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Aus den hochfliegenden schwarz-grün-gelben Plänen ist nichts geworden. Die Partei-Aktiven im Landkreis müssen damit rechnen, bald erneut in den Wahlkampf zu ziehen.

Schon wieder Wahlkampf?

Reaktionen auf Jamaika-Aus: Bedauern, Entsetzen, Gelassenheit

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    Andreas Steppan
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Nach dem Scheitern der Gespräche über die Jamaika-Koalition fallen die Reaktionen der Parteien im Landkreis ganz unterschiedlich aus.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die „Jamaika“-Träume sind geplatzt. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen stehen jetzt Neuwahlen im Raum. Diese Nachricht schlug auch an der Basis der Parteien im Landkreis ein. Auf sie kommt nun möglicherweise der Kraftakt zu, schon wieder einen Wahlkampf auf die Beine stellen zu müssen – und das kurz vor der Landtagswahl 2018. Die Hoffnungen, die sie in das „Jamaika“-Projekt gesetzt hatten, waren allerdings von Anfang an unterschiedlich groß.

„Ich bedaure das sehr“, sagt der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber aus Bad Heilbrunn zum Aus der Verhandlungen. Er habe allerdings von Beginn an „ein ungutes Gefühl“ gehabt. „Die inhaltlichen Positionen lagen einfach zu weit auseinander.“ Dass der Misserfolg der Sondierung Horst Seehofer in Probleme bringt, denkt Bachhuber nicht. „An ihm kann man das nicht festmachen. Es hat nicht an der CSU gelegen, dass die Gespräche gescheitert sind.“ Gleichwohl müsse jetzt in der CSU Ruhe einkehren, die Personalfragen müssten geklärt werden. „Noch diese Woche werden die entscheidenden Sitzungen stattfinden“, sagt Bachhuber. Und bei der CDU? „Wenn es zu Neuwahlen kommt, dann muss man auch dort die Personalfrage stellen. Das ist nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel legitim.“

„Entsetzt“ vom Abbruch der Verhandlungen zeigt sich Klaus Koch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Ich hatte große Hoffnungen, dass wir etwas Innovatives für Deutschland auf den Weg bringen können“, erklärt der Beuerberger. Auch als internationales Zeichen sei die gescheiterte Regierungsbildung „fürcherlich“. Dabei sei ihm klar, dass eine Jamaika-Koalition für die Grünen ein „schwieriger Spagat“ gewesen wäre, „der uns viele Schmerzen bereitet hätte“, so Koch. Trotzdem hätten die Grünen stets öffentlich Kompromissbereitschaft gezeigt. „Das hat mir gut gefallen“ – und nach Kochs Wahrnehmung kam dieses Entgegenkommen auch öffentlich gut an.

Der Geretsrieder FDP-Stadt- und Kreisrat Günther Fuhrmann hingegen meint: „Man kann es jetzt nicht so darstellen, als käme das Scheitern des Gespräche überraschend. Die FDP hat von Anfang an gesagt, dass sie nicht unbedingt regieren muss, sondern auch bereit ist, in die Opposition zu gehen.“ Ob er sich „Jamaika“ gewünscht hätte? „Ich weiß nicht, wer sich wünscht, mit der CSU eine Regierung zu bilden“, meint Fuhrmann. „Bei einer Koalition nur zwischen CDU, Grünen und FDP wäre das Dilemma nicht so groß gewesen.“ Das Motto des Geretsrieders lautet nun: „erst mal zwei bis drei Tage alles setzen lassen“ und schauen, „ob man sich nicht doch noch einmal zusammensetzt“. Und wenn es Neuwahlen gibt, „dann kann ich damit leben“. Die FDP müsse sich da keine Sorgen machen.

Wolfgang Werner haben die Ereignisse in Berlin „überrascht“. Der SPD-Kreischef dachte wie wohl viele, dass „die Gespräche hinter den Kulissen schon laufen, während die Beteiligten vorne mit ein paar Drohgebärden ein bisschen Druck aufbauen“ auf die möglichen Koalitionspartner. Dass Jamaika nun gescheitert ist, ist für Werner ein „starkes Stück“. Alles sei wieder offen. Neuwahlen wären „aber nicht unbedingt einfach für die SPD“, sagt der Geretsrieder. Auf einen Winterwahlkampf verspürt er „wenig Lust“, zumal die Landtagswahlen vor der Tür stehen – „und die werden schon nicht einfach für uns“.

Als Gewinner von Neuwahlen fürchtet der 42-Jährige jemand anderes: „Die AfD würde sich sicher die Hände reiben.“ Werner glaubt überdies, dass das Scheitern der Verhandlungen zu Lasten der Bundeskanzlerin geht. „Angela Merkel ist angeschlagen. Für mich stellt sich die Frage, ob sie als Regierungschefin noch geeignet ist.“

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