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Die neuen Räte um Bürgermeister Michael Reiter: Resi Stegmeir, Maria Buchberger, Sebastian Huber, Michaela Daurer, Florian Metzger, Sebastian Eggendinger, Josef Stichlmair, Susanne Luz, Stefan Gailer, Susanne Köhler und Marianne Kerle.  

Konstituierende Sitzung in Altomünster

Marktgemeinderat verabschiedet Geschäftsordnung mit vielen Änderungen

Reichlich Gesprächsbedarf gab es bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Altomünster. Das zeigte sich gleich am Anfang.

Altomünster –  Schon bei Punkt drei der knapp dreistündigen Sitzung, bei dem es um die Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters ging, sprach sich CSU-Fraktionssprecherin Martina Englmann dafür aus, nicht – wie bisher – an die Obergrenze von 798 Euro zu gehen, „als Zeichen gegenüber den Bürgern und der Verwaltung“. Schließlich hätten die Tarifangestellten auch nur eine Großraumzulage von 30 Prozent erhalten. Allerdings trugen nur fünf Ratsmitglieder diesen Vorschlag mit.

Apropos Geld: Die Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses wurde von 40 auf 45 Euro angehoben. Selbstständig Tätige bekommen eine Pauschalentschädigung von 20 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall.

Auch die finanziellen Spielräume des ersten Bürgermeisters wurden vergrößert. So kann Michael Reiter beispielsweise über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 20 000 Euro entscheiden (bisher 12 500 Euro) und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einer Summe von 10 000 Euro (bisher 4500 Euro) – jeweils soweit die Deckung gewährleistet ist.

Einspruch legte Martina Englmann noch einmal beim Verfügungsbetrag von Bürgermeister Michael Reiter aus Mitteln des Sozialfonds ein. Immerhin handele es sich um Spendengelder, so Englmann. Statt 1000 Euro hielt sie eine Summe von 500 für ausreichend. „Wir wollen aber schnell handeln können in einer Notsituation“, entgegnete Reiter. Manfred Keller (FWG) nannte dazu das Beispiel einer Altomünsterer Familie, die sich im Winter an die Verwaltung gewandt habe, weil sie sich das Heizöl nicht leisten konnte. Da seien 500 Euro eben nicht genug. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde am Ende mit 13 zu acht Stimmen zugestimmt.

Eine längere Debatte entwickelte sich darüber, ob die Sitzungsladung elektronisch, also per Mail, übermittelt und die Tagesordnung sowie die Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden sollen. Bürgermeister Reiter und Geschäftsleiter Christian Richter argumentierten mit dem Nachhaltigkeitsgedanken, indem nicht alles ausgedruckt und zugestellt werden müsse. Außerdem könnten Pläne und Skizzen digital besser abgebildet werden“, erklärte Reiter. „Wir haben als Gemeinde Vorbildfunktion“, meinte zweiter Bürgermeister Hubert Güntner (FWG). Für papierloses Arbeiten plädierten zudem Susanne Köhler (FDP) und Michael Stich (FWG). Theresia Stegmeir (CSU) fand es hingegen praktisch, wenn man sich auf dem Papier Notizen machen könne.

Am Ende einigte sich der Marktgemeinderat auf einen Vorschlag von Markus Hagl (FWG), Josef Riedlberger (CSU) und Martina Englmann, während einer Übergangsphase nur die Einladung mit Tagesordnung elektronisch zukommen zu lassen und die Unterlagen per Post zu versenden.

Bei der Abschaffung einiger Gemeindetafeln, beispielsweise in Asbach oder Plixenried, legte Marianne Kerle (CSU) heftig ihr Veto ein. Sie warb dafür, die Ortschaften zu stärken und die Tafeln an zentralen Plätzen, wo auch Gemeinschaft entstehen könne, beizubehalten. Der Gemeindechef warf die Frage auf, ob diese Tafeln wirklich noch in dem Umfang genutzt werden, wo doch vieles im Internet stehe. Und auch hier müsse jeder Aushang ausgefahren werden. Markus Hagl empfahl schließlich einen Kompromiss, der angenommen wurde: Die Gemeinde soll selbst für ein Jahr einen Aushang zur Bedarfsabfrage mit Telefonnummer und Emailadresse in die Schaukästen setzen. 

 SABINE SCHÄFER

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