Am Kindergarten Oberzeitlbach wird noch heuer mit der Sanierung begonnen. s as

Haushaltssitzung im Gemeinderat

Vor Altomünster liegen finanziell schwierige Jahre

Die Corona-Pandemie macht sich jetzt schon bei den Kommunen bemerkbar: mit sinkenden Einnahmen und hohen Ausgaben. Altomünsters Bürgermeister Michael Reiter und Kämmerin Andrea Niedermayr zeigten auf, dass es schwierige Jahre werden.

Der Haushalt 2020 in Höhe von 22,64 Millionen Euro (14,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt) wurde noch zusammen mit dem „alten“ Finanzausschuss vorbereitet. Es habe große Probleme gegeben, erläuterte Reiter bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend in der Schulturnhalle. Deswegen habe man zügig das Gespräch mit der kommunalen Rechtsaufsichtsbehörde gesucht und „wohlwollende Signale“ bekommen, dass der Haushalt genehmigungsfähig wird. Aber, so Reiter, „wir müssen auf Sicht fahren und eventuell manches nachjustieren. Denn wie das Jahr 2020 gelaufen ist, werden wir wohl erst 2021 und 2022 wissen, wenn die Steuererklärungen eingegangen sind.“

Nachjustieren musste die Kämmerin bereits kurz nach Ausbruch der Pandemie. Die Aufsichtsbehörde hatte ihr nämlich nahegelegt, mit deutlich weniger Gewerbe- und Einkommensteuer zu rechnen und die Haushaltsansätze von 100 auf 83 Prozent herunterzufahren. Konkret bedeutet dies, dass Andrea Niedermayr nicht mehr mit 3,1 Millionen Euro wie im Vorjahr bei der Gewerbesteuer, sondern nur noch mit 1,9 Millionen und bei der Einkommensteuer statt mit 5,6 Millionen Euro wie 2019 nur noch mit 4,7 Millionen Euro geplant hat. Auch bei anderen Steuereinnahmen rechnet die Kämmerin mit Mindereinnahmen, so bei der Umsatzsteuer, die von 245 000 auf 184 000 Euro sinkt und dem Familienlastenausgleich, der von 408 000 auf 347 000 Euro heruntergeschraubt wurde.

Kompensiert wird das lediglich ein wenig durch erhöhte Einnahmen bei den Abwassergebühren. Im vergangenen Jahr wurde die Schmutzwassergebühr nämlich von 4,24 auf 4,38 Euro und die Gebühr für das Niederschlagswasser von 31 auf 38 Cent pro Kubikmeter angehoben. Dies hat in den Etat statt knapp 1,37 Millionen Euro nun 1,41 Millionen Euro (Schmutzwasser) gespült und statt 176 000 Euro 213 000 Euro (Niederschlagswasser).

Ein weiterer finanzieller Vorteil ergibt sich zudem aus der Senkung des Hebesatzes für die zu leistende Gewerbesteuerumlage von 65 auf 35 Prozent. Damit sei aber der letzte kommunale Soli für die Integration der neuen Bundesländer weggefallen, erklärte die Kämmerin.

Eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt findet nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde nicht statt. „Das wird mitgetragen“, so Niedermayr. Das Problem heuer sei ja bekannt. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt seien gedeckt. Und der Finanzplan zeige, dass künftig wohl wieder mit einer Zuführung gerechnet werden könne, die Leistungsfähigkeit der Kommune also erhalten bleibe.

Der Griff in die Rücklagen in Höhe von 1,3 Millionen Euro schien heuer jedoch unumgänglich und auch ein Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Schulden klettern damit von 15,6 Millionen Euro auf 16,9 Millionen (davon 13,1 Millionen Euro aus dem Abwasserbereich, die durch Beiträge und Gebühren gedeckt sind). Das finanzielle Polster schwindet von 1,8 Millionen Euro auf 511 000 Euro.

Immerhin aber gibt es noch Geld aus dem Verkauf von Grundstücken, wie etwa aus dem Baugebiet Sandgrubenfeld. Auch 1,53 Millionen Euro Zuschüsse fließen, beispielsweise für den Ausbau von Gemeinde- oder Ortsstraßen oder den Bau des Regenrückhaltebeckens Weiherwiesengraben (200 000 Euro).

Demgegenüber stehen allerdings erhöhte Ausgaben für Personal um fast eine halbe Million auf 3,5 Millionen Euro (unter anderem durch insgesamt drei neue Stellen im Bauamt, Bürgerbüro) oder durch Baumaßnahmen in Höhe von fast 4,6 Millionen Euro. Im Detail: 815 000 für den Straßenbau, über zwei Millionen für die Abwasserbeseitigung (Beispiel: Sanierung Hauptsammler Johann-Michael-Fischer-Platz in Altomünster mit 750 000 Euro heuer und weiteren 550 000 Euro im Jahr 2021), 1,5 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen und 100 000 Euro für den Hochwasserschutz.

Viele Dinge, die in der Finanzplanung verankert sind, stehen jedoch auf dem Prüfstand, antwortete Bürgermeister Michael Reiter auf die Frage einiger Räte wie etwa Marianne Kerle, die wissen wollte, was man konkret an Anschaffungen ausschreiben könne. Reiter: „Wir müssen auf Sicht fahren.“

Sicher ist allerdings die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit Katastrophenschutzausrüstung für die Wollomooser und Hohenzeller Wehr (500 000 Euro in 2021 oder das Löschfahrzeug für Altomünster für 350 000 Euro in 2022). Dies war bereits in der Zielplanung der Wehren vorgesehen, die der Gemeinderat im Februar verabschiedet hat.

Ebenfalls im Jahr 2022 ist der Grunderwerb für die Erweiterung des TSV-Sportplatzes vorgesehen (142 000 Euro). Noch heuer fließen 80 000 Euro für die Sanierung des Kindergartens Oberzeitlbach, weitere 40 000 Euro sind im nächsten Jahr vorgesehen. Heuer ist die Fassade dran, Verbesserungen des Brand- und Blitzschutzes und der Kauf neuer Kindermöbel. Nächstes Jahr wird an den Außenanlagen gearbeitet und am Eingangsbereich.

Florian Metzger (FWG) schlug vor, dass die Kämmerin in ein paar Monaten einen Zwischenbericht über die Finanzen ablegt. Michael Reiter begrüßte das „Controlling“. Andrea Niedermayr kündigte dies für Oktober an, wenn ihr vom Finanzamt neue Steuerschätzungen übermittelt werden.

Den Haushaltsplan 2020 mit Stellen- und Finanzplan bis 2023 nahm der Gemeinderat Altomünster am Ende einstimmig an.Sabine Schäfer

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