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Grünen-Antrag zur Geburtshilfe wird nicht behandelt

Der von den Grünen Kreisrätinnen Barbara Schwendner, Annelies Wiedenbauer-Schmidt und Mechthild Felsch eingereichteAntrag zum Thema Geburtshilfe wird nicht im Ausschuss für soziale und kulturelle Angelegenheiten behandelt. Das teilt das Tölzer Landratsamt mit. Zur Begründung heißt es: „Dieses Gremium ist gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages unzweifelhaft nicht zuständig.“ Weiter steht in der Pressemitteilung: „Unabhängig davon wird geprüft, inwieweit die Landkreisgremien überhaupt zuständig sind. Das entsprechende Prüfungsergebnis wird dann dem Kreisausschuss vorgelegt.“

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