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Soll der Landkreis weiter ein Pflegeheim betreiben? In dieser Frage ist der Kreistag gestern zu einer (fast) abschließenden Antwort gelangt.

Kreistag

Pflegeheim: Ausstieg mit Hintertürchen

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Lenggries/Bad Tölz - Der Landkreis steigt aus dem Kreispflegeheim in Lenggries aus. Auch die Investitionen in einen Neubau wird er nicht stemmen – zumindest nicht allein. Das hat der Kreistag gestern mit 32:21 Stimmen beschlossen. Allerdings hat er sich ein Hintertürchen offen gelassen: Eine interkommunale Zusammenarbeit beispielsweise mit Lenggries bei Betrieb und/oder Investition ist immer noch denkbar.

Die Debatte war emotional. Neue Ergebnisse oder Argumente brachte sie nicht, zeigte aber, wie verhärtet die Fronten sind. Die CSU beziehungsweise der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl warf Landrat Josef Niedermaier vor, keine Zahlen vorgelegt zu haben, was die Weiterführung des Heims den Landkreis kosten würde und was die Weitergabe an einen privaten Träger. Überhaupt würden Fakten fehlen. „Ich habe kein Argument gehört, warum sich der Landkreis aus dem Pflegeheim zurückziehen sollte“, ergänzte Sabine Lorenz (CSU).

„Mir ist kein Argument untergekommen, warum die Investition in einen Neubau unbedingt die öffentliche Hand machen muss“, erwiderte Niedermaier. Zudem verwies er auf die beiden Gutachten, die alle offenen Fragen beantworten würden. „Die Fakten liegen alle auf dem Tisch.“ Zudem unterstellte er, dass gezielt Verunsicherung und Ängste bei den derzeit rund 40 Mitarbeitern der Einrichtung an der Karwendelstraße geschürt worden seien. „Niemand will den Mitarbeitern kündigen. Den Standort stellt doch keiner in Frage.“

Das betonte auch Cornelia Irmer, Mitglied der Arbeitsgruppe zum Pflegeheim. Neben dem Bekenntnis zum Standort sei das ein Punkt, in dem sich die Gruppe einig gewesen sei. „Für das derzeitige wirklich gute Personal muss es eine dynamische Besitzstandswahrung geben.“ Einfach ausgedrückt: Wer auch immer der neue Betreiber ist: Er muss das alte Personal übernehmen. Sollten die Mitarbeiter bei ihm weniger verdienen, als es der derzeit geltende Tarifvertrag vorsieht, oder eine schlechtere Altersvorsorge haben, muss der Landkreis das ausgleichen. Und zwar nicht nur für die Übergangsfrist von einem Jahr, wie Vize-Landrat Thomas Holz (CSU) befürchtete, „sondern bis der letzte der derzeitigen Mitarbeiter in Ruhestand geht“, so Irmer.

Klaus Barthel (SPD) ist das nicht genug. Diese Regelung gelte eben nur für die aktuellen Mitarbeiter, nicht aber für künftige, die der neue Betreiber einstellt. „Wir schaffen hier ein Zwei-Klassen-System.“ Anni Rieger (CSU) ging es eher ums Prinzip. „Die Bewohner in diesem Heim sind glücklich und zufrieden. Warum geben wir den Status eines kommunalen Heims einfach auf?“ Es müsse doch möglich sein, die Einrichtung wirtschaftlich zu betreiben. „Zumal der Landkreis keinen Gewinn erzielen muss.“ Das sei ein Irrglaube, entgegnete Niedermaier. „Unternehmer, die keinen Gewinn erwirtschaften, sind unsozial. Das gilt für die öffentliche Hand auch.“

Die Diskussion drehte sich zu diesem Zeitpunkt schon im Kreis. Nach etwa zwei Stunden wurde über den eigentlichen CSU-Antrag abgestimmt. Mit 32:21 Stimmen lehnte es der Kreistag ab, in den Ersatzneubau zu investieren und das Heim als Betreiber weiterzuführen. Allerdings kommt man auch der Gemeinde Lenggries entgegen: Die Nutzungsvereinbarung für das Gebäude mit der Gemeinde Lenggries wird nicht schon jetzt, sondern erst 2017 gekündigt und läuft damit erst Ende 2019 aus. Und das Wichtigste: Mit 32:21 Stimmen eröffnete der Kreistag die Möglichkeit, dass sich der Landkreis an Investition und Betrieb des Pflegeheims im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit – beispielsweise mit der Gemeinde Lenggries – beteiligt. Zuvor hatten Kreisräte aus verschiedenen Fraktionen dafür plädiert, diese Tür offen zu halten.

Fast einstimmig votierte das Gremium dafür, ins Interessenserkundungsverfahren einzusteigen. An dessen Ende wird klar sein, wer den Ersatzbau errichtet und wer das Heim künftig betreibt.

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