Am Grenzübergang Achenwald kontrollierten am Montag Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
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Am Grenzübergang Achenwald kontrollierten am Montag Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Grenzkontrollen

Damit Pendler weiter aus Tirol einreisen können: Betriebe müssen sich bis Dienstag melden

Auch am Grenzübergang Achenwald kontrolliert die Polizei das Einreiseverbot aus Tirol. Um eine Ausnahme für ihre systemrelevanten Mitarbeiter zu erwirken, müssen Arbeitgeber jetzt aktiv werden.

  • Weil es in Tirol bereits über 450 Fälle der südafrikanischen Coronavirus-Mutation gab, ist die Einreise von dort nach Deutschland nicht mehr erlaubt.
  • Auch am Grenzübergang Achenwald, der von Tirol in den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen führt, kontrolliert die Polizei.
  • Arbeitgeber aus systemrelevanten Bereichen in Bad Tölz-Wolfratshausen sind aufgerufen, umgehend Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen, damit ihre Mitarbeiter aus Tirol weiter einreisen können.

Bad Tölz-Wolfratshausen - Zwischen dem Tölzer Land und dem Achenseegebiet bestehen seit Langem gut nachbarschaftliche, enge Verbindungen. Es gibt verwandtschaftliche Beziehungen, grenzüberschreitende Berufspendler sowie einen lebhaften wirtschaftlichen und touristischen Austausch. In Jahrzehnten haben sich die Menschen daran gewöhnt, dass diese Grenze nur noch auf dem Papier steht. Doch damit ist seit Sonntag Schluss: Da Tirol vom Robert-Koch-Institut als Virus-Mutationsgebiet eingestuft wurde, gilt ein Einreiseverbot. Ausnahmen gibt es nur für Pendler aus systemrelevanten Berufen – und selbst die dürfen nur unter Auflagen nach Bayern.

Am ersten Werktag nach dem Erlass des Einreiseverbots sind Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Grenzübergang Achenwald im Einsatz. Es ist zapfig kalt. In einem beheizbaren Mannschafts-Kleinbus können sich die Polizisten zwischendurch aufwärmen. Sie nehmen alle einreisenden Fahrzeuge genau unter die Lupe. Üblicherweise wäre an dieser Stelle die Bundespolizei im Einsatz, doch die hat in diesen so außergewöhnlichen Zeiten alle Hände voll zu tun und erhält deshalb an weniger stark frequentierten Grenzübergängen Unterstützung von Einsatzkräften der Landespolizei. „In solchen Situationen kooperieren wir mit den Kollegen der bayerischen Polizei. Die Zusammenarbeit ist sehr gut“, sagt Matthias Knott, Pressesprecher der Bundespolizei

An die Grenze in Achenwald kommt an diesem Vormittag nur, wer auch passieren darf

Aus Richtung Tirol fahren nur wenige Fahrzeuge vor, die nach Überprüfung die Landesgrenze passieren dürfen. Darunter sind beispielsweise ein in Jenbach stationierter Lieferwagen mit Wiener Kennzeichen und ein Lieferwagen aus Freising. Alle Überprüften haben Verständnis für die Kontrolle, niemand regt sich über die Verzögerungen auf. Zurückgewiesen wird keiner. Das Verbot hat sich in Tirol offenbar längst herumgesprochen, zur Grenze kommt nur, wer auch passieren darf. Das dürfen übrigens auch Bewohner der Tiroler Enklave Hinterriß im Karwendel, die nur über Bayern zu erreichen ist, wie ein Polizist bestätigt.

Über die Grenze dürfen auch Pendler, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Doch was fällt eigentlich unter diese Bezeichnung? Die Europäische Union hat am 30. März 2020 in einem Amtsblatt die Leitlinien für die Einstufung systemrelevanter Berufe veröffentlicht. „Darunter fallen medizinische Berufe, Berufe, die der Aufrechterhaltung der Infrastruktur dienen, aber auch Personen, die im Lebensmittelbereich tätig sind“, so Landratsamts-Sprecherin Marlis Peischer. Aber selbst wer in einer dieser Branchen arbeitet, muss einige Vorgaben erfüllen, wenn er über die Grenze will. Zum einen ist ein negativer Corona-Test, der maximal 48 Stunden alt sein darf, vonnöten. Zum anderen braucht es eine Bescheinigung des Tölzer Landratsamts.

Betriebe sollen ihre systemrelevanten Pendler aus Tirol bis Dienstag melden

Systemrelevante Betriebe im Landkreis, die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Tirol beschäftigen, sind aufgerufen, sich im Landratsamt zu melden – und zwar bis zu diesem Dienstag (16. Februar) um 9 Uhr via Mail an katastrophenschutz@lra-toelz.de. Anzugeben sind eine Info, welche systemrelevante Tätigkeit (von der Arbeitnehmer aus Tirol betroffen sind) das Unternehmen ausführt, der Name und die Anschrift des Unternehmens sowie die Anzahl der systemrelevanten Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Tirol.

Nach der Sichtung der eingehenden Meldungen versendet das Landratsamt an die Betriebe die entsprechende Vorlage für die Bescheinigung. „Diese Vorlage müssen die Betriebe selbst mit den Angaben zu den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befüllen und an diese weiterleiten“, so Peischer. Die Pendler haben die Bescheinigung dann bei der Fahrt zum Arbeitsplatz auf deutschem Bundesgebiet unbedingt mit sich zu führen.

Bescheinigung für Grenzpendler aus Tirol muss unbedingt mitgeführt werden

Die Angaben der Betriebe werden laut Landratsamt einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Zudem muss der Katastrophenschutz die Betriebe weiter an die Regierung von Oberbayern melden. „Die Grenzpolizei kann dann die Einreisenden anhand der vorliegenden Listen kontrollieren und die Bescheinigungen mit den als systemrelevant gemeldeten Betrieben abgleichen“, so Peischer.

Jenseits der Grenze, in Tirol, lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 77. Das ist etwas höher als im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, aber der niedrigste Wert unter allen österreichischen Bundesländern. Allerdings gab es in Tirol bis jetzt über 450 Fälle der südafrikanischen Virus-Mutation. Ein Großteil der Fälle trat dabei im direkt benachbarten Bezirk Schwaz auf.

Auch vor der jüngsten Verschärfung der Regeln fanden bereits stichprobenartige Grenzkontrollen statt. Der Tölzer Kurier begleitete die Schleierfahnder dabei. Am Walchensee wiederum löste am Sonntag eine Gruppe von 60 Eisschwimmern einen Polizeieinsatz aus. Und in der Nacht zuvor gab es in Bad Tölz eine Vermisstensuche nach einem 21-jährigen Betrunkenen.

(Von Veronika Ahn-Tauchnitz und Rainer Bannier)

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