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Die Sanierung des ehemaligen Post-Hotels (hier vorbereitende Arbeiten 2017) ist in diesem Jahr bei den Investitionen der größte Ausgabeposten.

Haushalt 2019

Lenggries leert den Sparstrumpf

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Der Lenggrieser Haushalt 2019 ist geprägt von großen Investitionen: Um alles finanzieren zu können, muss die Gemeinde kräftig die Sparreserven angreifen.

Lenggries –  Der Umbau des ehemaligen Post-Hotels (3,5 Millionen Euro) steht an, der Bau des Nahwärmenetzes (eine Million Euro) und der Kauf eines neuen Fahrzeugs für die Vorderrißer Feuerwehr (119.000 Euro). Die Mittelschule und die Wegscheider Schule bekommen LED-Beleuchtung (355.000 Euro), und für den Bau des Pflegeheims sind heuer schon mal Planungskosten (250.000 Euro) eingestellt.

Trotz all dieser Herausforderungen „schaffen wir es, ohne Darlehen auszukommen“, sagte Bürgermeister Werner Weindl am Montag im Hauptausschuss. Das werde sich in den kommenden Jahren ändern. Für den Bau des Pflegeheims, der die Gemeinde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird, werde man ohne Kredite nicht auskommen.

In diesem Jahr greift die Gemeinde erst einmal kräftig in die Rücklagen. „Aber dafür haben wir sie in den vergangenen Jahren auch aufgebaut“, sagte der Bürgermeister. Dass die Kommune den Sparstrumpf leert, sieht Josef Wegscheider (CSU) skeptisch. Er regte an, „lieber die Rücklagen zu sparen“ und stattdessen „günstige Kredite zu minimalen Zinsen aufzunehmen“. Zu viel Sparen sei aber auch nicht gut, merkte Stephan Bammer (FW) an. „Die Katze beißt sich in den Schwanz, wenn wir so viel Geld haben, dass wir Strafzinsen zahlen müssen.“ Das sei in Lenggries noch kein Problem, antwortete Weindl.

Sanierung der Isarwelle muss warten

Auf der Einnahmenseite sieht es gut aus. Größter Posten ist hier wieder die Beteiligung an der Einkommensteuer. Die steigt seit Jahren stetig und liegt heuer erstmals über sechs Millionen Euro. „Sie hat sich sehr stark nach oben entwickelt. Zum Vergleich: 2012 waren wir bei nicht ganz vier Millionen Euro“, sagte Kämmerer Michael Wenig. Nicht ganz so gut läuft es bei der Gewerbesteuer. Hier hat die Gemeinde im vergangenen Jahr etwas weniger eingenommen als gedacht. „Darum haben wir heuer einen etwas konservativeren Ansatz gewählt“, sagte Wenig. 2,7 Millionen Euro sollen hier heuer hereinkommen. Wieder mehr eingeplant hat der Kämmerer dafür bei der Zweitwohnungssteuer (200.000 Euro). Der Ansatz im vergangenen Jahr war aber auch nur deshalb geringer, weil nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Erhebungsgrundlage überall neu geregelt werden musste. Statt des bislang geltenden Stufenmodells wird der Steuersatz nun auf zwölf Prozent der Jahresnettokaltmiete festgesetzt. „Das ist nicht geräuschlos gegangen“, beantwortete Wenig eine Nachfrage von Wegscheider. Die Steuerstelle arbeite derzeit die Widersprüche ab.

Unter den laufenden Ausgaben machen die Personalkosten wie immer den größten Batzen aus. Florian Forster (FW) wollte wissen, ob es hier noch Defizite gebe. „Fehlt irgendwo Personal, beispielsweise in den Kindertagesstätten?“ Weindl verneinte. „Eigentlich passt alles. Es läuft gut.“

Josef Wegscheider war noch über einen Posten im Fremdenverkehrsbudget gestolpert. Er wollte wissen, wofür hier 230 000 Euro an Gerichts- und Sachverständigenkosten anfallen. „Das ist für das gemeinsame Wanderwegekonzept“, klärte Wenig auf. Dem gegenüber stehen aber auch Zuschüsse aus dem Leader-Programm sowie Abgaben der ebenfalls beteiligten Gemeinden.

Weindl beantwortete auch die Nachfrage, warum keine Mittel für die seit Längerem geplante Sanierung der „Isarwelle“ eingeplant sind. Der Landtag habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich überlegen soll, wie die Förderung von kommunalen Bädersanierungen aussehen soll, erklärte Weindl. Fange man in Lenggries an, könne man im Nachhinein keine Fördermittel mehr dafür beantragen. „Wir hoffen aber, dass es 2019 dazu eine Entscheidung gibt.“

„Wir können unsere Projekte umsetzen, ohne die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden“, fasste Weindl den Haushalt am Ende zusammen. Das sahen die Ausschussmitglieder ähnlich. Sie empfahlen dem Gemeinderat einstimmig, den Haushalt so zu beschließen. Das wird in der Sitzung am 25. März passieren.

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