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5G: Gemeinde Lenggries plant eigene Infoveranstaltung

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Von: Veronika Ahn-Tauchnitz

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In einigen Gemeinden – hier in Königsdorf – regt sich Widerstand gegen 5G. © Hermsdorf-Hiss

Mit dem Thema Mobilfunk befasste sich der Lenggrieser Gemeinderat. Kritiker des neuen Mobilfunkstandards 5G fordern einen Stopp des Ausbaus. Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sind aber gering.

Lenggries – Man habe versucht, das Thema „möglichst frei von Emotionen“ aufzubereiten, sagte Bürgermeister Werner Weindl im Gemeinderat. Das ist gar nicht so einfach, schließlich gibt es auch in Lenggries Bürger, die den geplanten 5G-Mobilfunkausbau mit großer Sorge betrachten. Die Bürgerinitiative um Heiner Schwab, Birgit Stock-Furlani und Stefan Jaud, die sich an die überregionale Bewegung „Stoppt 5G“ gehängt hat, hatte sich auch in einem Schreiben und einer Liste mit rund 200 Unterschriften an die Gemeinde gewandt. Gefordert wird unter anderem ein Moratorium, das den Ausbau aussetzen soll. „Als Gemeinde können wir gar nicht sagen, dass der Ausbau gestoppt werden soll“, erklärte Weindl. Das sei Angelegenheit der Bundesregierung. „Wir leiten das gerne weiter.“

Gemeinde Lenggries setzt auf Ausbau des Glasfasernetzes

Der zweiten Forderung nach verstärktem Ausbau des Glasfasernetzes komme die Gemeinde ohnehin schon nach, betonte der Bürgermeister. Über Ausbauförderprogramme habe man in vielen Bereichen eine gute Versorgung erreicht. „Wir haben Bereiche, da geht das Glasfaserkabel schon bis ins Haus.“ Zudem verlege die Gemeinde gemäß einem Masterplan bei jeder Straßenbaumaßnahme Leerrohre für Glasfaser. Allein die Umsetzung dieses Masterplans koste rund zwei Millionen Euro, so Weindl.

Die BI fordert die Gemeinde zudem auf, Anträge auf 5G-Anlagen abzulehnen, so lange die Auswirkungen auf den Menschen nicht genauer untersucht sind. „Wir bekommen keine Anträge auf 5G“, sagte Weindl. Tatsächlich haben die Gemeinden eine überschaubare Einflussmöglichkeit, wenn es um die Errichtung neuer Sendeanlagen geht. Im Zuge des Mobilfunkpakts II nennt der Mobilfunkbetreiber einen Suchkreis, in dem er die neue Anlage errichten möchte. Die Gemeinde kann dann Standort-Vorschläge machen. Allerdings gilt das eigentlich nur für neue Masten. Antennen bis zehn Meter Höhe sind genehmigungsfrei.

Baurechtlich sind der Gemeinde die Hände gebunden

Die Gemeinde könne auch nicht einfach Bauleitpläne aufstellen, die nur den Zweck haben, Mobilfunkanlagen in gewissen Bereichen auszuschließen, erklärte Bauamtsleiter Anton Bammer. „Wir müssen positiv planen.“ Denkbar wäre, dass man Vorrangflächen festlegt. Dabei müsse man allerdings berücksichtigen, „dass Artikel 87f des Grundgesetzes die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen auf Verfassungsrang hebt“, so Bammer. Das heißt, die Gemeinde müsste durchaus zahlreiche Vorranggebiete festlegen. Die Ortsgestaltungssatzung biete der Gemeinde ebenfalls keine Möglichkeit, Standortfestlegungen für Mobilfunkanlagen für bestimmte Gebäude zu treffen. „Das ist nicht zulässig“, erklärte Bammer. Auch ein Verbot von Mobilfunkanlagen im gesamten Gemeindegebiet könne nicht festgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund bezweifelt Weindl, dass das von der BI geforderte Mobilfunkvorsorgekonzept, das die Gemeinde erstellen soll, rechtlich Bestand hat. Einfach ausgedrückt legt die Gemeinde darin fest, welche Bereiche günstige Standorte für Masten und Antennen sind. Fragt ein Betreiber an, wird auf diese Standorte verwiesen. „Die Frage ist, ob wir die Betreiber auf diese Standorte zwingen können“, so Weindl. Das Konzept habe nur Sinn, wenn es rechtssicher sei. Diese Frage lasse man gerade vom Gemeindetag prüfen. „Die Antwort steht noch aus.“

Gemeinde plant Infoveranstaltung mit neutralen Experten

Gut fand der Gemeinderat die Anregung von Josef Wasensteiner (CSU), dass die Gemeinde eine eigene Infoveranstaltung zum Thema 5G organisiert – mit neutralen Experten. CSU-Fraktionschef Bernhard Simon begrüßt das. „Wir brauchen Fachleute, die keine Ängste schüren, aber auch keine Informationen unter der Decke halten.“ FW-Fraktionschef Günter Haubner unterstützt den Plan. Er regte zudem an, mal in Erfahrung zu bringen, inwieweit der 5G-Ausbau für ländliche Gebiete wie Lenggries überhaupt vorgesehen ist.

Stephan Bammer (FW) regte an, einen ähnlichen Beschluss wie der Wiesseer Gemeinderat zu fassen, der einem „ungeprüften Ausbau kritisch gegenübersteht, da die Auswirkungen nicht ausreichend erforscht sind“. Weindl war skeptisch, weil der eigentliche Beschluss der Wiesseer „völlig nichtssagend ist. Eigentlich wurde nur beschlossen, dass Suchkreisanfragen öffentlich behandelt werden. Das machen wir sowieso schon immer“.

Gegen die Stimme von Franz Baumgärtel (FW) wurde beschlossen, die Infoveranstaltung zu organisieren und die Forderung nach dem Moratorium weiterzuleiten. 

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