Die Entkernung des ehemaligen Verstärkeramts in Kochel hat begonnen.
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Die Entkernung des ehemaligen Verstärkeramts in Kochel hat begonnen.

Streit zwischen SPD-Rat und Bürgermeister

Schlagabtausch im Kochler Gemeinderat übers Verstärkeramt: Verbale Prügel für Klaus Barthel

  • vonEwald Scheitterer
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Deutliche Vorwürfe von verschiedenen Seiten musste Klaus Barthel in der Kochler Gemeinderatssitzung am Dienstag in der Heimatbühne einstecken.

  • In Kochel hat der Abriss des Verstärkeramts begonnen
  • Das Abriss ist umstritten
  • Im Mittelpunkt steht ein Streit um den Denkmalschutz

Kochel am See – Der SPD-Gemeinderat hatte das Vorgehen der Gemeinde in Sachen ehemaliges Verstärkeramt kritisiert. Deutlich erzürnt entgegnete ihm Bürgermeister Thomas Holz (CSU): „Das ist eines der Kennzeichen der Demokratie, dass man manchmal mit seiner Meinung unterliegt. Als ehemaliger Berufspolitiker sollten Sie das wissen. Ich fordere sie daher auf, einstimmig gefasste frühere Gemeinderatsbeschlüsse zu respektieren.“

In einem längeren Vortrag hatte der Rathauschef zuvor explizit den zeitlichen Ablauf geschildert, der zum derzeitigen Abriss des Gebäudes geführt hatte.. Dabei betonte er: „Wir wollen dort kein Gewerbe integrieren. Dort soll der gemeindliche Bauhof unterkommen, zudem Räumlichkeiten für Vereine und Obdachlose sowie 21 Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau.“

Vor allem die gegen ihn eingereichte Strafanzeige durch den Weilheimer Architekten Heiko Folkerts stieß Bürgermeister Holz sauer auf: „Das verstehe ich schon rein gar nicht, dass ich angezeigt werde, obwohl ich nichts anderes getan habe, als demokratisch gefasste Beschlüsse umzusetzen.“

„Die Rolle des Landesamts für Denkmalschutz war überaus unglücklich“, hatte auch Barthel eingesehen, allerdings fügte er hinzu: „Wenn man das Haus erhalten hätte, hätte man dort genauso Wohnungen einbauen können.“ Insgesamt befand er, dass man mit dem Abriss etwas hätte warten sollen, „bis der Verwaltungsgerichtshof wegen der Popularklage sein Urteil spricht“.

Holz widersprach, dass man bei einem seit drei Jahren laufenden Projekt nicht von großer Eile sprechen könne. Zudem machte er deutlich, dass hier zwei grundsätzlich verschiedene Dinge durcheinandergebracht würden. Die Popularklage richte sich nicht gegen den Abriss sondern gegen die Gesetzmäßigkeit des Bebauungsplans. „Sollte das Gericht hier einen Fehler der Gemeinde feststellen, was allerdings nicht zu erwarten ist, dann ändern wir den Plan halt entsprechend.“ Zudem fügte er an, dass eine gewisse Eile jetzt durchaus geboten sei. Derzeit habe die Gemeinde für die 21 Wohnungen die Förderzusage der Regierung von Oberbayern über 30 Prozent, weitere 60 Prozent seien als zinsloses Darlehen in Aussicht gestellt worden, sodass für Kochel gerade zehn Prozent der Bausumme übrig blieben. „Doch in Corona-Zeiten, wo die ungeplanten Ausgaben der Staatsregierung in Milliardenhöhe steigen, könne man abwarten, bis andere Fördertöpfe versiegen.“

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Matthias Graf wandte gegen Barthels Ausführungen ein, dass der Gemeinderat erst im Mai mit 12:3 Stimmen für den Abriss gestimmt habe: „Außerdem warten 75 Prozent der Kochler Bürger darauf, dass der Schandfleck am Ortseingang endlich verschwindet.“ Max Leutenbauer warf ein: „Ich habe das Gefühl, dass sie den Gemeinderat lediglich als persönliche Bühne betrachten.“

Richtig zornig war auch Hans Resenberger, der eine in der Presse veröffentlichte Behauptung Barthels, dass die Gemeinde überschuldet sei, als glatte Lüge bezeichnete: „Das nächste Mal informieren Sie sich vor so einer Behauptung besser beim Kämmerer.“ Letztlich fügte noch Markus Greiner an: „Ich bin zwar auch nicht mit allem einverstanden. Aber es wäre deutlich besser, wenn Sie versuchen würden, konstruktiv mitzuarbeiten, statt immer nur dagegen zu sein.“

Letztlich erklärte Holz noch in Sachen Fledermäuse: „Derzeit waren keine da, weil sie im Winterschlaf sind. Wenn aber geschützte Arten im Speicher beheimatet waren, werden wir natürlich in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde für entsprechende Ausweichquartiere sorgen.“ Die Abrissarbeiten würden dadurch kaum verzögert.

Der Streit ums Verstärkeramt - eine Chronologie:

Den zeitlichen Ablauf zur Entwicklung der heutigen Situation um das ehemalige Verstärkeramt am Kochler Ortseingang stellte Bürgermeister Thomas Holz in der jüngsten Gemeinderatssitzung folgendermaßen dar:

2005: Beginn der Suche nach einem geeigneten Standort für den gemeindlichen Bauhof, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der aktuelle Standort wegen der unsicheren Bodenverhältnisse für einen Neubau nicht in Frage kommt.

2013: Gemeinde erwirbt großer Teile des Areals an der Bahnhofstraße 34 zum Neubau des gemeindlichen Bauhofs. Damals war laut Holz „von Denkmalschutz überhaupt keine Rede“.

2015: Die Gemeinde erhält vom Landratsamt den genehmigten Vorbescheid zum Teilabriss des ehemaligen Verstärkeramts. Auch damals hatte die am Landratsamt angesiedelte Untere Denkmalschutz-Behörde keine Einwände.

2017: Die Gemeinde erwirbt das restliche, insgesamt 5127 Quadratmeter große Areal. Erste Pläne werden geschmiedet, dort neben dem Bauhof, Vereinsräume, eine Obdachlosen-Unterkunft sowie 21 Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau zu errichten. Der Gemeinderat beschließt wegen der beträchtlichen Größe des Projekts einen Bebauungsplan mit Öffentlichkeits-Beteiligung aufzustellen.

Juli 2018: Der Gemeinderat fällt einstimmig den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nummer 34. Damit ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Bei der öffentlichen Auslegung war keine Stellungnahme vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege gekommen. Bei einem späteren Ortstermin hatte Letzteres ebenfalls keine Einwände gegen den Abriss. August 2018: Mitteilung des Landesamts für Denkmalschutz, dass das Verstärkeramt doch ein Denkmal sei.

September 2018: Der Gemeinderat beschließt erneut einstimmig, das Projekt konsequent weiterzuverfolgen. In der Abwägung kam man zu der Meinung, dass hier das Wohl der Allgemeinheit die Belange des Denkmalschutzes bei Weitem überwiegt.

Oktober 2018: Öffentliche Auslegung der Pläne. „Dabei kamen keinerlei Einwände, nicht einmal von den heutigen Projektgegnern.“ (Thomas Holz).

Januar 2019: Bei einer Gegenstimme beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, die früheren Beschlüsse aufrecht zu erhalten, da kein Änderungsbedarf bestehe.

Frühjahr 2019: In mehreren Gesprächen habe man vergeblich versucht, gemeinsam mit dem Denkmalschutz eine Lösung zu erarbeiten.

Oktober 2019: Die Untere Denkmalschutz-Behörde erteilt die Abrisserlaubnis.

März 2020: In letzter Minute zieht der Weilheimer Architekt Heiko Folkerts eine Petition beim Landtag wegen Aussichtslosigkeit des Unterfangens zurück.

April 2020: Die Gemeinde erteilt einem Ingenieurbüro den Auftrag zur Planung des Abrisses.

Juni 2020: Einreichung einer Popularklage Folkerts gegen den Bebauungsplan.

September 2020: In nicht öffentlicher Sitzung beauftragt der Gemeinderat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen die Verwaltung, das Angebot einer Firma zum Abriss anzunehmen.

7. November 2020: Beginn der Arbeiten zur Entkernung des Gebäudes.

13. November: Nach einem Hinweis der Unteren Naturschutz-Behörde untersucht eine Gutachterin den Speicher des Gebäudes auf eventuell vorhandene geschützte Fledermausvorkommen. Entsprechende Tiere wurden zwar nicht aufgefunden, allerdings Hinweise darauf, dass dort Fledermäuse waren. Das schriftliche Gutachten steht noch aus.

Bis zum Frühjahr 2021 sollen die Abrissarbeiten am ehemaligen Verstärkeramt abgeschlossen sein.

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