Ewiger Zankapfel: Seit 30 Jahren streiten sich Gemeinde und Kurfürstin GmbH um die Art der Bebauung. foto: arp/a

Ortsmitte: Urteil ergeht nächste Woche

Bad Heilbrunn - Mit Spannung wird ein Urteil in der „Causa Hoefter“ erwartet. Der Streit zwischen der Gemeinde Bad Heilbrunn und der Kurfürstin GmbH landete nun vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Es ist ein scheinbar ewiger Konflikt. Seit nunmehr 30 Jahren schwelt der Streit zwischen der Gemeinde und der Eigentümerin einiger Grundstücke in der Ortsmitte, der Kurfürstin GmbH & Co. KG von Dr. Max Hoefter. Nun landete der Fall erneut vor Gericht. In der Verhandlung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ging es um die Frage, ob der von der Gemeinde aufgestellte Bebauungsplan „Ortsmitte“ wirksam ist oder nicht.

Bad Heilbrunn möchte wie berichtet der brachliegenden Ortsmitte mit einem Bebauungsplan wieder mehr Leben einhauchen. An der Stelle, wo einst die Wandelhalle stand und noch heute das mit schwarzen Holzkreuzen vernagelte Kurhotel steht, sollen Neubauten mit Einzelhandelsflächen und Cafés im Erdgeschoss und darüber Eigentumswohnungen entstehen.

Die Klägerin Kurfürstin GmbH & Co. KG ist mit dem im Bebauungsplan gewährten Baurecht auf ihren Grundstücken nicht einverstanden - Hoefter ist auf eine reine Wohnbebauung aus - und klagte. Die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Thomas Gründl (CSU), musste ihre Planungen nun vor Gericht verteidigen. Ein Urteil erging in der Sache noch nicht, ist jedoch für Ende nächster Woche zu erwarten.

Gründl möchte sich zum Verlauf der Verhandlung nicht äußern. „Das hat den Hintergrund, dass wir einfach abwarten wollen, was das Gericht entscheidet“, so Gründl auf Nachfrage unserer Zeitung. Er habe den Standpunkt der Gemeinde klar vorgetragen. Ziel sei es, den jetzigen Bebauungsplan durchzusetzen. In letzter Konsequenz würde die Gemeinde auch vor einer Enteignung nicht zurückschrecken. So kurz vor der Bekanntgabe des Urteils äußerst sich Gründl betont vorsichtig. Er befürchtet, jede Äußerung könnte ihm negativ ausgelegt werden. Außerdem sei jede Einordnung ohnehin reine Spekulation. „Das ist immer subjektiv und ich halte es einfach nicht für richtig.“ Zumal es zeitnah ein Urteil geben werde. Gründl hält es zudem „nicht für zielführend für den Bürger“, den Sachverhalt zu kommentieren. Auch im Gemeinderat herrsche über diese Position Einigkeit.

Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, der die Gemeinde vertritt, hält sich ebenfalls bedeckt. „Kern der Verhandlung war die Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan, mehr kann ich im Moment nicht sagen“, so Hoffmann. Der VGH habe sich der Sache sehr ernsthaft angenommen. „Und dafür sind wir auch dankbar.“ Andreas Huber

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