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Das Erdgeschoss der Unteroffiziersunterkunft ist derzeit mit Asylbewerbern belegt. Die Luitpolderhöfe GmbH möchte nun auch das Gebäude daneben als Unterkunft anbieten.

Prinz-Heinrich-Kaserne

Weitere Flüchtlings-Wohnungen geplant

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Lenggries - Über 20 Asylbewerber leben derzeit in der Lenggrieser Kaserne. Die Gemeinde ist darüber alles andere als glücklich. Vor Gericht unterlag die Kommune nun aber erneut. Der Kasernen-Eigentümer plant derweil bereits die Schaffung von weiterem Wohnraum.

Das Thema ist komplex. Der Landkreis hatte im Herbst die ehemalige Unteroffiziersunterkunft mit Asylbewerbern belegt. Dagegen hatte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht (VG) geklagt. Sie verweist auf den bestehenden Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet vorsieht und Wohnen beziehungsweise eine Anlage für soziale Zwecke ausschließt. Das VG wies die Klage im Januar ab – aus formalen Gründen: Die Gemeinde hatte schlicht den Falschen verklagt. Beklagter war der Landkreis, nicht aber der Freistaat, vertreten durch die staatliche Seite des Landratsamts. Gegen das Urteil legte die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein und wurde dort nun ebenfalls abgewiesen.

Das VGH-Urteil wird von den Parteien völlig unterschiedlich bewertet. Rechtsanwalt Michael Wondra, der den Kaserneneigentümer, die Luitpolderhöfe GmbH, vertritt, sieht darin einen Sieg auf ganzer Linie. Nun wolle man auch „den zweiten Riegel aktivieren“. Sprich: Ein zweites Gebäude soll als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. „Unser Anliegen ist es, dort oben etwas Vernünftiges zu machen und den Leuten menschenwürdige Unterkünfte anzubieten“, sagt Wondra.

Während im ersten Haus Asylbewerber untergebracht sind, könnte sich Wondra im zweiten eine Belegung mit bereits anerkannten Flüchtlingen vorstellen. Sobald diese die Anerkennung haben, müssen sie nämlich aus den Asylbewerberheimen ausziehen. Aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Und genau den wolle die Luitpolderhöfe GmbH anbieten. „Schön wäre auch, wenn wir das ehemalige Offiziersheim aktivieren könnten, vielleicht gemeinsam mit einer anderen sozialen Nutzung.“

In zwei bis drei Monaten könnte das zweite Unterkunftsgebäude bezugsfertig sein. Momentan besteht es aus 36 Einheiten à 17 Quadratmeter.

Wondras Euphorie über das Urteil teilt Landrat Josef Niedermaier nicht. Der bräuchte zwar dringend weitere Plätze für den nicht abreißenden Strom an Asylbewerbern, aber nicht um jeden Preis. „Klar könnten wir das zweite Gebäude gut brauchen. Aber die letzten Gespräche mit der Luitpolderhöfe GmbH gab es im Februar.“ Im Moment gebe es keinerlei Verhandlungen, „und wir haben keinen Mietvertrag“ – auch weil sich der Landkreis einen Hinweis aus dem VG-Urteil vom Januar zu Herzen genommen hat.

Das Verwaltungsgericht hatte nämlich anklingen lassen, dass es der Auffassung ist, dass es sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern sehr wohl um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung handelt. Das heißt: Der Landkreis hätte vor dem Einzug der ersten Familie einen Antrag stellen und von der Gemeinde genehmigen lassen müssen. „Für uns ist das ein klarer Fingerzeig, dass wir eine Einigung mit der Gemeinde erzielen müssen“, sagt Niedermaier.

Er verstehe die Sorge der Kommune. Die befürchtet nämlich, dass die Luitpolderhöfe GmbH aus der Unterbringung der Flüchtlinge eine dauerhafte Wohnnutzung ableitet.

Dass der VGH auf diesen Hinweis jetzt nicht mehr eingeht, wertet Wondra dagegen als positives Signal für die Luitpolderhöfe GmbH. „Wir gehen ohnehin davon aus, dass es sich um eine genehmigungsfreie Nutzungswiederaufnahme handelt.“

Diese Einschätzung teilt Bürgermeister Werner Weindl nicht. Im Gegenteil: Auch der VGH merke in seiner Urteilsbegründung an, dass eigentlich das Kreisbauamt als Bauaufsichtsbehörde tätig werden müsse, um die Nutzung zu prüfen.

Und letztlich beherberge Lenggries demnächst 120 Asylbewerber. „Die müssen von unseren Ehrenamtlichen betreut werden. Man kann jetzt auch nicht alle nach Lenggries schicken.“

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