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Um die nötigen Abstände einhalten zu können, tagte der Lenggrieser Gemeinderat in der Mehrzweckhalle.

Gemeinderat tagt in der Mehrzweckhalle

Lenggries: Ein Haushalt der offenen Fragen

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
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Für die Gemeinden ist es im Moment kaum abschätzbar, wie sich ihre Einnahmen in den kommenden Monaten entwickeln werden.

Lenggries – Welche Auswirkungen haben die Corona-Krise und der damit einhergehende Stillstand in vielen Branchen auf die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung? Obwohl viele Fragen offen sind, hat der alte Lenggrieser Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Haushalt verabschiedet.

„Es ist wichtig, dass wir die haushaltslose Zeit beenden“, sagte der scheidende Bürgermeister Werner Weindl (CSU) in der Sitzung, die in der Mehrzweckhalle stattfand. „Wir glauben, dass wir die Ansätze nicht einhalten werden, können aber nicht sagen, wie groß die Rückgänge sein werden“, sagte Weindl. Er gehe davon, dass es in der zweiten Jahreshälfte notwendig sein wird, „einen Nachtragshaushalt zu beschließen“. Die Ansätze bereits jetzt zu korrigieren, habe keinen Sinn. „Das wäre stochern im Nebel.“ Der scheidende Bürgermeister plädierte dafür, laufende Projekte wie den Umbau der „Post“ auf jeden Fall weiterzuführen. Andere Investitionen, die im Haushalt aufgeführt sind, könnte man natürlich jederzeit stoppen, wenn es die finanzielle Situation der Gemeinde erfordere. „Es gibt keine Ausgabenpflicht“, sagte Weindl.

Kämmerer Michael Wenig stellte die groben Eckwerte des Haushalts vor. Detailliert besprochen worden war das Zahlenwerk im Hauptausschuss (wir berichteten). 6,32 Millionen Euro an Einkommensteuer hatte die Gemeinde heuer erwartet. „Die Zahlen im ersten Quartal bewegen sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres“, sagte Wenig. Ob es in den folgenden Quartalen Einbrüche geben werde, können man nicht sagen. Bei der Gewerbesteuer liegen die Einnahmen derzeit „etwas unter dem Soll“. Generell halte sich der Rückgang „bis jetzt in Grenzen. Wir wissen aber einfach nicht, wie hart uns das noch trifft“, sagte Wenig. Drei Millionen Euro an Gewerbesteuern erhofft sich die Gemeinde in diesem Jahr. Nichts ändern dürfte sich an den Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp drei Millionen Euro. „Die sind eigentlich fix“, sagte der Kämmerer.

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Größter Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit 5,9 Millionen Euro. „30 Prozent davon fließen in unsere Kinderbetreuungseinrichtungen. Das zeigt, was für ein wichtiger Bestandteil der gemeindlichen Einrichtungen sie sind“, sagte der Kämmerer. Gute 5,5 Millionen werden in den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand gesteckt. Dazu gehört der Gebäudeunterhalt mit allen laufenden Kosten. Auf Platz drei bei den Ausgaben folgt die Kreisumlage. 5,2 Millionen Euro reicht Lenggrieser heuer an den Landkreis weiter, damit dieser seine Aufgaben schultern kann.

Liefe alles wie geplant, läge der Schuldenstand Ende des Jahres bei rund 2,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch alle restlichen Verbindlichkeiten, die beim Kauf des Kasernenareals 2015 entstanden sind. Dem gegenüber stehen aber auch Rücklagen etwa in derselben Höhe.

Diskussionen gab es keine. Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und segnete den Haushaltsplan ab.  

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