Wähnten sich gut versichert: Georg Lichtenegger und Bernhard Haindl führen das Klosterbräustüberl in Reutberg. Seit Monaten ist das Lokal nun schon geschlossen.
+
Wähnten sich gut versichert: Georg Lichtenegger und Bernhard Haindl führen das „Klosterbräustüberl“ in Reutberg. Seit Monaten ist das Lokal nun schon geschlossen.

Verhandlung am Landgericht München

Lockdown-Verluste: Wirte vom Reutberg verklagen Versicherung

  • Bettina Stuhlweißenburg
    vonBettina Stuhlweißenburg
    schließen

Die Wirte des Reutberger „Klosterbräustüberls“ verklagen ihre Versicherung auf Ersatz für die corona-bedingte Schließung – nicht der einzige Fall dieser Art im Landkreis.

  • Vor dem Landgericht München stehen sich in den kommenden Tagen die Vertreter von Versicherungen und diverse Wirte aus Bad Tölz-Wolfratshausen gegenüber.
  • Es geht um die Frage, ob die Versicherer für die Verluste wegen corona-bedingter Schließungen aufkommen müssen.
  • Zu den Klägern zählen die Inhaber des „Klosterbräustüberls“ in Reutberg und der „Klosterschänke“ in Dietramszell.

Sachsenkam – „Denn wer sich Allianz versichert, der ist voll und ganz gesichert“, trällerte in den 1980er-Jahren ein Sänger in einem Werbespot des Versicherungskonzerns. Doch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Werbeversprechen und Wirklichkeit nicht immer deckungsgleich. Diese Erfahrung zumindest haben Georg Lichtenegger und Bernhard Haindl machen müssen.

Die Wirte des „Klosterbräustüberls“ am Reutberg hatten bereits lange vor Corona eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung, die in der Gastronomie und der lebensmittelverarbeitenden Branche üblich ist, haftet für Schäden, die entstehen, wenn Behörden Betriebe schließen, um die Ausbreitung meldepflichtiger Krankheiten zu verhindern.

Doch als die Klosterbräu-Wirte ihrer Versicherung im ersten Lockdown den Schaden melden, erleben sie eine böse Überraschung: Die Allianz weigert sich zu zahlen. Es geht um 250.950 Euro, die die Gastronomen auf Grundlage der Versicherungspolice geltend machen.

Versicherer bieten an, 15 Prozent der vereinbarten Höchstzahlung zu leisten

Stattdessen bietet die Allianz ihnen – wie auch all ihren übrigen Versicherten – an, 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung zu zahlen. Dieses Angebot war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Hotel- und Gaststättenverband und mehreren Versicherungsgesellschaften im April 2020. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte das Treffen initiiert, um die von Corona besonders gebeutelte Gastro-Branche zu unterstützen – unabhängig von konkreten Einzelfällen. „Wir haben den betroffenen Hotel- und Gastronomiebetrieben ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht schnell und unkompliziert Liquidität verschafft – ohne bürokratische Hemmnisse“, sagt Allianz-Sprecher Christian Weishuber. „Über 77 Prozent der Allianz-Kunden haben diese Hilfen bisher angenommen.“

Die Wirte vom Reutberg aber lehnen dieses Angebot ab. „Die Kunden so abzuspeisen, ist eine Frechheit“, sagt Lichtenegger. Nur jene Gastronomen hätten sich mit den 15 Prozent zufriedengegeben, die mit dem Rücken zur Wand standen und sofort Geld gebraucht hätten. „Wir wollten uns so nicht abfertigen lassen.“

Auffassung der Versicherung: Covid-19 ist nicht versichert

Am 1. März verhandelt nun das Landgericht München den Streit zwischen den Reutberg-Wirten und der Allianz. „Die zentrale Frage ist, wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Vertragsbedingungen versteht“, erklärt der Münchner Fachanwalt für Versicherungsrecht, Markus Goltzsch, der die Reutberg-Wirte vertritt. Goltzsch liest aus dem Versicherungsvertrag der Wirte mit der Allianz vor: „Die Versicherung bietet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bei Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder Krankheitserregern zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern den versicherten Betrieb schließt.“ Goltzsch meint, wer das lese, gehe von einem umfangreichen Versicherungsschutz aus.

Allerdings ist auch eine umfangreiche Liste mit meldepflichtigen Krankheiten Bestandteil des Versicherungsvertrages. Sie nennt alle im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten, bei deren Auftreten die Versicherung haftet – von Cholera über Tuberkulose und Botulismus bis zu Tollwut. Corona ist dort nicht genannt, schließlich war das Virus zum Zeitpunkt der Vertragsschließung noch unbekannt und im Infektionsschutzgesetz – anders als heute – nicht aufgeführt.

Für die Allianz ist deshalb klar: „Covid-19 ist hier nicht aufgezählt und daher unserer Auffassung nach nicht versichert“, wie Allianz-Sprecher Weishuber erklärt.

Auch Inhaber der „Klosterschänke“ in Dietramszell klagen

Die Wirte vom Reutberg sind nicht die einzigen, die die Allianz verklagen: Am 24. Februar verhandelt das Landgericht München die Klage der Familie Guggenbichler, die in Dietramszell die „Klosterschänke“ führt. Es geht um 83.000 Euro. „Wir haben nur eine Schließung von 30 Tagen versichert, weshalb die Summe nicht so hoch ist. Trotzdem wäre sie wichtig für uns“, sagt Florian Guggenbichler.

Am 21. April beschäftigt sich das Landgericht mit der Klage eines weiteren Gastronomen aus dem Landkreis gegen die Axa. Dabei geht es um 102.000 Euro. Axa-Sprecher Christian Frevert: „Für ein globales Ereignis wie dieses war und ist die Betriebsschließungsversicherung nicht gedacht. Der Versicherungsschutz ist auf Fälle ausgerichtet, bei denen ein Krankheitserreger, nachdem er in einem Betrieb lokal aufgetreten ist, durch Maßnahmen wie die Desinfektion aller Räumlichkeiten bekämpft werden kann, um den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder öffnen zu können.“ Ein mustertypischer Fall, für den die Betriebsschließungsversicherung gedacht sei, sei eine Salmonellenvergiftung.

Das Landgericht München hatte sich bereits in der Vergangenheit mit derlei Klagen beschäftigt. Ein prominentes Beispiel ist der Streit zwischen Nockherberg-Wirt Christian Schottenhamel und der Allianz, der im Herbst mit einem Vergleich endete.

Am Reutberg in Sachsenkam ist nicht nur das „Klosterbräustüberl“ ansässig, sondern auch die bekannte Reutberger Brauerei. Die hat heuer traditionsgemäß ihren „Josefibock“ gebraut, obwohl das Josefifest zum zweiten Mal in Folge ausfallen muss. Um das benachbarte Kloster Reutberg gab es vor Kurzem ebenfalls einen Gerichtsstreit: Geklagt hatte eine ehemalige Nonne. Was viele nicht wissen: In historischen Räumen, die im Besitz des Klosters sind, ist auch eine Firma ansässig, die mit künstlicher Intelligenz arbeitet.

Auch interessant

Kommentare