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Innen- oder Außenbereich? Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unter Vorsitz von Andreas Dhom (4. v. li.) besichtigte gestern die Lenggrieser Kaserne.

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Lenggrieser Kaserne: Richter stehen auf der Seite der Gemeinde

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Lenggries - Die erste Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs gestern Mittag war klar: Der Bebauungsplan der Gemeinde Lenggries für ein Gewerbegebiet auf einem Teil des Kasernenareals dürfte rechtens sein. Das Gericht teilt zudem die Haltung der Kommune, dass es sich bei der Kaserne um Außenbereich handelt.

Seit Peter Wasner und seine Luitpolderhöfe GmbH 2009 einen Teil der ehemaligen Kaserne gekauft hat, wird über die künftige Nutzung gestritten. Wasner vertrat stets die Auffassung, dass es sich gerade im vorderen Bereich, wo Unteroffiziersunterkünfte, Jägerhäusl und Offiziersheim stehen, um Innenbereich handelt. Zudem lasse sich eine Wohnbebauung auch aus den benachbarten Wohnhäusern beziehungsweise aus der früheren Nutzung der Gebäude als Unterkünfte ableiten. Daher hatte er Klage gegen den Bebauungsplan der Gemeinde eingereicht, der dort ein Gewerbegebiet vorsieht.

Gestern Vormittag machte sich der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unter Vorsitz von Andreas Dhom vor Ort ein Bild. Über zwei Stunden lang wurden die Gebäude auf und rund um das Kasernenareal besichtigt. „Die entscheidende Frage ist, ob das überplante Gelände vor der Überplanung Innen- oder Außenbereich war“, sagte Dhom in der Begrüßung.

Die vier Richter erfuhren, dass das Jägerhäusl von Wasner, seinem Anwalt Michael Wondra und deren Familien zeitweise bewohnt wird. „Die Wohnnutzung ist nicht genehmigt. Das war jahrzehntelang ein Bürogebäude“, murmelte Bürgermeister Werner Weindl im Hintergrund. „Darum geht es jetzt gar nicht. Ich möchte nur wissen, wie das Haus heute genutzt wird“, beschwichtigte Dhom.

Weiter ging’s zum leerstehenden Offiziersheim. Danach erfolgte ein Abstecher zu den beiden benachbarten Wohnhäusern und den etwas entfernter stehenden Höfen. Zurück auf dem Gelände besichtigten die Richter die ehemalige Raufutterscheune, in der Lagerflächen vermietet sind, und die beiden Unteroffiziersgebäude. Im Erdgeschoss des einen Hauses leben derzeit rund 25 Asylbewerber. Hier würde Wasner gerne auch den ersten Stock sowie das zweite Gebäude belegen lassen.

Im hinteren Teil des Geländes sind ein Autoteilehändler und ein Hackschnitzellager untergebracht. Auch die Flächen, die Wasners Nachbarn Actions Sports gehören und auf denen eigentlich Camp Woodward entstehen soll, besichtigte die Delegation sowie die Höfe im Norden.

Dass es kein Urteil geben würde, hatte Dhom schon zu Beginn angekündigt. Der Termin für die Verhandlung wurde für Anfang November angesetzt. Eine Einschätzung wollte der Vorsitzende Richter den Beteiligten aber doch geben. Tatsache sei, dass die militärische Nutzung der Gebäude 2003 aufgegeben wurde. Damit seien sie „funktionslos“ geworden, der Bestandsschutz sei erloschen. Generell „spricht viel dafür, dass die Einschätzung der Gemeinde, dies als Außenbereich anzusehen, doch was für sich hatte“, so Dhom.

Dass Wasner hier von einem Innenbereich ausging, fußte übrigens auch auf einer Einschätzung der damaligen Baujuristin am Landratsamt aus dem Jahr 2009. Im Innenbereich wären Bauten zulässig, die sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Gilt dies nun nicht, kann nur die Gemeinde durch eine Überplanung des Areals eine Baumöglichkeit schaffen. Das hat sie getan – durch den aufgestellten Bebauungsplan, der aber eben Gewerbe und kein Wohnen vorsieht.

„Wir haben de facto verloren“, sagte Wasner am Ende. Die eigentliche Verhandlung stehe zwar noch aus, „aber der Tenor ist klar“. Er sei kein Jurist und habe die Lage einfach anders eingeschätzt, sagte der Grundstückseigentümer, bevor er Bürgermeister Werner Weindl die Hand schüttelte.

Der fühlte sich durch das Gericht bestärkt. Dass es sich hier um Außenbereich handelt, „war schon immer unsere Einschätzung. Daher war das jetzt nicht die ganz große Überraschung“. Wasner wird nun darüber nachdenken, „ob ich die Klage zurückziehe“.

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