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Neues Baulandmodell für Altomünster beschlossen

Verbilligte Grundstücke nach Punktesystem

Ein umfangreiches Regelwerk arbeitete der Marktgemeinderat am Dienstagabend durch. Es ging um die Neufassung des Baulandmodells, das nach EU-Richtlinien geändert werden musste. Es war die zweite Anpassung seit 2012.

Von Sabine Schäfer

Altomünster – Insbesondere der Begriff „Einheimischer“ wird dabei nun vermieden, um EU-Recht insbesondere der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gerecht zu werden. Ein Umstand, der später noch für Diskussion sorgen sollte.

Mit einem ausgeklügelten Punktesystem, das mit einem Anwalt ausgearbeitet wurde, soll „einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung der Erwerb preisvergünstigter Wohnbaugrundstücke ermöglicht werden“, wie Geschäftsleiter Christian Richter formulierte. Veränderungen gibt es vor allem dahingehend, dass es jetzt sowohl eine Einkommens-, als auch eine Vermögensobergrenze gibt.

Beim neuen Baulandmodell erwirbt der Markt Altomünster in einem möglichst frühen planerischen Zustand maximal 50 Prozent einer Grundstücksfläche zum Verkehrswert, der von einem Sachverständigen ermittelt wird und sich auf den Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bezieht.

Der Grundstückseigentümer kann für sich selbst und seine Kinder je eine Fläche von maximal 1000 Quadratmeter als Eigenbedarf beanspruchen.

Sowohl der Markt, als auch der Grundstücksbesitzer müssen die für die Realisierung erforderlichen öffentlichen Bedarfs- und Ausgleichsflächen abtreten. Nach der Erschließung verkauft der Markt die Flächen zu einem Preis, der unterhalb des Marktwertes liegt.

Verbilligtes Bauland bekommen die mit den meisten Punkten: Singles, Ehepaare oder Lebenspartnerschaften, sofern sie nicht schon vorher ein Baugrundstück im Rahmen des Baulandmodell erworben haben. Das Jahreseinkommen darf außerdem bei einem Alleinverdiener nicht mehr als 48 000 Euro, bei Doppeleinkommen nicht mehr als 96 000 Euro übersteigen.

Auch das Vermögen spielt eine Rolle. Bis 20 Prozent des Grundstücksverkehrswert gibt es noch 15 Punkte, die sich auf fünf verringern, wenn das Vermögen mehr als 50,1 Prozent des Grundstücksverkehrswerts beträgt.

Bepunktet wird unter anderem das Alter des Antragstellers (10 Punkte, wenn der Antragsteller unter 35 Jahre alt ist), die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder unter 18 Jahren, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit des Antragstellers oder eines Haushaltsangehörigen, der örtliche Bezug (Hauptwohnsitz in Jahren), eine hauptberufliche Tätigkeit im Markt Altomünster oder ehrenamtliches Engagement.

„Mit dem Punktesystem hat praktisch ein junger Einheimischer ohne Kinder keine Chance, etwas zu bekommen“, meinte Georg Huber junior. Doch Christian Richter hielt dagegen: „Auch ein einheimischer 30-jähriger Single, ohne weitere Angehörige, ohne Kinder, der immer in Altomünster gearbeitet hat und ehrenamtlich tätig ist, kann deutlich mehr Punkte bekommen, als ein verheiratetes Paar aus der Stadt.“ Aber auch Michael Reiter fand, dass Leute, die besser verdienen, ein Grundstück über den freien Markt suchen müssten. Bürgermeister Anton Kerle indes zeigte sich sicher, dass die Gemeinde gar nicht oft in eine solche Entscheidungslage kommt. „Wir werden Verbesserungen erreichen, aber nicht alle sozialen Probleme mit dem neuen Modell lösen“, so Kerle. Josef Obeser fand: „Wir haben nichts falsch gemacht, wenn wir den Pool größer machen.“

Josef Haltmayr war allerdings absolut nicht zufrieden. Er stellte den Antrag, das Modell im neuen Jahr nochmal Punkt für Punkt in nichtöffentlicher Sitzung durchzugehen. Doch damit traf er nur bei Georg Huber und Johannes Öttl auf Gegenliebe. Alle drei sowie Michael Reiter und Elisabeth Glas stimmten am Ende gegen das Baulandmodell, das am 1. Januar in Kraft tritt.

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