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Hinter dem verschlossenen Tor der Prinz-Heinrich-Kaserne gab es jahrelang allerlei nicht genehmigte Nutzungen. Damit ist jetzt Schluss.

Ehemalige Kaserne

„Müssen wieder legalen Zustand herstellen“

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Lenggries - Ein Brief mit der Bitte um Aufschub nutzte ebenso wenig wie jetzt ein persönliches Treffen mit dem Bürgermeister: Die Mieter, die in der früheren Kaserne Lagerplätze nutzen, müssen raus.

Es bleibt dabei: Die Mieter, die in der ehemaligen Lenggrieser Kaserne Stell- und Lagerflächen nutzen, müssen das Gelände bis Ende des Monats räumen. Daran änderte auch ein Treffen mit Bürgermeister Werner Weindl und Bauamtsleiter Anton Bammer am Mittwochabend nichts. Im Lesesaal der Tourist-Info erklärte Weindl rund 35 Betroffenen, dass ihre Zwischennutzung nicht rechtens sei. Den Mietern blieb nichts anders übrig, als sich mit der Situation abzufinden. Deutlich wehrten sie sich aber dagegen, in eine „kriminelle Ecke“ gestellt zu werden, wie einer der Anwesenden sagte.

Weindl ließ von Beginn an keinerlei Hoffnung aufkeimen. Die Gemeinde bestehe auf der Kündigung der Mietverträge – „nicht um jemanden zu ärgern“, betonte er. „Wir können es uns als Gemeinde einfach nicht leisten, bewusst etwas Rechtswidriges zuzulassen. Das fällt uns sonst vor die Füße.“

Zum Hintergrund: Die Firma Action Sports hatte als Eigentümer des betroffenen Teils des Kasernengeländes etliche Lagerflächen an Gewerbetreibende und Privatleute vermietet. Wie Bammer erläuterte, widerspreche diese Zwischennutzung aber dem gültigen Bebauungsplan. Der sieht auf dem Gelände nach wie vor keine andere Nutzung vor als ein Sport- und Freizeitcamp, wie es das Camp Woodward hätte werden sollen. Selbst wenn jemals ein Bauantrag für eine Nutzung als Lager gestellt worden wäre: Eine Erlaubnis wäre rechtlich gar nicht nötig gewesen. Tatsächlich aber habe die Firma Action Sports das Rathaus nur ein einziges Mal darüber informiert, dass auf dem Gelände Wohnmobile abgestellt werden. Alle anderen Vermietungen „sind an uns vorbeigegangen“, sagte Bammer.

Erst im Frühsommer 2015 habe der Gemeinderat bei einer Ortsbesichtigung gesehen, wie viele Lagernutzungen es dort gibt, und sei „aus allen Wolken gefallen“. Daraufhin habe die Gemeinde das Landratsamt um eine Baukontrolle gebeten. Das Ergebnis sei ein Schreiben gewesen, in dem die Behörde am 5. Oktober dem Vermieter mitteilte, dass alle Zwischennutzungen rechtswidrig seien.

Im Dezember kaufte wie berichtet die Gemeinde den betreffenden Teil des Kasernenareals. „Mitte Februar haben wir den Kaufpreis bezahlt, der Besitzübergang erfolgt zum 1. April“, erläuterte Weindl. Bis zu diesem Tag, so habe es die Gemeinde mit Action Sports im Kaufvertrag vereinbart, müssen die Mietverhältnisse beendet sein. Dies sei aufgrund einer dreimonatigen Kündigungsfrist auch möglich.

Mieter Ilja Ruths fragte nach, warum die Gemeinde keine Übergangsfrist einräumen könne, da sich vorerst auf dem Gelände ohnehin nichts tue. „Wir müssen einen legalen Zustand herstellen“, wiederholte dazu Weindl. Hajo Rehbein, der ebenfalls eine Abstellfläche nutzt, mutmaßte gar, dass der jetzige Bebauungsplan keinen Bestand haben werde. Die Bemühungen der Gemeinde, die Sportcamppläne mit einem neuen Partner umzusetzen, würden ohnehin nur in einem „Riesenblabla“ ohne Ergebnis enden. Zu Schluss müsse die Kaserne dann anders genutzt werden, wahrscheinlich als Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1500 Flüchtlinge. Dies hatte Landrat Josef Niedermaier tatsächlich in einem Kurier-Interview als Möglichkeit genannt.

Dieser Variante erteilte Weindl eine klare Absage. „1500 Asylbewerber in der Kaserne wird es mit uns nicht geben“, sagte er. „Das ist vielleicht der Wunschtraum eines einzelnen, aber nicht unserer.“ Um alle Gebäude so zu sanieren, dass sie als Unterkunft nutzbar sind, sei ein zweistelliger Millionenbetrag nötig. Zudem gebe es von Seiten der Regierung von Oberbayern „überhaupt kein Signal“ in diese Richtung.

Als realistisch bezeichnete Weindl vielmehr die Gespräche mit einem neuen Partner für ein Sportcamp. Dieser sei „sehr seriös und finanziell potent“. Er könne in den bestehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan einsteigen.

Auf die Fragen der Mieter, wo sie Alternativen finden könnten, verwiesen Weindl und Bammer auf den benachbarten Teil der Kaserne, wo zwei Bebauungspläne – einer rechtskräftig, der andere noch in Arbeit – fünf Hektar Gewerbegebiet ausweisen. Eigentümer hier ist die Luitpolder Höfe GmbH mit Gesellschafter Peter Wasner. Der aber hat bekanntlich wenig Interesse an einer gewerblichen Nutzung, wehrte sich – erfolglos – vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan und geht nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision.

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