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Steht im Mittelpunkt der Diskussionen: Das Kreispflegeheim in Lenggries.  

Nach Kreistagsbeschluss

Kreispflegeheim: Gemeinde will eigene Trägerschaft prüfen

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Lenggries – Dass der Landkreis einen Neubau des Lenggrieser Kreispflegeheims alleine stemmt und dieses weiter  betreibt, hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung abgelehnt (wir berichteten). Trotzdem ist eine Beteiligung des Landkreises durch einen anderen Beschluss des Gremiums weiterhin durchaus möglich. Bürgermeister Werner Weindl erläutert, wie es nun weitergeht und welche Schlüsse man aus den Abstimmungen zieht.

Herr Weindl, den CSU-Antrag, dass der Kreis das Pflegeheim neu baut und betreibt, hat der Kreistag abgelehnt. Eine interkommunale Zusammenarbeit wollte er aber nicht ausschließen. Sehen Sie die Beschlüsse als Chance, dass es vielleicht doch mit dem Landkreis als Betreiber weitergehen könnte?

Werner Weindl: Der Kreistag hat eindeutig entschieden, dass eine interkommunale Trägerschaft nicht ausgeschlossen ist. Also gehört diese Form der Zusammenarbeit nun genau geprüft. Ich sehe hier schon eine Möglichkeit, dass es künftig eine kommunale Trägerschaft durch den Landkreis zusammen mit einer oder mehreren Gemeinden gibt.

Auch eine komplette Übernahme des Heims durch die Gemeinde allein wäre denkbar. Wird in diese Richtung überlegt oder ist das einfach nicht zu stemmen?

Weindl: Die Gemeinde hat den Landkreis im Oktober um Auskunft gebeten, unter welchen Bedingungen sie das Kreispflegeheim übernehmen könnte. Bis jetzt haben wir noch keine Antwort bekommen. Erst wenn wir die haben, können wir die Möglichkeit einer eigenen Trägerschaft prüfen.

Wenn es für die Gemeinde allein zu schwierig ist: Wird es Gespräche über eine Kooperation mit dem Landkreis geben?

Weindl: Eine mögliche Kooperation mit dem Landkreis hat die Gemeinde schon im Dezember 2014 signalisiert. Damals wurde vereinbart, dass man dies rechtlich prüfen lässt. Der Landkreis hat diese Prüfung allerdings nie veranlasst. Durch den Kreistags-Beschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit sind wir jetzt wieder auf dem Stand von 2014. Man hat leider zwei wertvolle Jahre verstreichen lassen. Aber wir werden mit dem Landkreis nun sicher wieder Gespräche über eine Kooperation führen.

In der Kreistagsdebatte hat Landrat Josef Niedermaier gesagt, dass er kein Argument gehört habe, warum unbedingt die öffentliche Hand den Neubau des Pflegeheims finanzieren müsse. Könnten Sie die Argumente noch mal zusammenfassen, warum der Kreis nicht aus dem Heim aussteigen sollte?

Weindl: Der Landkreis ist seit 41 Jahren Träger dieses Heims. Das Heim hat einen sehr guten Ruf, und die pflegebedürftigen Menschen werden dort vom Personal hervorragend betreut und versorgt. Dies zeigt doch, dass beim Landkreis das „Know-How“ für Pflege vorhanden ist. Aus meiner Sicht hat der Landkreis die gesellschaftliche Verpflichtung, diese Einrichtung der Daseinsvorsoge fortzuführen, zumal das wirtschaftliche Risiko für den Landkreis überschaubar ist. Die Kosten für den Neubau refinanzieren sich im Laufe der Jahre, und die Gemeinde würde dem Landkreis das Grundstück für ein neues Heim kostenlos zur Verfügung stellen. Außerdem empfiehlt der vom Landkreis beauftragte Gutachter selbst, dass das Heim auch künftig in kommunaler Hand bleiben soll. Im Übrigen habe ich während der ganzen Diskussion kein triftiges Argument gehört, warum es künftig unbedingt ein privater Investor und Betreiber sein muss.

Die Abstimmung über den CSU-Antrag lief in der Kreistagssitzung etwas chaotisch ab. Später wurde das Stimmverhältnis einfach zugunsten der Gegner des Antrags abgeändert. Wird die Fraktion dagegen Beschwerde einlegen?

Weindl: Man kann sich bei einer Abstimmung mal verzählen. Dann muss man das Versehen gleich beheben. Dass der Landrat das geänderte Abstimmungsergebnis erst nach einigen weiteren Beschlüssen und dann auch nur durch eine kritische Nachfrage von Stefan Fadinger (CSU-Kreisrat d. Red) bekannt gegeben hat, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Eine Beschwerde wird sicher nichts bringen, zumal die Mehrheiten im Kreistag eindeutig sind: Freie Wähler, SPD und Grüne haben ganz deutlich abgelehnt, dass der Landkreis wie bisher die Trägerschaft weiterführt.

Bislang hat der Gemeinderat noch nie öffentlich über das Thema Kreispflegeheim gesprochen. Dabei wäre es sicher auch für die Bürger interessant zu wissen, wie die einzelnen Gemeinderäte dazu stehen. Ist eine öffentliche Behandlung vorgesehen?

Weindl: Im Gemeinderat mussten Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt werden. Diese sind nichtöffentlich zu behandeln. Unser Gemeinderatsbeschluss – der ein sehr eindeutiges Beschlussergebnis hatte – war dann allerdings Gegenstand der öffentlichen Kreistagssitzung. Im Übrigen liegt unser Beschluss dem Tölzer Kurier vor. Bei der Beratung der nächsten Schritte werden diejenigen Teile, die öffentlich zu behandeln sind, öffentlich behandelt, die anderen Teile müssen nichtöffentlich behandelt werden. Allerdings wird die Bevölkerung über jede Entscheidung des Gemeinderats umfassend informiert.

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