeinden und Gemeinden – Unternehmen sind lange Verfahrensdauern nicht ungewöhnlich.“

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