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Um die rot umrandete Fläche zwischen Isar und der Straße Am Sagbach geht es. Hier soll Grünland in Bauland umgewandelt werden.

Gemeinderat

Streit um Baurecht: Wer hat was versprochen?

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Es ist eine nahezu „unendliche Geschichte“, wie es FW-Fraktionssprecher Günter Haubner in der Lenggrieser Gemeinderatssitzung zusammenfasste. Seit über drei Jahrzehnten versuchen einige Grundstückseigentümer, für ihre Flächen zwischen der Straße Am Sagbach und der Isar Baurecht zu erlangen. Auch, weil sie darauf pochen, dass die Gemeinde ihnen das einst versprochen hat. In der Sitzung gab es erneut keine Einigung, es wurde aber ein weiteres Gespräch vereinbart.

Lenggries/Wegscheid– Es ist ein emotionales Thema. Schon vor der Beratung wollte Josef Wasensteiner (CSU) wissen, wer aus der Runde beteiligt ist, weil ihm dort Flächen gehören. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hans Proisl (FW) schon den Saal verlassen und wollte auch nach Aufforderung nicht zurückkommen. Verfolgt wurde die Beratung dafür von einigen anderen Eigentümern. Eine Frau meldete sich zu Wort, erhielt aber kein Rederecht – üblich in Gemeinderatssitzungen.

„Im beantragten Bereich wird seit vielen Jahren immer wieder versucht, Baurecht für Wohnbebauung zu erlangen“, blickte Bauamtsleiter Anton Bammer auf die Geschichte zurück, die 1981 begann. Es seien einige Bauanträge gestellt worden, „die jedoch wegen der Außenbereichslage von Gemeinde und Landratsamt abgelehnt wurden.“

Nun möchten die Eigentümer, die sich mittlerweile einen Anwalt genommen haben, dass ein Bebauungsplan für den gesamten, rund 7700 Quadratmeter großen Bereich aufgestellt wird. Aus landwirtschaftlichem Grünland würde hier hochwertiges Bauland. Aus Sicht der Gemeinde geht das nur, wenn die Eigentümer selber bauen, weil sie Bedarf haben oder die Flächen im Einheimischenmodell vergeben werden. Vor allem der letzte Punkt war bei vergangenen Vorstößen der Eigentümer umstritten. Auch jetzt wolle man nur einem zehn Jahre geltenden Einheimischenmodell zustimmen, zitierte Bammer ein Anwaltsschreiben. Das heißt, theoretisch könnten die Eigentümer die zehn Jahre einfach abwarten und die Flächen dann auf dem freien Markt und eben nicht an Einheimische verkaufen. „Da müssen wir aufpassen. Für Lenggrieser Familien ist es im Prinzip gar nicht mehr möglich, Bauland zu erwerben“, befand CSU-Fraktionschef Bernhard Simon. Man dürfe auch keinen Präzedenzfall schaffen, sonst werde es künftig nahezu unmöglich, überhaupt noch Einheimischenmodelle durchzusetzen, ergänzte Weindl.

Die Eigentümer dagegen, verweisen „auf die moralische Verpflichtung“, die die Gemeinde hat, das Grünland in Bauland umzuwandeln, schließlich sei das vormals zugesichert worden. Verwiesen wird dabei immer wieder auf einen Notarvertrag aus dem Jahr 1981. Den konnte die Gemeinde bislang aber nicht einsehen. „Das Notariat gibt uns den Vertrag nicht, weil die Gemeinde damals nicht beteiligt war“, sagte Weindl. Daher höre er zwar immer „von der moralischen Verpflichtung“, wie die denn nun aber genau aussehe, wisse er nach wie vor nicht.

Dass es „gewisse Zusagen“ aus der Vergangenheit gebe, bezweifelte Josef Wasensteiner aber nicht. „Im Zuge von Tauschgeschäften ist wohl die Absicht seitens der Gemeinde bekundet worden, dass den Betroffenen Baurecht zugestanden wird.“ Das müsse man nun berücksichtigen. Auch für Florian Forstner (FW) ist dieser Fall „nicht mit anderen Baulandsausweisungen vergleichbar“. Hier gebe es seit 1981 Versprechungen der Gemeinde. Diese sollten nun endlich umgesetzt werden. „Für mich ist es da irrelevant, wer einzieht“, so Forstner.

Ganz so viel Verantwortung wollte Weindl nun bei der Gemeinde nicht sehen. Erstens hätten die Eigentümer einige Fragen der Gemeinde bislang einfach nicht beantwortet, zweitens „weiß ich noch nicht einmal, was in diesem Notarvertrag drinsteht“, merkte er an. Dann sollte dieser dringend einmal auf den Tisch, sagte Günter Haubner.

Um nun alle offenen Fragen zu klären, soll nun erneut ein Gespräch mit der Eigentümergemeinschaft geführt werden. Dieses Vorgehen beschloss der Gemeinderat mit sechs Gegenstimmen.

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