Die Angst vor dem Präzedenzfall

Baugrenze nicht eingehalten

Weichs - Jetzt darf die Baugrenze doch überschritten werden: Der Weichser Gemeinderat folgte der Empfehlung des eigenen Bauausschusses doch nicht, einen Bauantrag abzulehnen.

Um einen Bezugsfall zu verhindern und auch aus Gründen der Gleichbehandlung hatte der Bauausschuss der Gemeinde Weichs zunächst einen Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage im Neubaugebiet „Aufhausener Feld“ mit 6:2 Stimmen abgelehnt. Nachdem dieser deshalb nun im Gemeinderat vorlag, wurde ihm doch noch mit 13:1 (Gegenstimme Mathias Hermann, WBV) zugestimmt.

Bevor es zur endgültigen Meinungsbildung kam, gab es im Ratsgremium eine rege Diskussion. Zum Sachverhalt: Der gültige Bebauungsplan wurde bei der Planung nicht eingehalten. Insgesamt wird die Baugrenze durch die Überdachungen von der Terrasse und des Zugangs zur Garage überschritten. Begründet wurde dies damit, dass der Bauherr durch eine Lähmung auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Um ihm, der eigenständig seinen Pkw fährt, die selbstständige Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, sei es erforderlich, wettergeschützt von der Hauseingangstür in die Garage zu kommen.

Außerdem war zu hören, sei es für ihn gesundheitlich sehr wichtig, viel an der frischen Luft zu sein – deshalb die größere Terrassenüberdachung.

Auf Anregung des Bauausschusses war im Landratsamt wegen der Sachlage nachgefragt worden. Dort sieht man keine Bezugswirkung, da es sich um einen Sonderfall handele. Von Seiten des Landratsamtes wurde deshalb eine Befreiung von den Baugrenzen in Aussicht gestellt.

Ziemlich vehement – was einigen Ratsmitgliedern sichtlich missfiel – warf Petra Hesse (SPD) dem Bauausschuss vor, dass dieser in letzter Zeit immer mehr einem „Bezugsfalls-Wahn“ unterliege. Sie konnte die ablehnende Haltung nicht verstehen. Werner Dornstädter (FW) dagegen wunderte sich, dass der Antragsteller das Grundstück erworben hat, obwohl der Bebauungsplan die gewünschten Überschreitungen nicht vorsieht.

Thomas Sänger (WBV) konnte die Aufregung nicht nachvollziehen, weil vorher in der Bauausschusssitzung ja keine Aussagen zur einer möglichen Bezugsfallwirkung getroffen werden konnten. Herbert Rahn (FW) erinnerte daran, dass man schon wesentlich kleinere Überschreitungen abgelehnt hat. Für ihn ist unklar, was geschehen würde, wenn der Antragsteller das Gebäude einmal verkauft, und dies dann von einem nichtbehinderten Bürger bewohnt wird: „Ist dann zu befürchten, dass Dritte auf das Baurecht für eine Überdachung Bezug nehmen?“

Mathias Hermann (WBV) appellierte, die Thematik unabhängig zu beurteilen, ob jemand behindert sei oder nicht. Der Gemeinderat bewilligte den Bauplan schließlich, wenn auch einige Ratsmitglieder Zweifel hatten.

nef

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