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Hotel Bergeblick in Bad Tölz: Gericht entscheidet über Eilantrag der Nachbarn

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Von: Andreas Steppan

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Hotel in Entstehung: Die Bauarbeiten auf der Wackersberger Höhe müssen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht abgebrochen werden.
Hotel in Entstehung: Die Bauarbeiten auf der Wackersberger Höhe müssen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht abgebrochen werden. © privat

Im juristischen Streit um den Bau des Hotels Bergeblick in Bad Tölz gibt es eine erste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts, die möglicherwiese richtungsweisend ist.

Bad Tölz – Investor Johannes Tien kann auf der Wackersberger Höhe an seinem Hotel weiterbauen. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat einen Eilantrag von Nachbarn auf einen Baustopp abgelehnt. Dies bestätigen sowohl die Pressestelle des Gerichts als auch das Tölzer Landratsamt auf Anfrage des Tölzer Kurier. Das eigentliche Verfahren zu der Frage, ob die Baugenehmigung rechtens ist, steht allerdings noch aus.

Nachbarn wollten per Einaantrag einen Baustopp erwirken

Seit dem Frühjahr laufen am Ortsrand von Bad Tölz die Bauarbeiten für das Hotel Bergeblick. Bis zu 100 Gäste sollen hier in idyllischer Umgebung, außergewöhnlicher Architektur und in einem ausgeklügelten Spa-Bereich Ruhe und Erholung finden. Das Grundstück liegt relativ einsam auf der Wackersberger Höhe – nur einige wenige Häuser stehen in der Nachbarschaft.

Die Eigentümer eines dieser Anwesen gingen wie berichtet gegen die Baugenehmigung des Hotels vor Gericht. Beklagter ist offiziell der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt. Darüber hinaus wollten die Kläger im Eilverfahren einen Baustopp erwirken.

Verwaltungsgericht lehnt Baustopp für Hotel in Bad Tölz ab

In solchen Fällen hat das Gericht zu entscheiden, was höher zu bewerten ist: das Interesse der Kläger, nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen, die sich kaum noch rückgängig machen lassen; oder das Recht des Bauherrn, sein Eigentum zu nutzen und von einer erteilten Baugenehmigung Gebrauch zu machen. Dabei wägt das Gericht auch vorläufig die Erfolgaussichten einer Klage ab.

Im Fall Wackersberger Höhe befand das Gericht in seiner Entscheidung, die dem Tölzer Kurier vorliegt: Die „erheblichen wirtschaftlichen Nachteile, die ein Baustopp bedeuten würde“, seien nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn man annehme, dass der Hotelbau unzulässige Folgen für die Nachbarn hätte, lasse sich das später immer noch beseitigen, heißt es darin sinngemäß.

Keine Gastronomie für Fremdgäste im „Bergeblick“

Die Kläger sehen ihre Rechte vor allem durch die mögliche Lärmentwicklung des Hotelbetriebs und des dortigen Verkehrs, durch Abgas- und Feinstaubbelastung der Heizanlage sowie durch eine unzureichende Beseitigung des Niederschlagswassers beschnitten.

Insgesamt führten sie ins Feld, das Betriebskonzept des Hotels, das der Baugenehmigung zugrunde liegt, sei „zu unbestimmt“. Dem stimmt das Gericht für die ursprüngliche Fassung der Baugenehmigung zu. Allerdings lägen mittlerweile ein Ergänzungsbescheid und eine neue Betriebsbeschreibung vom April 2022 vor, ist im Gerichtsbeschluss nachzulesen.

Gericht sieht unzumutbare Lärmbelästigung als unwahrscheinlich an

Diese Aktualisierung enthält nun eine durchaus entscheidende Klarstellung, nämlich „dass keine Gastronomie für Fremd- beziehungsweise Tagesgäste stattfindet“. Im Gespräch mit dem Tölzer Kurier hatte Investor Tien Anfang des Jahres noch erklärt, eine geplante Dachbar („Rooftop Bar“) solle allen Tölzern offen stehen. Das ist nun offenbar vom Tisch – sie soll den Hotelgästen vorbehalten bleiben.

Zudem, so stellt das Gericht fest, lasse sich aus Bezeichnungen wie „Sundowner Lounge“, „Kaminzimmer“ und „Seminarraum“, schließen, „dass in diesen Räumen kein diskothekenähnlicher Betrieb zulässig ist“. Insgesamt ist es aus Sicht des Gerichts „eher unwahrscheinlich, dass von dem genehmigten Vorhaben eine für die Antragsteller unzumutbare Lärmbelästigung ausgeht“. Der tatsächliche Umfang der möglichen Lärmimmissionen werde sich wohl erst bei der konkreten Nutzung zeigen. Im Fall der Fälle sei anzunehmen, dass das Problem in für die Nachbarn „verträglicher Weise lösbar“ ist.

Als „fernliegend“ bezeichnet es das Gericht, dass von einer vorgesehenen Heizungsanlage eine unzumutbare Abgas- beziehungsweise Feinstaubbelastung ausgehe. Denn der Abstand dieser Anlage zum Wohnhaus der Kläger betrage laut Lageplan etwa 120 Meter. Zudem habe der Investor „ein hohes Eigeninteresse“, dass die Anlage seine eigenen Hotelgäste nicht belästige.

Hotelinvestor kann auf der Wackersberger Höhe weiterbauen

Und auch die Niederschlagswasserbeseitigung, so nimmt das Gericht an, sei „in einer Weise lösbar, die für die Antragsteller unzumutbaren Folgen vermeidet“ – zumal zwischen den Hotelgrundstück und dem Anwesen der Kläger noch ein zwölf Meter breites unbebautes Grundstück liege.

Vor diesem Hintergrund kommt das Gericht zu dem Schluss, dass das Interesse des Investors, „von der Baugenehmigung vorläufig weiter Gebrauch machen zu können“ schwerer wiege als „das private Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage“.

Hotel-Eröffnung in Bad Tölz für Frühjahr 2023 geplant

Sprich: Die Bauarbeiten gehen weiter – bis zum eigentlichen Hauptsacheverfahren auf eigenes Risiko des Investors. Den jetzigen Beschluss im Eilverfahren nennt Tien schon einmal „ein wichtiges Zeichen an Investoren, dass auf die Arbeit des Landratsamts Verlass ist“.

Aktuell laufen dem Wackersberger zufolge weiterhin Baumeister-Arbeiten am zweiten Untergeschoss. Die Holzkonstruktion bis hinauf in die dritte Etage solle im Herbst aufgebaut werden, so Tien. Die Hotel-Eröffnung sei weiterhin im Frühjahr 2023 geplant.

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