Bürgermeister Thomas Holz musste die Sitzung mit den Streithähnen leiten. 
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Bürgermeister Thomas Holz musste die Sitzung mit den Streithähnen leiten. 

Thema: Ausschuss für Notzeiten

In der Kochler Heimatbühne kracht es bei der Gemeinderatssitzung 

  • Alois Ostler
    vonAlois Ostler
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Zoff in Kochel: Bei der zweiten Sitzung des neuen Gemeinderats wurde heftig gestritten. Zündstoff gab vor allem der Ausschuss für Notzeiten. 

Kochel am See – Im Kochler Gemeinderat knirscht und kracht es. Das war in der Sitzung am Dienstagabend nicht zu überhören. Dabei ist der störende Lärm aus der Lautsprecheranlage noch einigermaßen erträglich. Wenn ein Gemeinderat ans Saalmikrofon in der Heimatbühne tritt, muss er nämlich eine Plastiktüte über das Mikrofon ziehen. Wenn danach das „Corona-Verhüterli“ abgenommen wird, rauscht es wieder ganz gewaltig.

Zoff im Gemeinderat 

Zu einem atmosphärischen Rauschen ganz besonderer Art kam es jetzt bei einem eigentlich unspektakulären Tagesordnungspunkt. Der neue Gemeinderat sollte lediglich bestätigen, dass der noch bis Ende April amtierende Gemeinderat einen sogenannten Ausschuss für Notzeiten ins Leben gerufen hatte und Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst hatte. „Wir sind damit einer Empfehlung des Innenministeriums gefolgt“, sagte Bürgermeister Thomas Holz.

Nach der Kommunalwahl gab es erst mal nur Notsitzung 

Das heißt, der Gemeinderat hatte seinerzeit den Notzeiten-Ausschuss eingesetzt, ohne dass das gesamte Gremium zusammenkam. Dafür wurden im Umlaufverfahren die Unterschriften der Mandatsträger eingeholt. „Wir wollten weder die Gemeinderäte noch die Mitarbeiter der Rathausverwaltung einer drohenden Ansteckung aussetzen“, so der Bürgermeister. Jetzt schienen viele schon vergessen zu haben, „was in der Folge der Corona-Krise nach dem 15. März alles passiert ist“.

„Ich bin zwar kein Jurist, aber trotzdem in den Gemeinderat gewählt worden“, sagte Freie-Wähler-Neuling Frank Sommerschuh zum Auftakt der Diskussion. Das Schreiben des Innenministeriums sei lediglich eine Empfehlung, so der Gemeinderat aus Walchensee. „Wenn mir jemand empfiehlt, in den See zu springen, dann tue ich das doch auch nicht.“ Die Gemeindeordnung schreibe vor, dass die Beschlüsse in gewohnter Form zu fassen seien, so Sommerschuh.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte sich auch Klaus Barthel (SPD) schlau gemacht und im Handbuch der Selbstverwaltung geblättert, das die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung herausgegeben hat. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Kochler Gemeinderats-Neuling ist überzeugt: „Über diesen Punkt hätte noch das alte Gremium entscheiden müssen“.

Junge-Liste-Gemeinderat Eduard Pfleger, der bereits seit mehreren Perioden in der Runde sitzt und sich zu Beginn einer Sitzung gerne mal gemütlich zurücklehnt, ging nach diesen Redebeiträgen der Hut hoch. Für diesen „Schmarrn“ sei ihm die Zeit zu schade. Und: „Wir haben mit dem Notausschuss doch keinen Staatsstreich angezettelt!“

Streit wegen Notausschuss während Corona

UWK-Gemeinderat und Rechtsanwalt Jens Müller erklärte, dass auch Juristen unterschiedlicher Meinung sein dürften. Er selbst sei zunächst mit dem Ausschuss für Notzeiten „nicht einverstanden gewesen“. Um so wichtiger sei es, dass jetzt der Beschluss vom neuen Gremium nachträglich gefasst werde. Er stimme der Vorgehensweise zu. „Wir haben nichts Verwerfliches getan.“

CSU-Gemeinderat Hans Resenberger ließ dann die leidige Diskussion mit einem Antrag zur Geschäftsordnung schließen. Den Notausschuss-Kritikern gab er mit auf den Weg: „Ich hätte Sie hören mögen, wenn in dieser Zeit einer von uns einen anderen angesteckt hätte“.

„Der Worte sind genug gewechselt“, meinte schließlich Bürgermeister Holz und ließ abstimmen. Gegen den Beschlussvorschlag waren lediglich Klaus Barthel (SPD) sowie Frank Sommerschuh und Reinhard Dollrieß (beide FW).

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