Gesetze hinken hinter Realitäten her: Das Tölzer Jobcenter würde gern mehr Langzeitarbeitslose vermitteln, aber das geht nur über finanzielle Anreize für Arbeitgeber. Doch die Gelder dafür sind (noch) nicht beschlossen. Foto: DPA

Nach Jahren ohne Arbeit: Wenigstens den Besen schwingen

Bad Tölz - 300 Langzeitarbeitslose im Landkreis könnten sofort losarbeiten. Doch um diese Menschen zu vermitteln, braucht es neben deren Mitwirkung auch Gelder, um die Arbeitgeber zu ermuntern.

300 Menschen im Landkreis arbeiten einfach nicht - obwohl sie es könnten. Viel davon bezeichnet Andreas Baumann, Geschäftsführer des Tölzer Jobcenters, teils als „Gründungsmitglieder“: Sie sind arbeitslos, seit das Jobcenter vor acht Jahren seine Arbeit aufnahm.

„Diese Menschen bringt man auch nicht mehr ohne Weiteres in einem Job unter“, weiß Baumann. Die Gründe sind vielfältig, wenngleich sie nicht zu den offiziellen Ausschluss-Kriterien (etwa Krankheit oder kleines Kind) zählen: verdeckter Alkoholismus, seelische Probleme oder Antriebsstörung, völliger Verlust der Fähigkeit, einen geregelten Tagesablauf zu gestalten.

Bis 2016 soll der Geschäftsführer wenigstens 150 dieser „Langzeitarbeitslosen ohne Hemmnisse“ wieder im Arbeitsmarkt untergebracht haben. „Wie ich das anstellen soll, ist mir ein Rätsel.“ Der Leiter der Behörde will etwas Neues versuchen, um einfache Beschäftigungen zu finden. Er denkt an Arbeiten wie das Reinigen von Wegen und Straßen im Zuge der Bauhoftätigkeit. Doch der Weg zu diesem Ziel ist steinig. „Wenn Sie Arbeitgeber wären - Sie würden jemanden auch nicht anstellen wollen, der seit acht Jahren keinen Bezug zur Arbeitswelt mehr hat“, sagt Baumann. Deshalb müsse man Anreize schaffen. Der Geldbetrag jedoch, der Baumann dafür zur Verfügung steht, ist lächerlich gering. Im Schnitt stehen pro Person und Jahr 380 Euro Eingliederungshilfe zur Verfügung.

Doch die momentan auf Bundesebene diskutierte Idee, dass Jobcenter 75 Prozent des Lohns bezahlen, wenn ein Langzeitarbeitsloser angestellt wird, gefällt Baumann gut. „Wir hoffen, dass die Gesetzesänderung heuer noch durchgeht“, sagt Baumann. Er verwaltet einen Etat von 14 Millionen Euro an „passiven Leistungen“ - Geld, das an die Hartz-IV-Empfänger fließt: 6,1 Millionen an „Regelleistungen“, 7,9 Millionen für die Kosten der Unterkunft.

Die Beträge kommen nicht pauschal sondern werden genau am tatsächlichen Bedarf abgerechnet, Überschüsse kann es somit genauso wenig geben wie Unterdeckungen. Dadurch sind die Summen flexibel, was beim Unterstützen der Arbeitgeber hilfreich wäre: „Je nach der Zahl der Langzeitarbeitslosen, die wir eingliedern, würde unterschiedlich viel Geld fließen - die Eingliederungshilfe ist aber ein starrer Betrag, den man nicht verändern kann, deshalb müsste es über die Regelleistung abgerechnet werden.“

Versäumen Arbeitslose es, sich auf Anforderung beim Jobcenter zu melden, werden ihnen die Regelleistungen für drei Monate um einen Betrag gekürzt, der sich je nach Schwere des Falls unterscheidet. Baumann: „2012 kamen dadurch 10 000 Euro zusammen, 2013 wird sich die Zahl wohl bei 16 000 Euro einpendeln.“ Das Geld verbleibt allerdings nicht im Landkreis, stattdessen werden die Mittel, die der Bund zahlt, um den entsprechenden Betrag gekürzt.

Derzeit sind 56 Gerichtsverfahren gegen das Jobcenter anhängig - jeder kann klagen, wenn er mit Bescheiden nicht einverstanden ist. Gegen die Gesprächstermine, die das Jobcenter allmonatlich mit Arbeitslosen vereinbart, gibt es 25 Widersprüche. „5 bis 10 davon werden aber nur anerkannt, weil es echte gründe gibt“, sagt Baumann. Der häufigste Grund für Absagen: Erkrankungen des Leistungsempfängers oder eines Kinds/Angehörigen.

Das Jobcenter verzeichnete im vergangenen Jahr 2140 Zugänge und 2237 Abgänge. 690 Menschen wurden von der Behörde, die zum Landratsamt zählt, in Arbeit gebracht. Im Schnitt liegt die Zahl der Leistungsbezieher bei 2700 - im Dezember ’13 waren es genau 2684. 762 Arbeitslose davon könnten sofort losarbeiten, wenn es keine Hemmnisse gäbe - etwa kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige.

Andreas Baumann betont, dass die Zu- und Abgänge im Laufe des Jahrs lediglich reine Verwaltungszahlen seien - „es gibt viele, die sich mehrmals an- und abgemeldet haben“. Und hier sieht der Geschäftsführer eine weitere Aufgabe. „Es wäre gut, Beschäftigungsverhältnisse so zu stabilisieren, dass die Leute nicht alle drei Monate wieder zu uns zurückkommen.“ Doch auch hier sei die Bereitschaft der Arbeitgeber gering, „es bei Problemen weiter durchzuziehen“.

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