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Über aktuelle Themen der Gemeindepolitik informierten sich am Freitag etwa 120 Interessierte in der Lenggrieser Bürgerversammlung im Alpenfestsaal.

Bürgerversammlung in Lenggries

Asklepios als abschreckendes Beispiel

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Die Diskussion um die Zukunft des Kreispflegeheims hat ihre Fortsetzung in der Lenggrieser Bürgerversammlung gefunden. Bürgermeister Werner Weindl führte das „rücksichtslose Vorgehen“ des Asklepios-Konzerns bei der Schließung der Fachklinik als warnendes Beispiel dafür an, wie private Betreiber mit solchen Einrichtungen umgehen können.

Lenggries Von vielen Großprojekten berichtete Bürgermeister Werner Weindl am Freitagabend den rund 120 Besuchern der Bürgerversammlung im Alpenfestsaal: die Zukunft der ehemaligen Prinz-Heinrich-Kaserne, die Sanierung des Alpenfestsaals, der Lahnerbach-Ausbau, die Jachenbrücke in Leger, der geplante Radwegbau in die Jachenau, der Umbau der „Post“.

Zum Kreispflegeheim referierte der Bürgermeister noch einmal den Stand der Dinge: Der Kreistag hat es abgelehnt, dass der Landkreis den nötigen Neubau übernimmt und – wie bisher – Betreiber bleibt. Aktuell prüfe nun ein Beratungsbüro zum einen, wie eine interkommunale Zusammenarbeit von Landkreis und Gemeinde beim Heimbetrieb aussehen könnte. Zum anderen werde ein „Interessenbekundungsverfahren“ durchgeführt, um herauszufinden, welche privaten Träger in Frage kommen.

Einen Beschluss des Kreistags aber bezeichnete Weindl aber als „überhaupt nicht nachvollziehbar“: nämlich, den Vertrag zwischen der Gemeinde (dem Grundeigentümer) und dem Landkreis (dem Betreiber) sofort – mit Wirkung in zwei Jahren – zu kündigen. „Das ist überhaupt nicht notwendig. Alle wissen, dass in zwei Jahren noch kein neues Heim steht. Ich appelliere, diesen Beschluss zurückzunehmen.“ Der als Gast anwesende Landrat Josef Niedermaier erklärte, die Vertragskündigung sei „kein feindlicher Akt“. Der Vertrag aus den 1960er-Jahren sei einfach „in dieser Form nicht mehr zeitgemäß und kann nicht so bleiben“.

Weindl bekräftigte seine Vorbehalte gegen eine Privatisierung – und fand dafür in den aktuellen Entwicklungen in Lenggries neue Argumente. „Man weiß, wie Private mit Menschen und Einrichtungen umgehen – Stichwort Fachklinik“, sagte er. Der Asklepios-Konzern habe sich als „skrupellos“ erwiesen, als er – „ohne dass es im Vorfeld irgendwelche Anzeichen gab“ – die Schließung der Fachklinik zum 30. Juni ankündigte. Es sei falsch, wenn davon die Rede sei, dass 100 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren. „Es sind 140, denn 40 arbeiten in ausgegliederten Service-Gesellschaften. Diese Verschleierungstaktik zeigt das eiskalte Denken von Asklepios.“

Nun gelte es, Asklepios beim Wort zu nehmen, wenn es um den Erhalt des Kindergartens in der Fachklinik geht. „Wenn man das zusichert, muss man es auch halten. Aber bislang bekommen die betroffenen Eltern von Asklepios nur Mails mit schwammigen Formulierungen.“ Auch bei der künftigen Nutzung des Gebäudes werde sich die Gemeinde „nicht erpressen lassen“. Der Bebauungsplan schreibe unmissverständlich eine Vorsorge- und Rehaeinrichtung vor. „Ich hoffe, dass der Eigentümer etwas Entsprechendes findet und bald wieder Arbeitsplätze schafft.“

Im Zusammenhang mit Asklepios mahnte Weindl auch, der Landkreis müsse es sich genau überlegen, „ob er mit Steuergeldern einen privaten Konzern unterstützt“. Damit spielte er auf die Diskussion an, ob der Landkreis an Asklepios einen Sicherstellungszuschuss für die Geburtshilfe an der Tölzer Klinik bezahlt. Weindl sah die Gefahr, dass sich der Kreis damit „erpressbar und abhängig“ macht. „Was, wenn der Bedarf in zwei Jahren auf zwei Millionen Euro ansteigt?“

Was die Fachklinik angeht, stimmte Niedermaier zwar zu: „Was Asklepios gemacht hat, ist eine Sauerei.“ Das sei aber nicht vergleichbar mit Altenheim-Betreibern. Im Landkreis seien gemeinnützige und private Betreiber für fast sämtliche Seniorenheime verantwortlich. „Ob in Benediktbeuern, Kochel, dreimal in Geretsried und zweimal in Wolfratshausen: Es funktioniert. Zu sagen, was diese Träger seit Jahrzehnten leisten, wäre schlecht, das ist ungerecht.“

Der Landkreis werde in den kommenden Jahren Millionen Euro an Zuschüssen ausgeben müssen, weil die Seniorenheime nach den Vorgaben des neuen Wohnqualitätsgesetzes umgebaut werden. Beim Kreispflegeheim brauche man daher eine Lösung „ohne zusätzliche finanzielle Belastung“.

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