Das Leeren und Unterhalten der Hundeklos kostet die Gemeinde Lenggries einiges an Geld. Diese Ausgabe wird über die Hundesteuer mitfinanziert.
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Das Leeren und Unterhalten der Hundeklos kostet die Gemeinde Lenggries einiges an Geld. Diese Ausgabe wird über die Hundesteuer mitfinanziert.

Gemeinderat

Lenggries erhöht Hundesteuer deutlich - Kritik von der SPD

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
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Irgendwie zum Politikum hat sich die neue Hundesteuersatzung in Lenggries entwickelt. Als zu groß sehen manche Gemeinderäte den Sprung bei der Anhebung der Gebühren an. Andere empfinden manche Formulierung als diskriminierend.

Lenggries Der Lenggrieser Hauptausschuss hatte die neue Hundesteuersatzung Anfang Februar schon einmal ausführlich durchdiskutiert (wir berichteten). Dabei waren noch verschiedene Fragen und Anregungen aufgekommen. Und tatsächlich hatten sich einige Gemeinderäte auch nach der Sitzung noch Gedanken über das neue Regelwerk und die Gebühren gemacht. Tobias Raphelt (SPD) hatte der Verwaltung sogar einen alternativen Satzungsentwurf geschickt.

Erhöhung der Steuer um über 60 Prozent ist der SPD zu viel

Dieser sieht unter anderem eine geringere Erhöhung der Gebühren vor. Bislang wurden für den ersten Hund 50,40 Euro fällig. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung auf 84 Euro vor. Raphelt würde lieber nur 72 Euro veranschlagen. Auch bei den Sätzen für weitere Hunde bleibt er unter dem Vorschlag der Verwaltung. Nur Kampfhunde würde auch der SPD-Gemeinderat mit 1200 Euro pro Jahr besteuern.

Schützenhilfe gab es von Fraktionskollegin Sabine Gerg. Würde man in anderen Bereichen Steuern auf einen Schlag um 60 Prozent erhöhen, wäre das Geschrei groß. „Ich hätte mir hier einen respektvolleren Umgang gewünscht.“ Beispielsweise hätte man den Steuersatz gestaffelt über mehrere Jahre anheben können, sagte Gerg. Sie sehe schon, dass die Gemeinde einen gewissen Aufwand betreiben müsse, um Hundeklos aufzustellen und zu leeren oder auch Hinterlassenschaften zu beseitigen. „Aber auch durch die Tagesausflügler und Urlauber wird Dreck gemacht. Das tragen wir jetzt mit.“ Ihr hätte etwas mehr Entgegenkommen den Hundehaltern gegenüber besser gefallen.

Ist eine Formulierung in der Satzung diskriminierend?

Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG) gab ihr zum Teil Recht. „Die Steuer hätte schon in den vergangenen Jahren angepasst werden müssen.“ Ja, die Erhöhung sei „beachtlich. Es ist aber nicht so, dass wir dadurch in diesem Bereich kostendeckend fahren“, sagte der Bürgermeister. Letztlich seien die Steuersätze seit 2004 fast gleichgeblieben, ergänzte Kämmerer Michael Wenig. Die jetzt vorgeschlagenen Beträge würden sich an den umliegenden Gemeinden orientieren.

Ein zweiter größerer Streitpunkt war eine Formulierung in dem Paragrafen, in dem es um die Steuerbefreiung von Hunden für Menschen mit Behinderungen geht. Hier ist unter anderem von „völlig Hilflosen“ die Rede. Markus Ertl (FWG) hatte bereits im Hauptausschuss angeregt, diesen aus seiner Sicht „nicht definierten Begriff“ zu ersetzen. Raphelt regte in seinem Satzungsentwurf die Verwendung der offiziellen Merkzeichen an, die sich beispielsweise auch in Schwerbehindertenausweisen finden.

Rechtsprechung kennt den Begriff „völlig Hilflos“

Wenig hatte zu diesem Punkt ausführlich recherchiert und plädierte dafür, bei der Formulierung „völlig Hilflose“ zu bleiben. „Völlige Hilflosigkeit wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter teilweiser Bezugnahme auf das Sozialrecht definiert.“ Bereits in der Mustersatzung des Innenministeriums aus dem Jahr 1980 gebe es diese Formulierung – genauso wie in der Neuauflage 2020. Da viele Gemeinden diese Formulierung in ihre Hundesteuersatzung übernommen haben, sei dieser Steuerbefreiungstatbestand – insbesondere der Begriff der „völlig Hilflosen“ – durch die Rechtsprechung der vergangenen 40 Jahre umfassend ausgelegt worden und hat sich im Ergebnis bewährt, sagte Wenig. „Das ist durchgestritten und definiert“, die Steuerstelle könne sich hier auf die Rechtsprechung berufen, sagte Wenig.

Zufrieden waren damit nicht alle Gemeinderäte. „Herr Ertl hat in der Hauptausschusssitzung nachvollziehbar dargestellt, warum der Begriff diskriminierend ist. Der Alternativvorschlag klingt für mich logisch“, sagte Roman Haehl (Grüne).

Satzung mit Gegenstimmen beschlossen

Klaffenbacher plädierte dagegen dafür, sich an der Mustersatzung des Ministeriums zu orientieren. Das unterstützte CSU-Fraktionschef Josef Wasensteiner. „Das schafft Rechtssicherheit.“ Er hoffe auch, dass man in Zukunft eine möglichst große Steuergerechtigkeit herstellen werde, „in dem man möglichst viele Hunde erfasst. Da ist ja noch Luft nach oben“.

Am Ende wurde die neue Satzung mit 22:3 Stimmen beschlossen. Dagegen votierten Ertl, Gerg und Raphelt. Folgende Sätze gelten künftig für Hunde in Lenggries: Für den ersten Hund werden pro Jahr 84 Euro (bislang: 50,40 Euro) fällig, für jeden zweiten Hund 168 Euro (110,40 Euro). Jeder weitere Hund kostet 252 Euro (200,40 Euro). Kampfhunde schlagen pro Jahr mit 1200 Euro zu Buche. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Ermäßigung oder zeitweisen Befreiung, beispielsweise, wenn das Tier aus dem Tierheim stammt oder der Besitzer einen Hundeführerschein absolviert hat. 

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