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Preisabsprache bei Feuerwehrfahrzeugen ist ein „Riesensaustall“

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Kochel am See - Empörung über die Preisabsprachen unter drei Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen. Die vom Bundeskartellamt aufgedeckten Machenschaften sorgen für jede Menge Ärger bei betroffenen Kommunen und Feuerwehren im Loisachtal.

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„Ich bin fassungslos“, schimpft der Kochler Bürgermeister Thomas Holz. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren zwei Fahrzeuge bei der Firma Rosenbauer in Österreich gekauft. Der Hersteller soll mit den deutschen Konkurrenzunternehmen Ziegler und Schlingmann Preisabsprachen getroffen haben, wofür das Kartellamt ein Bußgeld von über 20 Millionen Euro verhängt hat. „Mir erscheint das wenig“, sagt Leonhard Hundegger. Der Vorstand der Benediktbeurer Feuerwehr und Bauunternehmer weiß, dass in der Zementbranche bei einem ähnlichen Vergehen schon mal 75 Millionen Euro Bußgeld fällig war. Als Feuerwehrmann komme man sich „verarscht“ vor, sagt Hundegger. Die Benediktbeurer Wehr hatte 2006 ein neues Fahrzeug gekauft - auch bei Rosenbauer.

„Da kommt man sich im Nachhinein schon ausgeschmiert vor“, sagt der Beurer Bürgermeister Georg Rauchenberger. Eine Klage dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben, glaubt der Rathauschef. Ihm gefällt aber der Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags, wonach das Bußgeld in einen Topf für die Feuerwehrförderung der Kommunen fließen soll. „Ich hätte nichts dagegen, wenn der Zuschuss bei unserem neuen Gerätehaus dann etwas höher ausfallen würde“, sagt Rauchenberger.

Erzürnt ist auch Klaus Melf. Für den Walchenseer Kommandant ist die Preisabsprache „ein Riesensaustall, und das ärgert mich nicht nur als Feuerwehrmann, sondern auch als Steuerzahler“, sagt Melf. Das teure Rosenbauer-Fahrzeug für Walchensee sei schließlich von jedem Bürger mitfinanziert worden.

„Dass wir rechtlich gegen die Firmen vermutlich nichts ausrichten können“, ärgert den Kochler Kämmerer Josef Buchner. Er war „außer sich vor Zorn“, als er von den Preisabsprachen in der Zeitung las. „Das ist eine unschöne Sache, aber überrascht hat mich das eigentlich nicht“, sagt der Bichler Kommandant Hermann Spanner. Er wertet die Absprachen als „Indiz für den Zustand der Wirtschaft“.

Der Bichler Bürgermeister Benedikt Pössenbacher kann den Ärger gut verstehen, auch wenn die Gemeinde selbst nicht betroffen ist. Das vor zwei Jahren gekaufte Bichler Einsatzfahrzeug stammt von einem Hersteller aus dem Raum München, der nicht in die Preisabsprache verwickelt ist.

Geprellt durch illegale Machenschaften sind laut Bürgermeister Holz nicht nur die Gemeinden und Feuerwehren sondern auch der Landkreis und der Bezirk Oberbayern als Zuschussgeber. Holz will sich juristischen Rat einholen, um das weitere Vorgehen abzuklären. In jedem Fall müsse man sich überlegen, „ob man mit solchen Firmen in Zukunft noch zusammenarbeiten soll“. (ao)

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