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Das Kreispflegeheim in Lenggries soll durch einen Neubau ersetzt werden. Die Investition dafür stemmen Kreis und Gemeinde gemeinsam.  

Zukunft gesichert

Nach fünf Jahren Streit übers Kreispflegheim: Kreis und Gemeinde Lenggries einigen sich 

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Fünf Jahre lang wurde gestritten: Jetzt gibt es tatsächlich eine Lösung für die Zukunft des Kreispflegeheims in Lenggries.

Lenggries –  Gemeinde und Landkreis haben sich im Grundsatz geeinigt, den Ersatzneubau für das in die Jahre gekommene 60-Betten-Haus an der Karwendelstraße finanziell gemeinsam zu stemmen. Betreiben wird die Einrichtung dann aber nicht mehr der Landkreis. „Wir werden uns gemeinsam einen neuen Betreiber suchen“, bestätigt Bürgermeister Werner Weindl auf Anfrage.

Aufgekommen war das Thema in der Jahresversammlung der Freien Wählergemeinschaft Lenggries am Mittwochabend. Landrat Josef Niedermaier blieb allerdings vage. Es habe viele Gespräche gegeben, jetzt gebe es „einen für uns annehmbaren Vorschlag“. Wie der aussieht, das ließ er offen. Das Thema werde am 16. Juli im Gemeinderat behandelt. Davor gebe es ein Pressegespräch.

„Die Verträge der Mitarbeiter sind gesichert.“

Dass die beiden Seiten einen Kompromiss gefunden haben, ist erstaunlich, schließlich lagen die Positionen von Weindl und Niedermaier bislang weit auseinander. Der Bürgermeister wollte, dass der Landkreis den Neubau stemmt und die Einrichtung wie in den vergangenen 40 Jahren weiterhin betreibt. Niedermaier dagegen plädierte dafür, Bau und Betrieb zu privatisieren – auch, um für eine Gleichbehandlung zu sorgen. „Wir haben bei uns im Kreis zwölf kompetente Betreiber“, es gebe keinen Grund, warum der Landkreis selber ein Heim führen sollte. Zumal es deutliche Synergieeffekte in der Verwaltung und beim Einsatz vom Personal gebe, wenn ein Betreiber mehr als ein Heim hat. „Und damit ist nicht Stellenabbau gemeint“, betonte Niedermaier am Mittwoch. Keiner der Mitarbeiter müsse um seinen Job bangen oder darum, nach einer Übernahme schlechter gestellt zu sein. „Die Verträge sind gesichert.“ Sollten die jetzigen Angestellten bei einem neuen Betreiber weniger verdienen, als es der derzeit geltende Tarifvertrag vorsieht, oder eine schlechtere Altersvorsorge haben, muss der Landkreis das ausgleichen. Und zwar so lange, bis der letzte derzeitige Mitarbeiter in Ruhestand geht.

Heim wird an neuen Betreiber vermietet

Den Standort Lenggries stelle ohnehin niemand in Frage, betonte Niedermaier bei den Freien Wählern. „Es war immer klar, dass wir hier ein Pflegeheim brauchen. Es ging nur um das Wie.“

Die Einzelheiten der künftigen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Landkreis seien noch nicht geregelt, sagt Bürgermeister Weindl. Festgelegt wurde auch noch nicht, wer welchen Anteil bezahlt oder in welche Rechtsform die Kooperation gegossen wird. „Die Organisationsform soll so einfach und praktisch wie möglich sein“, sagt Weindl. Die Gemeinde werde auf jeden Fall das Grundstück für den Neubau kostenlos zur Verfügung stellen.

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Ihm wäre wichtig, dass als nächstes der Kreistag grünes Licht für die Zusammenarbeit gibt. Der tagt am 18. Juli. Probleme dürfte es eigentlich keine geben. Denn der Beschluss des Gremiums aus dem Dezember 2016 sieht explizit vor, dass sich der Kreis an Bau und Betrieb beteiligen kann. Trotzdem müsse das besprochen werden, sagt Weindl. Seine Gemeinderäte seien bereits informiert.

Geben alle Gremien grünes Licht, würden sich Kommune und Kreis als nächstes auf die Suche nach dem richtigen Betreiber machen. Der soll dann in die Planungen des Neubaus miteinbezogen werden. „Er soll uns beispielsweise sagen, wie viele Betten er braucht“, sagt Weindl. Ist das Heim fertig, wird es an den Betreiber vermietet, bleibt aber im Eigentum von Kreis und Gemeinde.

„Wir brauchen eine neue Vereinbarung“

Natürlich werde es noch einige Zeit dauern, bis der Neubau steht. Allerdings hat der Kreis die Nutzungsvereinbarung für das Pflegeheim – sehr zum Ärger von Weindl – bereits 2017 gekündigt. Der Vertrag läuft Ende 2019 aus. „Wir brauchen eine Vereinbarung, die darüber hinaus geht“, erklärt der Bürgermeister. Ihm wäre es immer noch am liebsten, wenn die Kündigung einfach rückgängig gemacht werden würde.

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