Scharfe Kritik an Digitalfunk-Planern

Gaißach - In der Diskussion um den Gaißacher Funkmast fordert der Gemeinderat nun von der Projektgruppe Diginet, innerhalb eines Monats einen Runden Tisch anzuberaumen.

Vor Beginn hieß es fleißig Stühle tragen. Seit der Einweihung des Gaißacher Rathauses vor 32 Jahren war es im Sitzungsraum noch nie so eng wie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Rund 40 Zuhörer, darunter der Tölzer Bürgermeister Josef Janker, drängten sich auf engem Raum. Dabei ging es um ein Phänomen, das man weder sehen noch hören noch anfassen kann: um mögliche Strahlenbelastungen durch den Ausbau des Behördenfunks.

Dabei hat der Gemeinderat nun Beschlüsse gefasst, mit denen die Gegner einer weiteren Aufrüstung des Gaißacher Sendemastes am Ende einer absolut sachlich und unaufgeregt verlaufenen Sitzung offenbar gut leben können.

Bürgermeister Nikolaus Trischberger gab zunächst bekannt, dass 170 Unterschriften gegen das Projekt von Bürgern aus Gaißach stammen. Er machte sodann deutlich, dass er die Sorgen der Digitalfunkgegner ernst nimmt und die Informationspolitik der Projektplaner für „mangelhaft“ hält. „Andererseits kann sich die Gemeinde aber auch nicht einer Verbesserung der Sicherheitsversorgung für die Bevölkerung verschließen“, so Trischberger. „Sachlich sind wir eigentlich gar nicht dafür zuständig“, betonte der Bürgermeister. Für den Fall, dass die technischen Einrichtungen den Anforderungen des Strahlenschutzes nicht genügten, werde die Gemeinde dennoch dagegen vorgehen.

Deutliche Kritik übte der Rathauschef an der Projektgruppe „Diginet“, die im Innenministerium für die Einführung des Digitalfunks zuständig ist. Kein Verständnis hat Trischberger, dass bei einer Informationsveranstaltung im Juli beim „Jägerwirt“ kein Diginet-Vertreter anwesend war. Der Gemeinderat fordert die Projektgruppe nun dazu auf, binnen eines Monats zu einem Runden Tisch einzuladen. Dabei sein müssten der Gemeinderat und die Bürgermeister der Nachbargemeinden, der Landrat und die Vertreter von Brand- und Katastrophenschutz, aber auch Vertreter der Funkgegner.

Der Gemeinderat formulierte dazu mehrere Ziele: Es soll eine enge Abstimmung mit der Stadt Bad Tölz erfolgen. Nachdem die Gemeinde eigene Strahlenmessungen veranlasst hat, die bislang weit unter den Grenzwerten liegen, wird Diginet aufgefordert, verbindliche Aussagen zur zukünftigen Gesamtstrahlenbelastung zu treffen. Außerdem fordert die Gemeinde, weiter nach alternativen Standorten (zum Beispiel am Blomberg) zu suchen. Erst nach dem Runden Tisch sollten die zuständigen Gremien der Gemeinde und der Stadt Bad Tölz über den Antrag der Digitalfunkgegner abstimmen, einen sofortigen Planungsstopp zu beantragen.

(rbe)

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