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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten, dass ein Mobilfunkmast auf dem Kirchberg die Silhouette von Reichersbeuern verdirbt.

Termin am 26. Mai

Alles zum Bürgerentscheid „Funkmast in Reichersbeuern“ - Hauchdünnes Ergebnis

Die Reichersbeurer Bürger haben am 26. Mai nicht nur ihr Kreuz bei der Europawahl gemacht, sondern in einem Bürgerentscheid über den Mobilfunkstandort Kirchberg entschieden.

Update vom 27. Mai 2019: Reichersbeuern erlebte am Sonntag einen Wahlkrimi. Beim Bürgerentscheid über einen Funkmast am Kirchberg liegt nach dem letzten Stand ein Lager um 21 Stimmen vorn. Die Reichersbeurer Bürger haben das Anliegen des Bürgerbegehrens knapp zurückgewiesen. Genaueres zum Ergebnis des Entscheids lesen Sie hier: Hauchdünnes Ergebnis beim Bürgerentscheid in Reichersbeuern 

Hier alles zum Bürger- und Ratsbegehren zum Nachlesen:

Reichersbeuern, 10. April 2019 – Die Reichersbeurer Bürger werden am 26. Mai nicht nur ihr Kreuz bei der Europawahl machen, sondern in einem Bürgerentscheid über den Mobilfunkstandort Kirchberg entscheiden. Sie werden dabei über drei Fragen abstimmen können. Der Gemeinderat hat am Dienstag beschlossen, dem von Hans Maria Heyn und Konstantin Schlüter initiierten Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzusetzen.

Zu Beginn der Sondersitzung des Gemeinderats wies Bürgermeister Ernst Dieckmann nochmals darauf hin, dass er nach der März-Sitzung des Gemeinderates mit der Telekom Kontakt aufgenommen habe mit dem Ziel, den Alternativstandort Walmbichl nochmals ins Gespräch zu bringen. Seitens der Telekom wurden dies aber sowohl schriftlich als auch am Telefon abgelehnt. Die Telekom wird nun den Ausgang des Bürgerbegehrens noch abwarten und sich im Falle einer Ablehnung des Standorts Kirchberg selbst auf die Suche nach einem Standort machen, sagte Dieckmann. Der als Zwischenlösung vorgeschlagene Mast am Kranzer sei allenfalls für die B 13, nicht aber zur Versorgung von Reichersbeuern geeignet.

Das Bürgerbegehren „Kein Mobilfunkmast auf dem Kirchberg“ ist laut Dieckmann von der Gemeinde und dem Bayerischen Gemeindetag geprüft worden. Es genüge den „formellen und materiellen Anforderungen der Gemeindeordnung“. Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.

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Anschließend sprach sich Johann Niggl dafür aus, dass auf dem Gemeindegrund auf dem Kirchberg in Sichtweite der Kirche kein Mobilfunkmast errichtet und der Deutschen Telekom ein Alternativstandort außerhalb des Dorfes vorgeschlagen wird. „Ein Bürgerentscheid ist die ehrlichste Lösung“, meinte Niggl. Nur so könne man feststellen, wie die gesamte Bevölkerung darüber denkt. Der Vorschlag wurde abgelehnt, nur Martina von Sigriz sprach sich dafür aus.

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Logische Konsequenz aus der Abstimmung war, dass der Gemeinderat dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren mit einer eigenen Frage entgegenstellt. Bürgermeister Dieckmann wies nochmals auf die Sachlage hin. Die Gemeinde könne einen Dachstandort auf Wohngebäuden im Dorf nur verhindern, wenn sie einen geeigneten Standort anbiete. Der Kirchberg sei deutlich weiter von einer Wohnbebauung entfernt wie jeder mögliche Dachstandort auf einem privaten Haushalt. Bei einem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten habe sich eine Fläche hinter der alten Wasserreserve am Kirchberg als einziger durchsetzungsfähiger Standort erwiesen. Eine Verhinderung durch eine entsprechende Änderung der Bauleitplanung sei nur dann möglich, wenn ein geeigneter Standort angeboten werden könne. Übrig bliebe erneut der Kirchberg. Falls andere Anbieter den möglichen Standort mitbenutzen wollten, müsse der Gemeinderat gefragt werden.

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Dieser Vorschlag wurde von allen Gemeinderäten befürwortet – mit Ausnahme von Martina von Sigriz, die erneut gegen das Ratsbegehren stimmte. Bürgermeister Dieckmann merkte noch an, dass die Genehmigung vom Innenministerium für die Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Europawahl bereits vorliege. Die Information der Bürger müsse paritätisch erfolgen. Im Klartext müssen den Initiatoren des Bürgerbegehrens die gleichen Informationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden wie die, die für das Ratsbegehren genutzt werden.

Darüber wird entschieden

Bei der Abstimmung am 26. Mai können die Reichersbeurer Bürger mit jeweils einer Stimme über folgende Fragen entscheiden:

Bürgerentscheid 1 (Bürgerbegehren): Sind Sie dafür, dass auf Gemeindegrund auf unserem Kirchberg in Sichtweite der Kirche kein Mobilfunkmast errichtet wird und dass die Gemeinde einen alternativen Standort auf Gemeindegrund außerhalb des Dorfes benennt und diesen der Telekom zur Errichtung eines Mobilfunkmastens anbietet.

Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren): Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Reichersbeuern der Deutschen Telekom zur Vermeidung von Mobilfunkanlagen auf privaten Hausdächern eine Fläche auf dem Flurstück 1339 der Gemarkung Reichersbeuern (Kirchberg) für einen 15 Meter hohen Mobilfunkmast vermietet. 

Stichfrage: Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet, soll welche Entscheidung gelten? Gegen Mobilfunkmast am Kirchberg oder Für Mobilfunkmast am Kirchberg.

Günter Platschek

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