Neue Stelle am Tölzer Landratsamt?

Datenschutz: Landkreis-Gemeinden wollen einen gemeinsamen Kümmerer

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Das Thema Datenschutz ist mittlerweile so komplex, dass einige Landkreis-Gemeinden darüber nachdenken, einen gemeinsamen Beauftragten einzustellen, der sich darum kümmert. 

Lenggries – Das Thema Datenschutz wird immer wichtiger – nicht erst, seit die neue Datenschutzgrundverordnung 2018 in Kraft getreten ist. Seitdem müssen die Gemeinden einen behördlichen Datenschutzbeauftragten benennen. Den gab es in vielen Rathäusern auch bislang schon – unterschiedlich umgesetzt. Einige setzen auf externe Dienstleister, andere versuchen, das Ganze mit den eigenen Mitarbeitern zu lösen.

„Die Funktion behördlicher Datenschutzbeauftragter wurde bereits jahrelang durch die gemeindliche Geschäftsleitung und seit August 2016 durch den Kämmerer wahrgenommen“, berichtete Heidi Kiefersauer, Geschäftsleitende Beamtin in der jüngsten Lenggrieser Gemeinderatssitzung. Aber das Thema sei durch die neue Grundverordnung mittlerweile derartig komplex geworden, dass es ohne Hilfe von Außen eigentlich nicht mehr zu bewältigen sei.

Ein Problem, vor dem alle Gemeinden stehen. Genau deshalb hatte Kreis-Bürgermeistersprecher Michael Grasl, selbst Rathauschef in Münsing, jüngst zu einer Informationsveranstaltung ins Landratsamt eingeladen. 17 der 21 Landkreis-Gemeinden waren dort vertreten. Dabei ging es um die Frage, ob es Sinn habe, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragen samt zugehöriger Verwaltungskraft für alle Kreiskommunen zu beschäftigen. Sitz könnte das Landratsamt sein. Eingeladen zu der Versammlung war auch ein Vertreter der Region Nürnberger Land, die genau dieses gemeinsame Modell bereits umgesetzt hat.

Ein Euro pro Einwohner für den neuen Mitarbeiter

„Das Nürnberger Modell hat uns gut gefallen“, sagte Bürgermeister Werner Weindl in der Sitzung. Er würde daher dem Gemeinderat empfehlen, sich für diese Lösung auszusprechen. Finanziert würde der Datenschutzbeauftragte gemeinsam von allen Gemeinden, die sich an diesem Modell beteiligen. Im Nürnberger Land werden pro Einwohner 63 Cent fällig, im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshauen kalkuliert man derzeit über den Daumen mit einem Euro. Für Lenggries würde das einen Beitrag von rund 10 000 Euro pro Jahr bedeuten. „Wir haben auch alternativ mit externen Dienstleistern Gespräche geführt, die für die Gemeinde die Aufgabe übernehmen könnten“, sagte Kiefersauer. Es habe sich aber gezeigt, dass die Kommune mit der zentralen Lösung günstiger fahren würde. Zudem biete die interkommunale Zusammenarbeit weitere Vorteile und Synergieeffekte – auch durch den Informationsaustausch der Kommunen untereinander.

In der Praxis würde der gemeinsame Datenschutzbeauftragte die beteiligten Kommunen bei der Umsetzung aller formalen Anforderungen im Bereich Datenschutz unterstützen. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Koordination der Meldung von Datenschutzverletzungen sowie von Auskunftsersuchen, aber auch Mitarbeiterschulungen, die beispielsweise für den Datenschutz sensibilisieren sollen sowie eine Vielzahl anderer Dinge, erläuterte Kiefersauer.

Es sollte keiner sein, „der den Gemeinden „ganz brutal auf die Finger schaut“

Gemeinderat Florian Forstner (FW) fand den Vorschlag „nachvollziehbar, auch wenn ich den Aufwand natürlich überhaupt nicht einschätzen kann“. FW-Fraktionschef Günter Haubner wollte wissen, ob der Datenschutz in der Gemeinde denn bisher gewährleistet ist. „Die neue Richtlinie gilt ja immerhin schon seit Mai 2018.“ Kiefersauer bejahte. „Das einzige, was noch nicht gelaufen ist, sind Mitarbeiterschulungen.“ Peter Gascha (FW) wünschte sich eine noch genauere Stellenbeschreibung des Datenschutzbeauftragten: „Was macht der – und was muss die Gemeinde dann noch machen, wenn er eingestellt ist?“ Auch Fraktionskollege Markus Landthaler hatte die einen oder anderen Bedenken mit Blick auf einen zentralen Datenschutzbeauftragten. Es sollte keiner sein, der den Gemeinden „ganz brutal auf die Finger schaut“, merkte Landthaler an. „Sonst bauen wir da noch ein weiteres Hindernis auf. Er sollte in erster Linie beratend tätig sein.“

Gegen die Stimme von Hans Proisl (FW) sprach sich der Gemeinderat für die Beteiligung an der zentralen Lösung aus. Die wird auch dann favorisiert, wenn sich nicht alle Landkreisgemeinden dafür entscheiden.

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Bis Anfang Mai hatte Bürgermeistersprecher Grasl um Rückmeldungen gebeten. „So gut wie alle Kommunen können sich eine solche Lösung vorstellen“, berichtete er am Montag auf Anfrage. „Allerdings bestehen bei einigen bereits Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern.“ Die Ergebnisse der Umfrage liegen nun beim Landratsamt. Diese müssten nun für die Kreisgremien aufbereitet werden, so Grasl. „Es ist zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Stelle zentral im Landratsamt geschaffen werden kann und wie diese finanzierbar ist. Die Frage ist auch, ob diese Kraft für alle Kommunen gleichzeitig und gleichmäßig tätig werden kann.“

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Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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