Die Abgaben werden kommen - nur: wie?

Karlsfeld - Ach, sie hatten so gehofft, die Karlsfelder Gemeinderäte. Gehofft auf eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes - damit sie wiederum ihre Straßenausbaubeitragssatzung ändern könnten. Nun ist die Änderung da. Aber leider nicht so wie von vielen erhofft.

Seit fünf Jahren hat Karlsfeld nun eine Straßenausbaubeitragssatzung. Und war damit vermutlich eine der letzten Gemeinden in Bayern, die diese Satzung einführte. Passiert ist seitdem aber noch nichts. Im vergangenen Jahr hätte die Krenmossstraße saniert werden sollen, und ein Teil der Kosten von den Anliegern bezahlt werden - doch die Bürger protestierten dagegen, die Maßnahmen wurden aufgeschoben (wir haben berichtet). Denn auch die Politiker konnten sich mit dieser Satzung so gar nicht anfreunden. Sie hofften erst auf eine Abschaffung, dann zumindest auf eine Änderung des Gesetzes.

Die ist jetzt da. Aber beileibe nicht so, wie man es sich in Karlsfeld erhofft hatte. Denn in der Pressemitteilung des Innenministeriums zu der Änderung steht als allererstes klipp und klar: „Auch künftig sollen Bayerns Kommunen Beiträge für den Ausbau und die Sanierung innerörtlicher Straßen erheben.“

Gut, aber irgendetwas muss sich ja geändert haben, dachten sich die Karlsfelder Gemeinderäte voller Hoffnung, und holten sich einen Fachanwalt zu dem Thema ins Haus. Der stellte sofort klar, dass das „sollen“ in dem Gesetz eigentlich „müssen“ heißt: „Die Gemeinde muss Abgaben erheben. Ausnahmen gibt es eigentlich keine.“ Dann erklärte ihnen in einem ausführlichen Power-Point-Vortrag, was sich denn an der Satzung nun ändern könnte, wenn es die Gemeinde wollte: Sie könnte - theoretisch - sogenannte „wiederkehrende“ Beiträge erheben statt der „einmaligen“ Beiträge.

Was sich irgendwie positiver anhört, á la: Der Hausbesitzer kann jahrelang Geld ansparen, damit dann bei der Sanierung der eigenen Straße kein allzu großer Batzen auf ihn zukommt. Doch mit dieser Vorstellung haben die wiederkehrenden Beiträge überhaupt gar nichts zu tun, das stellte der Fachanwalt Dr. Klaus Halter sofort klar: „Das ist kein Ansparmodell.“ Sondern: Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden mehrere Straßen (oder gar ein ganzer Ort) zu einem großen Bereich zusammengefasst, und die Anlieger zahlen dann alle zusammen die Kosten aller Straßensanierungen dort. Was logischerweise dazu führt, dass der einzelne Anlieger dann bei einem Straßenausbau weniger zahlt (weil die Kosten ja auf sehr viele Anlieger umgelegt werden), er aber oft zur Kasse gebeten wird, weil es in seinem Gebiet ja dann mehrere Straßen gibt, und: Seine Straße direkt vor seiner Haustür nicht unbedingt saniert wird, trotz seiner Abgaben - vielleicht jahre- oder sogar jahrzehntelang nicht.

Abgerechnet werden kann jährlich, oder, per Straßenausbauprogramm, alle fünf Jahre, das kann sich die Gemeinde aussuchen, auf jeden Fall wird genau ausgerechnet, was die Gemeinde ausgegeben hat und wie hoch der Beitrag der Anlieger sein muss - und entweder müssen die Anlieger noch was nachzahlen, oder sie haben zu viel angezahlt, dann wird ihnen das quasi als Guthaben angerechnet. Halter plädierte dabei für die „einfachere“, jährliche Abrechnung.

Grundsätzlich aber sprach sich Halter sowieso gegen die wiederkehrenden Beiträge und für die einmaligen aus. Er nannte mehrere Gründe. Erstens müsse bei den wiederkehrenden Beiträgen der Anlieger einer kleinen Straße die Sanierung der Hauptverkehrsstraße in der Nähe auch mittragen - „ob das gerecht ist, diese Frage habe ich mir schon lange abgewöhnt“, meinte Halter. Zweitens habe der Bürger bei den wiederkehrenden Beiträgen langfristig keine Entlastung - deshalb ja auch „wiederkehrend“. Und drittens habe die Gemeinde wenig Rechtssicherheit bei den wiederkehrenden Beträgen - eigentlich waren diese Beiträge für extrem kleine Orte gedacht, mit bis zu 3000 Einwohner, mit „Kirche, Rathaus, Post und Gasthof“, so Halter. Schon die Aufteilung in verschiedene Gebiete in Karlsfeld sei also extrem schwer.

Halter versuchte es, ganz grob, und „auf reinstem Glatteis“, wie er betonte, mit: 1. östlich der Bajuwarenstraße, 2. Rothschwaige, 3. westlich der Bayernwerkstraße, 4. östlich der Bayernwerkstraße, 5. Gewerbegebiet Bayernwerkstraße, 6. Fasanenstraße, 7. zwischen Bajuwarenstraße und Münchner Straße, 8. Karlsfeld „City“ und 9. Westlich der Münchner Straße. Das Gebiet „City“ bewertete er aber als „deutlich zu groß“, trennen könne man es auch nicht, das wäre „nur Willkür“, und: „Man sollte nicht so naiv sein, dass keiner klagt.“

Sein Fazit: Die Gemeinde läuft besser mit dem einmaligen Beitrag. „Meine Meinung“, sagte Halter. Er habe zudem in 28 Jahren noch nie erlebt, dass „jemand deswegen sein Häusl verloren hat“, es gebe ja auch Ratenzahlung. Und bei der einmaligen Zahlung sehe der Anlieger ein Ergebnis: „Dann hab ich morgens eine schöne Straße vor der Haustür.“

Die Gemeinderäte waren von dem Vortrag wenig begeistert. Verkehrsreferent Johann Willibald (CSU) konstatierte gar: „Schlau gemacht haben Sie uns damit nicht.“ Er habe gehofft, die Bürger mit den wiederkehrenden Beiträgen entlasten zu können, und „dass wir von Ihnen einen Tipp kriegen könnten.“ Stefan Handl (CSU) meinte dagegen, er habe „die Botschaft schon verstanden“. Auf den Vorschlag Wolfgang Offenbecks (CSU), Karlsfeld in Gebiete mit einmaligen und Gebiete mit wiederkehrenden Beiträgen aufzuteilen, antwortetet Bürgermeister Stefan Kolbe nur trocken: „Auf diese Diskussion würde ich mich freuen.“

Schließlich wurde das Thema zurück in die Fraktionen gegeben. Nach diesen internen Diskussionen soll das Thema wieder in den Gemeinderat kommen, und dann entschieden werden: Die Satzung ändern oder so lassen? Kolbe jedenfalls ließ seine Meinung schon leicht anklingen. Er habe mit Bürgermeisterkollegen geredet, viele scheuten sich vor wiederkehrenden Beiträgen. Und: „Die meisten wenden die Satzung an - und es funktioniert."

Nina Praun

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