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Wer finanziert den Neubau, wer führt den Betrieb? Die Zukunft des Kreispflegeheims in Lenggries ist offen.

Lenggrieser Kreispflegeheim

Gutachten empfiehlt Privatisierung

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Lenggries - Es ist ein Thema, bei dem in Lenggries die Emotionen hochkochen: die Zukunft des Kreispflegeheims. Die Lenggrieser CSU ging jetzt mit Landrat Josef Niedermaier hart ins Gericht. Am Montag wird sich der Kreisausschuss mit dem Thema befassen.

Einigkeit zwischen Gemeinde und Landkreis besteht zumindest in einem Punkt: Das in die Jahre gekommene Heim mit 57 Plätzen muss durch einen Neubau mit rund 90 Plätzen ersetzt werden. Dieser könnte direkt nebenan auf der Krankenhauswiese verwirklicht werden, die der Gemeinde Lenggries gehört.

Danach endet die Einigkeit. „Die CSU im Kreistag hat den Antrag gestellt, dass der Landkreis den Neubau finanziert und weiterbetreibt“, sagte Bürgermeister Werner Weindl am Mittwoch im „Wieserwirt“. Der Landrat aber wolle das „Heim abstoßen und privatisieren“, so Weindl. „Wir haben eine andere Auffassung. Wir haben hier hervorragendes Personal und eine bewährte Einrichtung. Wir wollen, dass der Landkreis das weiterführt.“ 

"Das sollten uns unsere alten Leute wert sein"

Natürlich koste das Geld. Die ganz grob geschätzten Kosten für einen Neubau liegen bei 10,5 bis 14 Millionen Euro. Aber man spreche ja auch über 55 Millionen Euro für die Sanierung des Geretsrieder Schulzentrums. „Das, was uns unsere Kinder wert sind, müssten uns doch unsere alten Leute auch wert sein“, sagte Weindl. Natürlich gebe es private Bewerber für den Betrieb von Pflegeheimen. Warum? „Weil es ein Markt ist“, beantwortete er seine Frage gleich selbst. Und weil das so ist, verstehe er nicht, „warum ein Landkreis das Heim nicht auch wirtschaftlich betreiben kann“.

„Weil ein Privater in der Regel nicht nur ein Heim betreibt, sondern meistens vier oder fünf“, erklärt Landrat Josef Niedermaier auf Anfrage. Der Landkreis müsste aber beispielsweise einen Verwaltungsapparat nur für ein Heim aufbauen. Denn – und das ist auch Konsens: Das Pflegeheim muss von der Kreisklinik, zu der es momentan gehört, entkoppelt werden. Dasselbe Problem gibt es bei der Personalplanung. Beispiel: Der Kostenträger erstattet für ein Heim nur die Ausgaben für eine halbe Stelle in der Sozialbetreuung. Hat ein Betreiber mehrere Heime, kann er Urlaubszeiten leichter ausgleichen. Betreibt er nur ein Heim, muss eine weitere Fachkraft auf eigene Kosten beschäftigt werden.

Vollprivatisierung ist zu empfehlen

Das Gutachten von Rödl und Partner, das am Montag in der gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Sozialausschuss vorgestellt wird, empfiehlt daher auch, zumindest über eine Teil-, wenn nicht sogar über eine Vollprivatisierung nachzudenken. In letzterem Fall verzichte der Landkreis allerdings „auf Einflussnahme auf die Betriebsführung, steht jedoch im Gegenzug nicht mehr in der Verantwortung des (finanziellen) Risikos“, heißt es in dem Gutachten. Die Investitionskosten entfallen. Sei dagegen weiterhin eine Einflussnahme des Landkreises auf die Betriebsführung gewünscht, „muss im Rahmen der Teilprivatisierung mit erheblichen finanziellen Belastungen gerechnet werden. Hierzu zählt zum einen der Ausgleich möglicher Defizite des Pflegeheims, zum anderen der hohe Investitionsaufwand für den Neubau. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann die Vollprivatisierung zu empfehlen sein.“

SPD und Grünen "sind die Mitarbeiter egal"

Wirtschaftlichkeit ist ein Aspekt. Es gehe aber auch um das Personal, das momentan noch bei einer Landkreis-eigenen GmbH angestellt ist, sagte CSU-Kreisfraktionschef Martin Bachhuber am Mittwoch. Steige ein Privater ein, seien die Verträge hinfällig. „Die Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job, werden aber einfach auf die Straße gestellt.“ Er, Bachhuber, wundere sich schon, dass SPD und Grünen im Kreistag – „sonst die Anwälte des kommunalen Personals“ – die Mitarbeiter „jetzt egal sind“.

Niedermaier ärgern solche Aussagen. „Es ist ungut, dass die Leute, die wirklich einen guten Job machen, so verunsichert werden“, sagt der Landrat. „Kein einziger der jetzigen Mitarbeiter muss um seinen Status Angst haben.“ Auch im Fall einer Privatisierung werde niemand auf die Straße gesetzt. „Die haben Bestandsschutz“ – und sie behalten ihren Tarifstatus. Sprich: Sollte der neue Betreiber weniger bezahlen, müsste der Landkreis für die bisherigen Mitarbeiter die Differenz zum jetzigen Tarif drauflegen. Außerdem brauche auch ein neuer Betreiber gutes Personal. Niedermaier: „Das ist nicht so einfach zu finden.“

Entschieden wird in der Sitzung am Montag nichts. Das Gutachten, aber auch die Materie an sich, ist dafür zu komplex. Niedermaier wird erneut die Gründung einer Arbeitsgruppe vorschlagen. Diese soll aus je zwei Kreistagsmitgliedern pro Fraktion und zwei zusätzlichen Vertretern aus dem Gemeinderat Lenggries bestehen.

Die Sitzung von Kreis- und Sozialausschuss beginnt am kommenden Montag, 2. Mai, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamt. Getagt wird öffentlich.

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