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Jobcenter überweist zu viel: Oberbayer vor Gericht - weil er sich auf seinen neuen Chef verlassen hat

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Von: Rudi Stallein

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Weil er dem Jobcenter nicht mitteilte, dass er wieder Arbeit hat, musste sich ein Lenggrieser nun vor dem Amtsgericht verantworten. „Das war keine Absicht“, sagt der Angeklagte Falsche Auskunft des Chefs sei „strafmildernd“
Weil er dem Jobcenter nicht mitteilte, dass er wieder Arbeit hat, musste sich ein Lenggrieser nun vor dem Amtsgericht verantworten. „Das war keine Absicht“, sagt der Angeklagte Falsche Auskunft des Chefs sei „strafmildernd“ © dpa

Jüngst wurde ein Lenggrieser vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Er teilt seine neue Arbeit nicht mit.

Lenggries/Wolfratshausen – Wer Arbeitslosengeld bezieht, verpflichtet sich, das Jobcenter umgehend zu informieren, wenn er wieder Arbeit gefunden hat. Und das ist in jedem Fall Sache des Geldempfängers. Dass er dies unterließ, musste ein Lenggrieser (54) nun teuer bezahlen. Der Mann hatte sich auf seinen Chef verlassen, statt selbst dem Jobcenter mitzuteilen, dass er seit Ende Dezember 2020 wieder arbeitete. Als dies dem Amt bei einem Datenabgleich im Frühjahr 2021 auffiel, hatte der gelernte Kunstschlosser 4953 Euro erhalten, auf die er keinen Anspruch mehr hatte.

Zwar zahlte der Lenggrieser den kompletten Betrag umgehend zurück. Dennoch erhielt er vom Amtsgericht Wolfratshausen einen Strafbefehl über 5400 Euro (90 Tagessätze zu je 60 Euro). Dagegen legte der 54-Jährige Einspruch ein. Deshalb musste er sich nun vor Gericht verantworten. Er traf auf unnachgiebige Anklagevertreter und einen nachsichtigen Richter.

Jobcenter überweist zu viel: Mann aus Lenggries vor Gericht - „Das war keine Absicht“

Er habe bei seiner neuen Arbeitsstelle, wo er zeitlich von Anfang an extrem eingespannt gewesen sei, gefragt, ob er sich nicht beim Arbeitsamt abmelden müsse. „Sie haben Nein gesagt, das gehe automatisch. Sie hätten damit bisher nie Probleme gehabt“, berief sich der Angeklagte auf die Aussage des Geschäftsführers seines neuen Arbeitgebers. „Das war keine Absicht“, beteuerte der Lenggrieser. „Heute weiß ich, dass ich selbst dafür verantwortlich bin.“

Dass er den Fehler nicht selbst entdeckt habe, entschuldigte er damit, dass er seine Kontoauszüge wochenlang nicht angeschaut habe. Ein Sachbearbeiter des Jobcenters erklärte, dass die „Mitteilungspflicht“ bundesweit gelte, also auch wenn sich der neue Arbeitsplatz wie im vorliegenden Fall in einem anderen Bundesland befindet. „Er hätte zumindest nachfragen müssen, ob er abgemeldet wurde.“

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Lenggries/Bayern: Falsche Auskunft des Chefs sei „strafmildernd“

Da sein Mandant die 4953 Euro unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers zurücküberwiesen hatte, beantragte Rechtsanwalt Benjamin Manhart, den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Anzahl der Tagessätze zu beschränken. Dies wurde von der Vertreterin der Staatsanwaltschaft, die ihr Referendariat absolviert, abgelehnt. Ebenso wie das Ansinnen des Verteidigers, seinen Einspruch zurückzunehmen. „Das hätte vor der Beweisaufnahme passieren müssen“, teile die angehende Staatsanwältin das Ergebnis einer telefonischen Rücksprache mit ihrer Gruppenleiterin mit.

Sie beantragte, den Lenggrieser nunmehr wegen „Betrug durch Unterlassen“ zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60 Euro, insgesamt also 7200 Euro, zu verurteilen. Verteidiger Manhart sah keinen Vorsatz bei seinem Mandanten und wertete die Falschauskunft des Geschäftsführers als „erheblich strafmildernd“. Er hielt 60 Tagessätze für angemessen. Richter Helmut Berger folgte dem Antrag und verurteilte den Lenggrieser zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (60 Tagessätze à 60 Euro).

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