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Der vordere Kasernenbereich mit den früheren Unteroffiziersunterkünften bilde mit den benachbarten Wohngebäuden einen zusammenhängenden Ortsteil, sagt Investor Peter Wasner und möchte daher eine Wohnnutzung durchsetzen.

Lenggrieser Kaserne: Die letzte Runde vor Gericht

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Lenggries - Die beiden Streitparteien stehen sich offenbar unversöhnlich gegenüber. Jetzt muss in der Auseinandersetzung um einen Teil des Lenggrieser Kasernengeländes das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Der Termin für die Reise nach Leipzig steht.

Fast auf den Tag ein Jahr, nachdem sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München mit der ehemaligen Lenggrieser Kaserne beschäftigt hat, geht die Auseinandersetzung in die nächste juristische Runde: Wie beide Streitparteien – die Gemeinde und Investor Peter Wasner – auf Anfrage des Tlölzer Kurier bestätigen, trifft man sich am 23. November vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Immerhin: Wasner sichert zu, dass das Tauziehen um den Bebauungsplan damit ein Ende finden wird: „Dass ich danach noch vors Bundesverfassungsgericht ziehe, schließe ich aus.“

Wasner, dem seit 2009 ein Teil der ehemaligen Prinz-Heinrich-Kaserne gehört, klagt gegen den Bebauungsplan, den die Gemeinde für dieses Areal aufgestellt hat. Dieser sieht ein Gewerbegebiet vor. Wasner pocht darauf, dass die Gemeinde auch eine Wohnnutzung zulassen müsse. Seine Argumentation: Der vordere Kasernenbereich mit den früheren Unteroffiziersunterkünften bilde gemeinsam mit den benachbarten Wohngebäuden einen zusammenhängenden Ortsteil. Außerdem betrachtet er eine Wohnnutzung nur als Fortsetzung der früheren militärischen Nutzung – in den Unterkünften hätten schließlich auch Soldaten gewohnt. Das bestehende Wohnrecht könne die Gemeinde nicht einfach mit einem neuen Bebauungsplan aushebeln.

Der VGH schmetterte Wasners Klage Ende November 2015 ab und folgte auf ganzer Linie der Sichtweise der Gemeinde. Ihr räumte er bei der Bauleitplanung großen Gestaltungsspielraum ein. Doch der Richter ließ ein Hintertürchen offen und eine Revision in der nächsten Instanz zu. Das nutzten Wasner und sein Rechtsanwalt Michael Wondra – und ziehen jetzt vors Bundesverwaltungsgericht.

Der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl fühlt sich durch die klare Auffassung des VGH in seiner Position bestärkt. Die Revision sei nun „ein Riesenaufwand für beide Seiten“, sagt er. „Eigentlich dachte ich, dass nach dem VGH-Urteil Ruhe ist. Aber wenn man ein Prozesshansl ist, zieht man eben bis vor die höchste Instanz.“

Wasner hingegen scheint der Aufwand wenig zu stören. Mit Wondra habe er den Anwalt schließlich schon in der eigenen Firma, der Luitpolder Höfe GmbH. Für Wondra als Juristen sei ein solcher Gerichtsstreit fachlich sehr interessant und bringe ihm Renomée ein. Wasner selbst dagegen behauptet, als Investor so gut wie keine Karten im Spiel zu haben. „De facto geht es um nichts.“ Ob er nun gewinne oder verliere: „Grundlegend ändern wird sich nichts.“

Sein einziges Ansinnen sei es eigentlich, dass die beiden noch gut nutzbaren Unteroffiziersunterkünfte weiter eine sinnvolle Verwendung haben – etwa als Asylbewerberunterkunft (was eins der beiden Häuser de facto aktuell auch ist) beziehungsweise als günstiger Wohnraum, wie ihn nicht nur anerkannte Flüchtlinge gerade dringend brauchen. Er sehe nicht ein, dass der Bebauungsplan der Gemeinde den Abriss der beiden Häuser vorsehe, „mit denen man noch gut etwas anfangen kann“. Für eine Gewerbenutzung, wie von der Gemeinde gewünscht, sehe er dagegen auf dem Areal kaum Entwicklungsmöglichkeiten.

Über Jahre hinweg habe sich die Gemeinde auf keinen Kompromiss eingelassen und all seine Nutzungsideen zurückgewiesen, klagt Wasner. „Wie die Gemeinde Lenggries mit mir umgegangen ist, das lasse ich mir nicht bieten.“

Bedeutung misst er dem Urteil in anderer Hinsicht bei: „Die Folgen werden weit über Lenggries hinausreichen.“ Falls das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan kippe, „dann bedeutet das für alle Konversionsflächen, dass die Gemeinden in ihrer Planungshoheit stark eingeschränkt sind“.

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