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Das Lenggrieser Kreispflegeheim ist in die Jahre gekommen. So richtig geht aber nichts vorwärts in Sachen Neubau. 

Zwist im Kreisausschuss

Lenggrieser Kreispflegeheim: „Wir können öffentlich nichts dazu sagen“

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Landrat Josef Niedermaier (FW) und der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU) sind sich in vielen Dingen nicht einig. Besonders weit auseinander liegen sie allerdings beim Thema Kreispflegeheim.

Lenggries– Einen kleinen Disput löste CSU-Kreisfraktionschef Martin Bachhuber in der jüngsten Kreisausschusssitzung aus. Er fragte nach dem Sachstand beim Kreispflegeheim. 

Bachhubers Nachfrage war durchaus berechtigt, denn seit dem Kreistagsbeschluss im Dezember 2016 ist es ziemlich still geworden um die Zukunft des Kreispflegeheims in Lenggries. Dieses ist wie berichtet in die Jahre gekommen. Eine Sanierung erscheint nicht sinnvoll. Darum soll ein vergrößerter Neubau entstehen. Der Kreis wird allerdings nicht als Investor auftreten und das Heim künftig auch nicht mehr betreiben. Das wurde sehr zum Leidwesen der Lenggrieser Kommunalpolitiker so auch von einer Mehrheit des Kreistags beschlossen – allerdings mit einer Hintertür. Der Kreistag sagte nämlich nur, dass es der Landkreis nicht alleine machen kann. Möglich wäre aber, sich an Investition und Betrieb in einer interkommunalen Zusammenarbeit – beispielsweise mit anderen Gemeinden – zu beteiligen.

Hinter den Kulissen wird offenbar genau darüber seit gut einem Jahr verhandelt. Mit wem genau, ist allerdings nicht bekannt. „Wir können öffentlich noch nichts dazu sagen“, erklärte Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause auf die Anfrage Bachhubers. „In sechs bis acht Wochen“ könnte es vielleicht mehr dazu geben, ergänzte er.

Rathauschef und Kreisrat Weindl dauert das alles entschieden zu lange. „Wir müssen vorwärts kommen“, sagte er nicht nur in der Sitzung, sondern im Prinzip schon seit über einem Jahr. Dass der Druck groß ist, liegt auch daran, dass der Landkreis die Nutzungsvereinbarung für das Gebäude mit der Gemeinde Lenggries 2017 gekündigt hat – „ohne Not“, wie Weindl immer wieder betont. Der Vertrag läuft nun Ende 2019 aus. Was Weindl zusätzlich wurmt, ist, dass die Gemeinde den Antrag gestellt hat, die Kündigung der Nutzungsvereinbarung zurückzunehmen. „Aber es wurde abgelehnt, das Thema noch einmal im Kreistag zu behandeln.“

Dass nichts vorwärts geht, liege auch daran, dass ein bereits im April 2017 in Auftrag gegebenes Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit immer noch nicht vorliege, sagte Weindl. „Wir haben bis heute kein Ergebnis. Letztlich ist über ein Jahr vergangen ohne Fortschritt.“ Lenggries sei das allerdings nicht anzulasten, schob er direkt hinterher – „auch wenn immer wieder behauptet wird, dass wir blockieren würden. Aber das stimmt nicht.“ Er bemängelte allerdings, dass die Gemeinde nie zu den Gesprächen mit dem beauftragten Gutachterbüro hinzugezogen wird.

Trotz allem sei die Gemeinde als Grundstückseigentümerin natürlich „Herrin des Verfahrens“, betonte Landrat Niedermaier. Man könne sich aber auch nicht immer nur hinstellen und sagen: „Der Landkreis bekommt das Grundstück, und jetzt baut drauf.“ Man verfolge die Idee der interkommunalen Kooperationen natürlich weiter. Und wenn diejenigen, die kooperieren könnten, kooperieren würden, könnte das auch ganz schnell gehen.

Wolfgang Krause versuchte, die Wogen zu glätten. Dass die abschließende gutachterliche Stellungnahme so lange dauere, sei aus seiner Sicht auch nicht gut. „Wir machen da aber wirklich immer wieder Druck“, betonte er. Die Prüfung der Zusammenarbeit laufe aber. „Und ich denke, wir sind auch schon einen Schritt weitergekommen.“

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