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Weihnachtlicher Schlagabtausch im Kochler Gemeinderat

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Von: Patrick Staar

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In der Kochler Heimatbühne krachte es am Mittwoch gewaltig.
In der Kochler Heimatbühne krachte es am Mittwoch gewaltig. © arp

Weihnachtlicher Friede? Nicht in Kochel. Dort trafen sich am Mittwochabend Bürgermeister Thomas Holz und Klaus Barthel in der Heimatbühne zum verbalen Schlagabtausch – von manchen auch Gemeinderatssitzung genannt.

Kochel am See - Zur Vorgeschichte: Die Räte hatten am 23. November mit Blick auf die Corona-Situation mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie vorerst nur noch in kleiner Besetzung als Krisen-Ausschuss tagen. Überraschend traf sich das Gremium am Mittwoch aber doch in voller Besetzung. Barthel habe nach der Abstimmungs-Niederlage eine Rechtsanwältin beauftragt, berichtete Holz. „Die hat uns nicht nur ihre rechtliche Auffassung mitgeteilt, sondern der Gemeinde im Namen von drei Gemeinderats-Mitgliedern mit einer Klage gedroht.“

Holz gab sich keine Mühe, seine Wut zu verbergen: „So was habe ich in 14 Jahren als Bürgermeister noch nicht erlebt“, schimpfte er. „Im Bundestag mag es gang und gäbe sein, dass man sich gegenseitig mit Klagen überzieht. Aber in den Gemeinderat passt das ganz und gar nicht.“ Er habe ein anderes Demokratie-Verständnis: „Wenn man die Mehrheit des Gremiums nicht überzeugen kann und unterliegt, muss man das auch mal akzeptieren.“

Bürgermeister Holz in Rage

Holz legte nach: „Die Mehrheit des Gemeinderats und ich werden es nicht zulassen, dass der Ruf dieses ehrwürdigen Gremiums aus persönlichen Gründen weiterhin beschädigt wird.“ Ihn würde es „jucken“, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen: „Aber das würde über Monate oder Jahre sehr viel Geld, Zeit und Personal-Ressourcen binden – und wir haben in den kommenden Monaten weit Wichtigeres zu tun.“

Holz ließ keinen Zweifel daran, dass er einen Krisen-Ausschuss für die einzig richtige Entscheidung hält. Zwar gehe die Corona-Inzidenz im Moment zurück, aber die Lage in den Intensivstationen sei weiterhin angespannt. Zudem habe die Omikron-Variante den Landkreis erreicht Die Lage sei aber nach wie vor ernst und die Ansteckungsgefahr „sehr, sehr hoch“. Die Verkleinerung des Gemeinderats verringere das Risiko.

Disput über Regionalplan

Diese Ausführungen blieben zunächst unkommentiert. Holz jagte durch die folgenden Tagesordnungspunkte, Wortmeldungen gab es keine. Bis die Sprache auf den Regionalplan kam. In den vergangenen acht Jahren sei die Einwohnerzahl im Landkreis um fast sechs Prozent gestiegen und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um fast 20 Prozent. Das Landesamt für Statistik sage eine weitere Zunahme voraus. Unter diesen Rahmenbedingungen stehe die Gemeinde unter einem „gewissen Zugzwang“, neue Baugebiete auszuweisen, so Holz. Der Regionalplan solle dies möglichst umweltschonend und naturverträglich koordinieren.

Der Bauausschuss habe sich zweimal mit dem Thema befasst und sich Gedanken gemacht, wo Kochel in den nächsten 10 bis 30 Jahren wachsen könnte. In Ried passe der bestehende Flächennutzungsplan, Ort werde nicht viel größer werden. In Walchensee dagegen sei ein kleines Gebiet noch nicht im Flächennutzungsplan enthalten. In Kochel habe die Verwaltung sehr viel Zeit und Mühe investiert, um herauszufinden, wo Entwicklungspotenzial besteht. Das Ergebnis: „Im Bereich Altjoch/Kesselberg könnten wir uns vorstellen, dass sich was entwickelt.“ Der Bereich um den Campingplatz sei schließlich schon bebaut und verkehrsmäßig gut erschlossen.

Hier hakte Barthel ein. Mit Blick zu Holz sagte er: „Was Sie beschreiben, läuft meiner Meinung nach den Zielen des Regionalplans zuwider.“

Holz zu Barthel: „Im Bauausschuss haben Sie keinen Mucks gesagt“

Nachdem zu er einer Erläuterung angesetzt hatte, hob Markus Greiner den Arm, und beantragte, sofort über das Thema abstimmen zu lassen. „Ich hab’ das Wort“, entgegnete Barthel. Holz konterte: „Ich darf Ihnen ins Wort fallen, denn ich habe die Versammlungsleitung. Ich muss abstimmen lassen, wenn ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt wird.“ Dies sei erst gestattet, wenn er mit dem Reden fertig sei, sagte Barthel. Nun legte Holz nach: „Herr Barthel, wir sind zweimal im Bauausschuss zusammengesessen, und Sie haben keinen Mucks gesagt. Und jetzt kommen Sie wieder mit so einer 20-Minuten-Ansprache.“

Über Altjoch sei im Bauausschuss nicht geredet worden, entgegnete Barthel. Außerdem dürfe Holz nicht sagen, was in nicht-öffentlicher Sitzungen besprochen wurde. Nun platzte Holz der Kragen: „Jetzt geht das schon wieder los, dass Sie mir einen Regelverstoß vorwerfen – da werde ich gewaltig sauer. Ich habe nur festgestellt, dass Sie bei zwei Bauausschuss-Sitzungen dabei waren.“ Damit war der Disput abgeschlossen. Mit zwei Gegenstimmen beschloss das Gremium, dass sofort abgestimmt wird, und die Gebiete wie vorgesehen dem Regionalplan-Beauftragten gemeldet werden.

Am Tag nach der Sitzung sprach Tölzer-Kurier-Mitarbeiter Patrick Staar mit Klaus Barthel über dessen Verhalten:

Herr Barthel, warum sind Sie gegen einen Krisen-Ausschuss?

Es gibt keine Rechtfertigung mehr, man kann sich ja unter Einhaltung der Vorschriften treffen. Das hat der Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das Urteil liegt vor, das Problem gab es ja auch in anderen Städten und Gemeinden. Unsere Anwältin hat das dargelegt. Ich vermute, Herr Holz hat eingesehen, dass er nicht durchkommt.

Vermuten Sie, dass die Entscheidung für den Krisen-Ausschuss politische Gründe hat?

Das kann man vermuten. Im letzten Jahr gab es ja auch schon einen Krisen-Ausschuss – da gab es das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ja noch nicht. Damals wurde im Ausschuss alles Mögliche entschieden, unter anderem auch der Haushalt. Im Grunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit, es wurde nichts diskutiert. Dann hat man mitgekriegt, dass das so nicht geht, das bayerische Innenministerium hat da eine fehlerhafte Rechtsauffassung vertreten. Dies wurde dadurch geheilt, dass der neue Gemeinderat denselben Haushalt beschlossen hat – ohne Beratung. Die Sache mit dem Verstärkeramt ist größtenteils auch in dieser Zeit durchgedrückt worden.

Die Meldung an die Regionalplaner scheint Ihnen ebenfalls zu missfallen?

Es kann nicht die Rede davon sein, dass in Kochel Verkehrsvermeidung stattfindet. In Altjoch und Ried zum Beispiel werden ja keine Sozialwohnungen hingebaut. Man betreibt wieder Flächenverbrauch mit Einfamilienhäusern für reiche Leute. Genau dies widerspricht den Zielen des Regionalplans.

Stimmt es, dass Sie im Bauausschuss keinen Mucks zu diesem Thema gesagt haben?

Das stimmt natürlich nicht. Ich habe mehrfach gesagt, dass wir uns den Regionalplan genau ansehen müssen. Bei einer der beiden erwähnten Sitzungen konnte ich nicht dabei sein, weil Herr Holz ständig Termine verlegt. Da konnte ich meine Pläne nicht mehr umstellen. Es gab außerdem keine Notwendigkeit, das unmittelbar am Mittwoch zu entscheiden. Wir hätten noch bis zum Frühjahr Zeit gehabt, uns in Ruhe mit dem Thema zu befassen.

So verhärtet, wie die Fronten sind: Haben Sie noch eine Chance, irgendetwas durchzubringen?

Ich finde die Situation sehr bedauerlich. Im Rat hatten ja einige Bedenken wegen des Krisen-Ausschusses. Vor einem Jahr haben drei Leute dagegen gestimmt, dieses Mal waren es sieben. Das stimmt mich optimistisch.

Sehen Sie einen Weg aus dem Konflikt?

Man könnte sich ja mal zusammensetzen und über ein paar Dinge sprechen. Es war völlig unnötig, dass sich Herr Holz auf diesen Streit einlässt. Er hat nicht ernst genommen, was wir sagen. Also haben wir versucht, die Sache außerhalb der Öffentlichkeit mit dem anwaltlichen Schreiben zu bereinigen. Er hätte einfach sagen können: „Schwamm drüber, erledigt.“ Ich bin ratlos, wie man da wieder rauskommt. In einem kommunalen Gremium kannte ich so etwas bisher noch nicht.

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