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Hubert Aiwanger, der stellvertretende Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister, versuchte den Bauern den Rücken zu stärken. 

Milchbauernabend am Reutberg

Stimmung bei den Landwirten „so schlecht wie nie“

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war beim Milchbauernabend des BDM am Reutberg zu Gast. Er stellte sich auf eine Linie mit den Thesen des Milchbauern-Verbands.

SachsenkamDie drastische Milchpreiskrise von 2016 steckt vielen Bauern heute noch in den Knochen. Aber auch aktuell sind die Milchbauern von kostendeckenden Erzeugerpreisen ein Stück weit entfernt. Wie lässt sich dagegen angehen?

Ein Baustein im Maßnahmen-Paket des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist der Abschluss von Lieferverträgen, in denen die Molkereien ihren Lieferanten für eine bestimmte Milchmenge und eine bestimmte Laufzeit einen bestimmten Preis zusichern. Dass der BDM mit diesem Ansatz nicht alleine steht, zeigte sich jetzt beim traditionellen Milchbauernabend im Festzelt auf dem Reutberg: Gastreferent Hubert Aiwanger stellte sich auf eine Linie mit den Thesen des Milchbauern-Verbands.

Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler sagte den Bauern seine Unterstützung zu, gerade jetzt, „wo fachfremde Leute entscheiden, wie Landwirtschaft abzulaufen hat und Praktiker nicht mehr gefragt werden“. Die Stimmung bei den Bauern sei so schlecht wie nie – kein Wunder, denn es sei „eine Schweinerei, wie man mit ihnen umgeht“, so Aiwanger. Die ständigen Schuldzuweisungen seien belastend für sie. Angesichts dieser harschen emotionalen Schelte des Politikers ging ein zustimmendes Raunen durch die Zuhörerreihen im Zelt. Gemeint hatte Aiwanger mit dieser Anspielung natürlich die aktuellen Wogen um das Bienen-Begehren. „Wenn die Gesellschaft all die vorgelegten und realitätsfernen Forderungen erfüllt haben will, dann muss sie mehr Geld auf den Tisch legen.“

Der bevorstehenden Aktualisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sehen die Bauern mit Sorge entgegen. Der befürchteten Kürzung des Agrarhaushaltes erteilte Aiwanger eine klare Absage. Zudem komme es auf die richtige Verteilung der Fördergelder an: Um die kleinen Familienbetriebe zu stärken, gelte es, die ersten Hektare zu fördern und nach oben zu kappen – wogegen jedoch die Großbetriebe in Norddeutschland protestieren würden. Grundsätzliches Ziel müsse sein, dass die Bauern durch vernünftige Erzeugerpreise ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können. In dieser Hinsicht dürften die Landwirte allerdings nicht auf große Hilfe der Politik hoffen: Diese taktiere mit Überschussproduktion und billigen Nahrungsmitteln. „Denn dann läuft die Wirtschaft, und die Leute sind still“, prangerte der gelernte Landwirt und Diplom-Agraringenieur an.

Aiwanger kam damit zur selben Einschätzung wie Stefan Mann, neuer BDM-Bundesvorsitzender. Er stellte den rund 1000 Besuchern im Zelt die vom BDM erarbeitete „Sektorstrategie 2030“ vor. Neben Milchlieferverträgen ist darin die Gründung einer Branchenorganisation aus Milchbauern vorgesehen – wofür man aber die Erlaubnis der Politik brauche. „Über einen Index, den wir ermitteln, müssten dann bei Anzeichen von Marktverwerfungen rechtzeitig entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.“ Der Krisenplan des BDM mit befristeter freiwilliger Produktionsbegrenzung gegen Entschädigung habe 2016 nach lange verwehrter Anwendung schon bei einer minimalen Mengenminderung von etwa 1,5 Prozent seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt, erinnerte Mann.

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Freier Welthandel sei für die Landwirtschaft tödlich, so Aiwanger. Und: „Wir können unsere Bauern nur einmal verheizen.“ Man müsse auf der Hut sein, dass nicht Lebensmittelkonzerne große Höfe aufkaufen und dort eigenständige Produktionsstätten einrichten. ROSI BAUER

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