Bluttat: Mehrere Menschen in Finnland niedergestochen

Bluttat: Mehrere Menschen in Finnland niedergestochen
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Einen Rundgang durch die Asylunterkunft am Kranzer machten (v. li.) die Bürgermeister Hans Schneil und Ernst Dieckmann sowie die Abgeordneten Alexander Radwan und Christine Kamm.

Politiker besuchen Asylunterkunft

Kranzer: Noch kein Plan für die Zeit danach

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Geballte politische Aufmerksamkeit bekam am Montag die Asylunterkunft am Kranzer – für den Helferkreis eine gute Gelegenheit, drängende Fragen loszuwerden.

Reichersbeuern– 175 Geflüchtete sind derzeit in der Asylunterkunft am Kranzer untergebracht. Der dort tätige Helferkreis hatte am Montag Gelegenheit, seine drängendsten Sorgen direkt bei der Politik loszuwerden. Denn zu einer Diskussionsveranstaltung waren Vertreter gleich vier politischer Ebenen vor Ort: Die Bürgermeister Ernst Dieckmann (Reichersbeuern), Hans Schneil (Sachsenkam) und Anton Margreiter (Greiling), Landrat Josef Niedermaier (FW), die Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU). Matthias Thumfart vom Helferkreis sprach als Moderator verschiedene Themen an.

Wohnraum

Am Kranzer leben derzeit 59 Fehlbeleger, also Geflüchtete, die ein Bleiberecht haben, aber keine eigene Wohnung finden. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte Thumfart. „Gibt es ein Konzept und spezielle Maßnahmen für Asylbewerber?“ – „Fraktionsübergreifend will niemand Wohnungen ausschließlich für Asylbewerber“, sagte Christine Kamm. Wenn man Wohnraum schaffe, dann müsse dieser genauso Einheimischen zur Verfügung stehen. Radwan verwies darauf, dass der Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau stark aufgestockt habe und sprach sich für Erleichterungen im Baurecht aus, etwa was die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen angeht. Niedermaier mahnte zu einem Umdenken der Bevölkerung. „Es kann nicht mehr sein, dass jede Familie in einem Einzelhaus lebt.“

Arbeitsgenehmigungen

 Thumfart kritisierte, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nicht arbeiten und keine Ausbildung machen dürften. Ein anderes Problem: „Selbst wenn einer der Bewohner am Kranzer eine Arbeitsstelle gefunden hat, kommt er schwer hin, weil die Anbindung hier sehr schlecht ist. Er hat aber auch keine Chance, in eine Unterkunft zum Beispiel in Wolfratshausen verlegt zu werden.“

Niedermaier erklärte, dass das Landratsamt durchaus auch an Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern Arbeitserlaubnisse erteile, solange sie keinen Ablehnungsbescheid haben. Schwieriger sei es bei einer Ausbildung – da ein Azubi gemäß der „3+2“-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die Zeit der Ausbildung und zwei weitere Jahre danach habe. „Wenn ich einem Pakistaner mit drei Prozent Bleibewahrscheinlichkeit eine Ausbildungserlaubnis gebe, ist das Rechtsbruch.“

Kosten der Unterkunft

 Asylbewerber, die selbst Geld verdienen, müssen für die Unterbringung am Kranzer 311 Euro im Monat bezahlen. Bei einem Bewohner sei nun eine Rechnung von 1500 Euro eingegangen, berichtete Thumfart – rückwirkend für fünf Monate. Bei einer Unterbringung zu sechst in einem Mobile Home bedeute das einen Quadratmeterpreis von 51 Euro, kritisierte Thumfart. Niedermaier entgegnete, dass eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft aus Gerechtigkeitsgründen nötig sei. „Wenn wir das von Hartz-IV-Empfängern verlangen, aber bei Asylbewerbern darauf verzichten, haben wir eine Diskussion, die wir nicht wollen.“ Kamm stimmte aber zu, dass rückwirkende Bescheide über lange Zeiträume vermieden werden sollten.

Wie geht’s weiter?

Der Mietvertrag für das Grundstück am Kranzer läuft Mitte 2018 aus, die Unterkunft wird aufgelöst. Was dann mit den Bewohnern passiert, dazu machte Niedermaier keine Aussage. „Ich wüsste nicht, auf welcher Grundlage.“ Da nicht absehbar sei, wie sich die Flüchtlingszahlen weiterentwickeln, „müssen wir weiter situativ entscheiden, was wir dann brauchen“. Dieckmann betonte, dass die Gemeinden Reichersbeuern, Greiling und Sachsenkam die Unterkunft am Kranzer eingerichtet hätten, „um in einer Notsituation zu helfen. Aber danach werden wir nicht in der Lage sein, die Flüchtlinge, die jetzt hier leben, in unseren Dörfern unterzubringen.“

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