Der Streit um die Nutzung der früheren Prinz-Heinrich-Kaserne landete gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Archiv

Streit um Bebauungsplan

Leipziger Richter bestätigen Gemeinde

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Lenggries – Im Streit um den Bebauungsplan für die ehemalige Lenggrieser Kaserne hat die Gemeinde gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht bekommen.

Bebauungsplan als Gewerbegebiet aufzustellen. Die Klage von Investor Peter Wasner, der dort gerne eine Wohnbebauung umsetzen möchte, ist somit auch in der nächsten Instanz gescheitert.

Die Richter in Leipzig schlossen sich in vollem Umfang dem Urteil an, das fast auf den Tag genau vor einem Jahr schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München gefällt hatte, und wies Wasners Revision zurück. Der Investor, der 2009 einen Teil der früheren Prinz-Heinrich-Kaserne gekauft hatte, stützte seine Position auf zwei Argumente: Der vordere Kasernenbereich mit den früheren Unteroffiziersunterkünften bilde gemeinsam mit den benachbarten Wohngebäuden einen zusammenhängenden Ortsteil. Außerdem betrachtete er eine Wohnnutzung nur als Fortsetzung der früheren militärischen Nutzung – in den Unterkünften hätten schließlich auch Soldaten gewohnt. Das bestehende Wohnrecht könne die Gemeinde nicht einfach mit einem neuen Bebauungsplan aushebeln.

Doch das Bundesverwaltungsgericht wies beide Punkte zurück: „Dem Kasernengelände fehlt die notwendige Eigenschaft eines Ortsteils“, fasst eine Pressemitteilung die Einschätzung des Gerichts zusammen. Auch sahen die Richter keine „nachprägende Wirkung“ der Kasernenzeit. Sprich: Aus der früheren Nutzung lasse sich heute kein Recht mehr auf Wohnbebauung ableiten.

Bürgermeister Werner Weindl, der gemeinsam mit Bauamtsleiter Anton Bammer nach Leipzig gereist war, zeigte sich nach der Urteilsverkündung am frühen Nachmittag erleichtert. „Ich bin froh, dass unsere Position jetzt endgültig und höchstrichterlich bestätigt ist“, sagte er gegenüber dem Tölzer Kurier. Die Konsequenzen aus dem Urteil sind für Weindl klar: „Der Bebauungsplan gilt, und wir werden jetzt darauf drängen, dass alle ungenehmigten Nutzungen des Kasernengeländes beendet werden.“ Dazu gehört bekanntlich, dass ein früheres Unteroffiziersheim als Asylunterkunft dient. Peter Wasner wollte das Urteil gestern auf Anfrage des Tölzer Kurier nicht kommentieren. Im Vorfeld der Verhandlung hatte er bereits angekündigt, den Rechtsstreit im Falle einer Niederlage nicht fortzusetzen. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht die Auseinandersetzung also voraussichtlich nicht weiter.

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