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Schnelle Hilfe für Bedürftige in Lenggries: Rat bestimmt Vergaberichtlinien für Sozialfonds

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Von: Veronika Ahn-Tauchnitz

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Rathaus Lenggries
Der Lenggrieser Rat befasste sich jüngst mit Sozialfonds. © Archiv

In seiner jüngsten Sitzung legte der Lenggrieser Gemeinderat die Vergaberichtlinien für Sozialfonds fest. Diese waren bisher nämlich schriftlich nicht festgehalten.

Lenggries – Die Gemeinde Lenggries bekommt etwa seit den 1980er-Jahren immer mehr Spenden – versehen mit dem Verwendungszweck „für soziale Zwecke“. Aus diesem Sozialfonds würden „Spenden an Bedürftige als Darlehen oder als Zuwendung ausbezahlt, insbesondere, wenn schnell geholfen werden muss“, erläuterte Rathaus-Geschäftsführer Tobias Riesch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Zwar gebe es auch einige Stiftungen, die die Gemeinde verwaltet, hier müsse aber immer ein Gremiumsbeschluss erfolgen, bevor Geld fließen kann. Darauf könne man manchmal aber einfach nicht warten. „Es gibt Menschen, die hier Mitte des Monats stehen und sagen, dass sie 150 Euro brauchen, um überhaupt bis zum Ende des Monats zu kommen“, schilderte Riesch.

Beschluss fiel einstimmig

Auch bislang gab es für die Auszahlung aus dem Sozialfonds natürlich Regeln, die waren aber nirgendwo schriftlich festgelegt. Das hat der Gemeinderat nun nachgeholt, in dem er die Vergaberichtlinien einstimmig beschlossen hat.

Unterstützt werden aus dem Sozialfonds hilfsbedürftiger Einzelpersonen, Ehepaare und Familien der Gemeinde Lenggries. Wer allerdings noch nicht mindestens zwei Jahre in der Brauneckgemeinde gemeldet ist, bekommt die Unterstützung nur in Form eines Darlehens gewährt.

Antrag auf Unterstützung immer in schriftlicher Form

So oder so: Beantragt werden muss die Unterstützung auf jeden Fall in schriftlicher Form. Diese Anträge können auch an die Stiftungen weitergeleitet werden, wenn auch von dort eine Unterstützung denkbar wäre. Bei einem Betrag bis zu 200 Euro können Geschäftsleiter oder Kämmerer darüber entscheiden. Bei bis zu 1000 Euro muss das der Bürgermeister machen. Bei Darlehen gelten die Grenzen 500 und 2500 Euro. „Es gibt Hilfebedürftige, die bewusst ein Darlehen wollen und das dann auch eisern zurückzahlen“, sagte Riesch. Alles jenseits dieser Beträge muss ein Gremium aus Bürgermeister, Geschäftsleiter oder Kämmerer sowie der Sozialamtsleitung beschließen. Ab einem Betrag von 5000 Euro muss die Sache in den Hauptausschuss.

Nadia Tretter (Grüne) wollte wissen, was der Antragsteller alles offenlegen muss, um eine Zuwendung zu bekommen. „Er muss seine Einkommensverhältnisse offenlegen“, sagte Riesch. „Aber wenn jemand Hartz IV bekommt, braucht man natürlich nicht mehr lange nachforschen.“ Viele Fälle seien in der Bearbeitung unkompliziert, „weil wir manche jahrelang begleiten“. Roman Haehl (Grüne) wollte wissen, welche Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. „Wir haben derzeit knapp 30 000 Euro“, antwortete Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG). Die neuen Vergaberichtlinien treten zum 1. August in Kraft.

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