Aus diesen Fassadenöffnungen wird das ehemalige Verstärkeramt in den kommenden Wochen entkernt.
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Aus diesen Fassadenöffnungen wird das ehemalige Verstärkeramt in den kommenden Wochen entkernt.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof hat entschieden

Verstärkeramt-Urteil: Bürgermeister freut sich, Denkmalschützer sind enttäuscht

  • Alois Ostler
    vonAlois Ostler
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass der Bebauungsplan der Gemeinde Kochel für das ehemalige Verstärkeramt rechtskräftig ist. Der Abriss geht weiter. Die Denkmalschützer sind enttäuscht.

  • In Kochel hat am 7.11. der Abriss des Verstärkeramts begonnen
  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bebauungsplan rechtskräftig ist
  • Bürgermeister Thomas Holz ist zufrieden mit dem Urteil, die Denkmalschützer sind enttäuscht

Update 26. November:

Kochel am See - Seit Dienstag liegt den Beteiligten nun die schriftliche Entscheidung vor. Als Jurist hat der Kochler Bürgermeister Thomas Holz das knapp 20-seitige Schreiben besonders aufmerksam studiert. „Es ist eine erfreuliche und wichtige Entscheidung für die Gemeinde Kochel“, sagt der Rathauschef. Das Gericht stelle sehr deutlich fest, dass der angegriffene Bebauungsplan verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist“.

In seiner umfassenden Prüfung kommt der Verfassungsgerichtshof demnach zum eindeutigen Ergebnis, dass diese kommunale Satzung nicht in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zum Bundesrecht steht, nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, und auch die Gemeinde im Aufstellungsverfahren nicht gegen das Willkürverbot verstoßen hat. Bemerkenswert findet Holz die Feststellung des Gerichts, die Gemeinde sei „nachvollziehbar zu der Einschätzung gelangt, dass es sich bei dem auf dem Plangebiet vorhandenen Gebäudeensemble nicht um ein Baudenkmal handelte“.

Der Bürgermeister sieht in diesem Gerichtsurteil eine „weitere krachende Niederlage“ für die Initiatoren der Popularklage und die Projektgegner: „Nachdem die Petition zum Bayerischen Landtag schon nicht erfolgreich war und jetzt ein derart klares Urteil vorliegt, sollte man diese Entscheidungen nun auch endlich akzeptieren“, so der Rathauschef. Die stetigen persönlichen Angriffe, denen Holz ausgesetzt war, obwohl er wirksame Gemeinderatsbeschlüsse vollzogen habe, die medienwirksamen „Skandal“-Rufe beim Beginn der Abbrucharbeiten obwohl ein bestandskräftiger Bescheid hierfür bestehe und nun der Vorwurf von „Tricksereien“ und „Machenschaften“ gegenüber Politik, Fachbehörden und Gemeinde, obwohl ein deutliches Gerichtsurteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vorliegt, lassen den Rathauschef nur den Kopf schütteln: „Ich denke dieser schlechte Stil spricht für sich und muss nicht kommentiert werden.“

Als „bitteren Tag für die Denkmalpflege in Bayern“ kommentiert die Rechtsanwaltskanzlei Schönfelder – Ziegler – Lehners die VGH-Entscheidung. Die Münchner Anwälte haben Heiko Folkerts vertreten, der Popularklage zusammen mit Elke Wendrich und Birgitt Borio eingereicht hatte. Die Anwälte weisen darauf und die VGH-Formulierung hin, wonach die Denkmaleigenschaft für das ehemalige Verstärkeramt „noch nicht offen zu Tage“ gelegen habe. Die Zugehörigkeit zur Bayerischen Postbauschule hätte nicht zwingend auf die Erhaltungswürdigkeit des Objekts schließen lassen.  

Update 24. November:

Kochel am See/München – Die Gründe für die Entscheidung sind noch nicht bekannt, da sie – wie berichtet – den Beteiligten erst auf dem Postweg zugestellt werden. Der Kochler Bürgermeister Thomas Holz zeigte sich in einer ersten Reaktion überaus zufrieden mit dem von ihm erwarteten Gerichtsurteil: „Ich war von Anfang der Meinung, dass diese Klage zu nichts führt. Es freut mich natürlich sehr, dass diese Auffassung nun bestätigt wurde.“ Recht viel mehr wollte der Jurist noch nicht sagen: „Hierfür würde ich gerne noch die schriftliche Entscheidung abwarten.“

Für die Abrissarbeiten am Verstärkeramt hat das Urteil laut Holz keinerlei Folgen. Dort wird planmäßig weitergearbeitet, da die Popularklage gegen den Bebauungsplan keinerlei Auswirkung auf die bestandskräftige Abrisserlaubnis hat, so der Bürgermeister. Den Projektgegnern fehle allerdings nun ein gewichtiges Argument mehr. Sie hatten stets darauf gepocht, dass man dieses Urteil abwarten müsse.

Heiko Folkerts als Verfasser der Popularklage hat am Dienstagnachmittag durch einen Anruf unserer Zeitung von seiner Niederlage erfahren. Der Weilheimer Architekt war mit dem Auto unterwegs zu einem Termin. Die Nachricht des Gerichts liege ihm noch nicht vor. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Folkerts „überaus enttäuscht“. Seiner Meinung nach „schaut es schlecht um die Verfassung im Freistaat aus, wenn man durch derartige Tricksereien das Denkmalschutzgesetz aushebeln kann“. Für ihn sei das ein Willkür-Urteil. „Diese Machenschaften gleichen einem Ping-Pong-Spiel zwischen der Denkmalpflege und dem Kochler Bürgermeister“, schimpfte Folkerts am Telefon. Wesentliche Schuld hat seiner Meinung nach Mathias Pfeil als Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. „Er hat das Verstärkeramt bewusst nicht auf die Denkmalliste gesetzt“, mutmaßt Folkerts. Und: „Hier scheint erheblicher politischer Druck im Spiel gewesen zu sein.“ Das Urteil reihe sich in die jüngsten Entscheidungen ein, „die allesamt nicht mutig waren“. Hier müsste die Politik einschreiten, „damit CSU und Freie Wähler nicht länger den Denkmalschutz demontieren können“.

Update vom 22. November:

Kochel am See - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) befasst sich voraussichtlich am Montag, 23. November, mit dem ehemaligen Verstärkeramt in Kochel. Das hat das VGH den Rechtsanwälten des Weilheimer Architekten Heiko Folkerts mitgeteilt. Er will – wie mehrfach berichtet – mit einer Popularklage die Verfassungswidrigkeit des gemeindlichen Bebauungsplans für das Areal feststellen lassen. Die Klage hat dem Vernehmen nach wenig Aussicht auf Erfolg. Der vorherige Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht beabsichtigt, teilt VGH-Präsident Peter Küspert mit. Unterdessen hat Heiko Folkerts ein weiteres, seiner Meinung nach schützenswertes Objekt ausgemacht. Er will, dass das ehemalige Ferienheim Emil Freymuth in die Denkmalliste aufgenommen wird. Es ist in Kochel besser bekannt als ehemaliges Verdi-Heim. Der Bau und das Gebäude sind seit Längerem in Privatbesitz. Die Pläne für einen Hotelneubau am Kochelseeufer liegen auf Eis.

Ursprüngliche Meldung vom 12. November:

Kochel am See – Bürgermeister Thomas Holz lässt sich nicht aus dem Konzept bringen, nachdem der Weilheimer Architekt Heiko Folkerts Strafanzeige gestellt hat. Holz denkt vielmehr selbst „ganz konkret über rechtliche Schritte gegen Folkerts nach“. Der Rathauschef kann nicht verstehen, „dass man jemanden einer Straftat bezichtigen kann, der für sein Vorgehen eine Erlaubnis hat“. In diesem Fall geht es um den Auftrag, den der Kochler Gemeinderat am 15. September dem Bürgermeister gegeben hat, nämlich den Abriss des Gebäudes zu vergeben.

Den Zuschlag hat eine Firma aus Ergoldsbach in Niederbayern erhalten, die sich laut Holz in dem Metier auskennt. „Die haben auch schon die Nibelungenhalle in Passau abgerissen.“ Das Unternehmen, das zuletzt am Starnberger See gearbeitet hat, habe bereits am Wochenende mit der Einrichtung der Baustelle begonnen, „weil sich das logistisch so ergeben hat“. Eigentlich war der Beginn der Entkernungsarbeiten erst diese Woche geplant. Nach der Baustellen-Einrichtung soll nun zügig weitergearbeitet werden.

Die Ostansicht des geplanten Verstärkeramt-Ersatzbaus.

Auch wenn es bisweilen so zu lesen ist: Eine „Welle der Empörung“ kann Bürgermeister Holz nicht erkennen. „Das sind gezielte Angriffe einzelner, die bedauerlicherweise Widerhall in manchen Medien finden.“ Die Rückmeldungen derjenigen Einheimischen, die sagen „endlich geht’s weiter“, überwiegen laut Holz bei Weitem. Die „Skandal“-Rufe könne er nicht nachvollziehen.

Der Bürgermeister erinnert ein weiteres Mal daran, dass sich der Gemeinderat nach Bekanntwerden der Denkmaleigenschaft „intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat“. Mit nur einer Gegenstimme habe man damals beschlossen, dass die Gründe für die Umsetzung der gemeindlichen Planungen für das Wohl der Allgemeinheit überwiegen.

Die noch anhängige Popularklage der Denkmalschützer hat laut Holz nichts mit dem Abriss zu tun. Sie ziele lediglich darauf ab, den Bebauungsplan für verfassungswidrig zu erklären. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits im August mitgeteilt habe, „dass die Popularklage wohl ins Leere laufen wird“.

Der Kochler Bürgermeister geht derzeit davon aus, dass die jetzt begonnenen Abriss-Maßnahmen im Frühjahr beendet sind und dann mit dem Neubau begonnen werden kann. Die insgesamt 21 Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau, die Räume für die einheimischen Vereine sowie für Obdachlose und der gemeindliche Bauhof werden nicht nur dringend benötigt, sondern dienen in besonderer Weise dem Wohl der Allgemeinheit, erklärt Holz. Dies habe der Gemeinderat in sämtlichen Beschlüssen zur Nachnutzung des Verstärkeramt-Areals stets zum Ausdruck gebracht. Da darüber hinaus bereits eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns der Regierung von Oberbayern als zuständige Förderbehörde vorliege, sei es wichtig, dass mit der Umsetzung des Projekts „zügig begonnen wird“.

Lesen Sie auch: Was wurde in Kochel eigentlich verstärkt?

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