Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

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Reger Andrang herrsche am Donnerstagvormittag bei einem Ortstermin des Münchner Verwaltungsgerichts in Wegscheid.

Ortstermin in Wegscheid

Streit um Laufstall: Richter regt Kompromiss an

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Im Gerichtsstreit über den Bau eines Laufstalls in Wegscheid ist beim Ortstermin am Donnerstag keine Entscheidung gefallen. Die Chancen für den Stall scheinen aber nicht schlecht zu stehen.

Lenggries– Richter Johann Oswald brachte einen Kompromissvorschlag ins Spiel: Demnach dürfte der Stall gebaut werden, sofern einige Auflagen eingehalten werden. Die Gegner wollen sich aber erst noch überlegen, ob sie sich darauf einlassen.

Wie berichtet hat ein Wegscheider auf dem Grundstück neben seinem Anwesen an der Jachenauer Straße den Bau eines Laufstalls für bis zu 34 Stück Jungvieh und fünf Kühe mitsamt Güllekeller beantragt und vom Landratsamt genehmigt bekommen. Gegen diese Baugenehmigung klagten zwei unmittelbare Nachbarn. Hinter der Ablehnung des Laufstalls stehen aber über 20 weitere Anwohner, von denen viele als Zuhörer am Ortstermin teilnahmen. Eine Kernfrage: Handelt es sich beim Wegscheider Talgrund um ein Dorfgebiet, wie das Landratsamt bei Erteilung der Genehmigung annahm? Oder ist es de facto ein allgemeines Wohngebiet, wie die Kläger argumentieren, die durch den Stall Geruchs- und Lärmbelästigung für die umliegenden Wohnhäuser befürchten?

Bei einem Rundgang mit der aus München angereisten Kammer des Verwaltungsgerichts erläuterten beide Seiten ihre Sichtweise. Der Wegscheider, der den Stall bauen will, erklärte, er sei seit vier Jahren nebenberuflich „aktiver Rinderhalter“. Seine 29 Tiere habe er in den Ställen dreier Betriebe in der Nähe stehen und im Sommer auf verschiedenen Almen. Aber auch an seiner Hofstelle in Wegscheid habe er in einem vorhandenen Stall vier Tiere untergebracht. Er führte ins Feld, dass die Besitzer der umliegenden Anwesen als landwirtschaftliche Betriebe zu sehen seien, weil sie Forst bewirtschaften würden. „Und bei jedem stehen zwei, drei Traktoren. Das kommt mir in einem reinen Wohngebiet schon komisch vor.“ Die Kläger trugen den Richtern vor, dass auf den Wegscheider Anwesen überall schon vor Jahrzehnten die Viehhaltung aufgegeben worden sei.

Nach längerer Beratung kam das Gericht noch zu keinem abschließenden Urteil – tendierte aber offenbar eher zur Position des Rinderhalters. „Wir neigen zur Meinung, dass es sich hier um Außenbereich handelt“, sagte Richter Oswald. Davon ausgehend sei nun die Frage, ob von dem Laufstall für die Nachbarn „unzumutbare Emissionen“ ausgehen. Da gelten in einem Wohngebiet andere Maßstäbe als in einem Dorfgebiet. „Wir sehen Anhaltspunkte für ein Dorfgebiet, aber nicht so eindeutig, dass die Entscheidung so ausfallen muss“, sagte Oswald. Das Gericht mahnte gleichzeitig , dass die „Unzumutbarkeit“ eine hohe Hürde sei.

Oswald schlug vor, dass die Nachbarn ihre Klage zurückziehen und dafür verbindlich festgeschrieben wird, dass die Tiere nicht das ganze Jahr über vor Ort im Stall untergebracht sind, sondern die meisten von Anfang Juni bis Ende September auf der Weide stehen. „Wir verschließen uns da nicht“, sagte die Anwältin der Kläger. Diese erbaten jedoch Bedenkzeit. Der Richter erklärte, kein Urteil vor dem 25. April zu fällen – bis dahin bleibt Gelegenheit, genaue Auflagen zu formulieren und gegebenenfalls die Klage zurückzuziehen. ast

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