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Über die Zukunft des Kreispflegeheims wird seit Langem diskutiert – bisher ohne konkretes Ergebnis.

Debatte um Kreispflegeheim: "Gegen eine Wand gelaufen"

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Lenggries - Im Lenggrieser Gemeinderat haken die Freien Wähler zum Thema Kreispflegeheim nach – und Bürgermeister Werner Weindl kritisiert das Landratsamt.

Das Thema Kreispflegeheim brennt der Freie-Wähler-Fraktion im Lenggrieser Gemeinderat auf den Nägeln. „Die Entwicklung erfüllt uns mit Sorge“, sagte Fraktionschef Günter Haubner in der jüngsten Sitzung. Bürgermeister Werner Weindl und Landrat Josef Niedermaier hätten offenbar unterschiedliche Meinungen, wie es mit der in die Jahre gekommenen Einrichtung weitergehen soll. Im Dialog zwischen Kreisbehörde und Gemeinde sei „offensichtlich Stillstand“ eingetreten.

Wie berichtet muss das Lenggrieser Kreispflegeheim saniert und aus wirtschaftlichen Gründen erweitert werden. Die CSU-Fraktion im Kreistag plädiert sogar für einen kompletten Neubau. Die Gemeinde möchte, dass der Landkreis diese Investitionen – es geht wohl um einen zweistelligen Millionenbetrag – trägt und das Heim weiterhin betreibt. Niedermaier dagegen könnte sich auch einen privaten Träger beziehungsweise Investor vorstellen.

Welches Modell das beste ist – darüber sollte eigentlich ein Gutachten des Büros Schwan & Partner Aufschluss geben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Landkreis und Gemeinde am besten eine eigene Betriebsgesellschaft gründen, die dann das Heim betreibt. Das Gutachten ließ allerdings viele Fragen offen. Daher gab der Landkreis eine weitere Expertise bei einem anderen Büro in Auftrag. Dieses sollte drei Varianten beleuchten: 1. Der Landkreis baut und betreibt das Pflegeheim. 2. Eine landkreiseigene Gesellschaft übernimmt Investition und Betrieb. 3. Beides erledigt ein privater Investor – ohne kommunale Beteiligung. Dieses zweite Gutachten liegt mittlerweile vor und soll im Mai in den Fachausschüssen des Kreistags behandelt werden.

„Seitens der Gemeinde sollten Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden, um die Bitte zu äußern, ob man dieses zweite Gutachten auch einmal bei uns im Gemeinderat vorstellen könnte“, sagte Haubner. Dann könnte man ja über die verschiedenen Betreiber- und Investorenmodelle diskutieren – und zwar möglichst bald. Denn Haubner befürchtet, dass der Faktor Zeit gegen Lenggries spielen könnte. „Das Heilbrunner Pflegeheim ist wieder geöffnet und das Tölzer Josefistift plant eine Erweiterung. Die Anzahl der Pflegeplätze erhöht sich also wieder.“

Daher plädiert Haubner dafür, dass die bereits mehrfach von Niedermaier vorgeschlagene Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft des Kreispflegeheims befassen soll, endlich installiert wird. In ihr sollen Vertreter des Landratsamts, der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats sitzen.

Die Sicherung der Lenggrieser Einrichtung „ist mir ein großes Anliegen“, betonte Weindl. Bereits im Dezember 2014 habe er ein Gespräch mit Niedermaier geführt und vereinbart, rechtlich prüfen zu lassen, wie eine gemeinsame Trägerschaft aussehen könnte. Damals habe Niedermaier auch angemerkt, dass vertraglich geregelt werden könnte, dass ein privater Investor das bisher landkreiseigene Personal übernehmen muss. Als er – Weindl – später noch einmal an Niedermaier in Sachen Pflegeheim schrieb, „habe ich nie eine Antwort bekommen. Klar ist nur, dass der Landrat das Heim abstoßen will“.

Die Gemeinde sei immer auf den Landkreis zugegangen, „aber der hat null gemacht. Nichts. Nicht einmal auf das Schreiben geantwortet.“ Die Gemeinde sei gegen eine Wand gelaufen, so Weindl. „Dann versuchen wir doch, die Wand aufzumachen“, sagte Peter Gascha (FW). Auf Antrag der Freien Wähler soll das Thema nun in der nächsten Gemeinderatssitzung ausführlicher behandelt werden.

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