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Am 8. Dezember beschließt der Kreistag, wie es mit dem Kreispflegeheim weitergehen wird. 

Kreistag entscheidet am Donnerstag

Kreispflegeheim: Die Arbeitsplätze sind sicher

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Bad Tölz – Ein Punkt ist Landrat Josef Niedermaier vor der Kreistagsitzung am Donnerstag wichtig: Egal, welche Entscheidung das Gremium zur Zukunft des Kreispflegeheims in Lenggries fällt – kein Mitarbeiter müsse um seinen Job bangen, betonte Niedermaier am Dienstag im Pressegespräch.

Wie berichtet hatte der Kreisausschuss vor wenigen Tagen mehrheitlich dafür votiert, dass der Landkreis aus dem Betrieb der Einrichtung aussteigen soll. Endgültig beschließen muss darüber morgen der Kreistag. Mit dem Vorwurf, dass der Landkreis mit dieser Entscheidung die rund 40 Arbeitsplätze gefährde, sah sich Niedermaier zuletzt am Sonntag bei der Gaißacher Bürgerversammlung konfrontiert. Altbürgermeister und Kreisrat Nikolaus Trischberger habe ihm vorgeworfen, dass die Angestellten mit Kündigungen zu rechnen hätten, wenn der Kreis bei dieser Linie bleibe, schilderte der Landrat. „Das ist aber definitiv nicht so.“ Tatsächlich müsse der neue Betreiber – wer auch immer das sein wird – im Zuge des sogenannten Betriebsübergangs alle bestehenden Arbeitsverhältnisse übernehmen. „Die Mitarbeiter sind ja auch notwendig. Es braucht sogar noch mehr“, sagt Niedermaier. Und sie würden auch all ihre Rechte behalten. Für den Fall beispielsweise, dass der neue Betreiber schlechter bezahlt, als es der derzeit geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht, „muss der Landkreis das ausgleichen“, sagt Niedermaier.

Neben dem Ausstieg hatte der Kreisausschuss auch beschlossen, dass die Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Lenggries für die Immobilie an der Karwendelstraße noch heuer gekündigt wird. Vor allem dieser Punkt ist nicht unumstritten. „Die sture Haltung, dass die Vereinbarung jetzt gekündigt werden muss, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl auf Anfrage. Der Vertrag würde dann nämlich in zwei Jahren auslaufen. Und in dieser Zeit lasse sich – von wem auch immer – kein neues Pflegeheim bauen. Und was sei dann? Genau das sei ein fatales Zeichen für Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige, beklagt Weindl.

Niedermaier sieht das anders. Da sich alle einig seien, dass es den Standort Lenggries und die Pflegeplätze brauche, stehe einer Verlängerung der Vereinbarung ja nichts im Weg. Warum dann aber jetzt die Kündigung? „Weil wir irgendwann einmal weiterkommen müssen in der Diskussion“, sagt der Landrat. Die Gemeinde Lenggries habe klar formuliert, dass es ihr Ziel ist, dass der Landkreis das Pflegeheim neu baut und betreibt. Nun brauche es ein klares Zeichen, dass das nicht der Weg ist, den der Kreistag beschreiten will. „Die Kündigung ist die logische Folge daraus.“ Auch weil Investoren und/oder potenziellen Betreibern eine Perspektive und ein Zeitplan aufgezeigt werden müssten. An Interessenten mangelt es laut Niedermaier übrigens nicht: „In den vergangenen Wochen sind Dutzende auf uns zugekommen.“  

Die Kreistagssitzung am Donnerstag, 8. Dezember, beginnt um 14 Uhr im Landratsamt.

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