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Investoren sollen in Dachau künftig an den sozialen Kosten beteiligt werden - zum Beispiel, wenn es um die Bebauung des MD-Geländes geht.

Bauherren sollen auch soziale Kosten tragen

Wie viel Gewinn ist gerecht?

Dachau - Es soll ein Schritt hin zum fairen Bauen werden: ein Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Investors an den sozialen Kosten. Grundsätzlich wollen das alle Fraktionen – doch es hakt wieder an Kleinigkeiten. Wie an der Frage: Wieviel Gewinn soll dem Investor bleiben?

Seit Jahrzehnten denkt die Politik in Dachau über diesen Schritt nach. Nun endlich hat sie es geschafft, eine Kanzlei damit zu beauftragen, eine Art Mustervertrag für die Grundsätze der Baulandausweisung aufzusetzen. Damit kam Verwaltungsrechtsanwalt Mathias Reitberger von der Kanzlei Meidert & Kollegen in die Dienstags-Sitzung des Bauausschusses (siehe Kasten). 

Doch anstatt auch nur eine Empfehlung für den Stadtrat auszusprechen, beschloss der Ausschuss nichts – weil sich die CSU-Fraktion nicht dazu im Stande sah. Im Endeffekt gab es Unstimmigkeiten in zwei Punkten: bei der Quote für den geförderten Wohnbau und bei der Überlegung, wie hoch der prozentuale Gewinn für den Investor sein muss, damit der noch „angemessen“ ist. In der Beschlussvorlage schrieb die Verwaltung, dass mindestens ein Drittel der Bodenwertsteigerung bei den Investoren bleiben soll – denn so ähnlich entschieden auch Gerichte. 

Da einige Politiker darüber verunsichert schienen, erklärte Rechtsanwalt Reitberger dem Gremium, dass diese Frage im Speckgürtel von München eigentlich gar nie aufkomme: Denn für gewöhnlich sei hier die Preissteigerung des Bodens so „eklatant“, dass dem Eigentümer oft zwei Drittel der Preissteigerung bleiben. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) blieb aber etwas skeptisch: Sie fürchtet, dass ein verminderter Gewinn beim Investor dafür sorge, dass der Wohnraum teurer werde. Dieses Argument versuchte OB Hartmann (SPD) zu „entkräften“: Der Mietpreis werde „leider“ dadurch festgelegt, wie viel der Markt hergibt – und nicht dadurch, wie hoch die Herstellungskosten sind. 

Auch beim sozialen Wohnungsbau hatte die CSU schon im Juli 2015 angemerkt, dass ihr nur 20 Prozent der Wohnfläche für sozialen Wohnungsbau „angemessen“ erscheinen – nicht 30 wie in der Vorlage, und wie in den anderen Städten im Münchner Umland üblich. Dabei steht die CSU eigentlich hinter dem sozialen Wohnungsbau: Erst im Oktober 2015 hat sie einen Antrag gestellt, dass die Stadtbau 50 weitere Wohnungen bauen solle – auch mit finanzieller Beteiligung der Stadt.

 In der Sitzung wies der OB wies auch auf den „enormen Bedarf“ an Sozialwohnungen hin: „Für mich ist gar nicht daran zu denken, wieder weiter herunter zu gehen.“ Er kritisierte die „Tendenz einer Aufweichung“ der Grundsätze, obwohl doch ursprünglich „jeder der Erfinder sein wollte“. 

Nach deutlicher Kritik auch anderer Ausschuss-Kollegen ruderte die CSU zurück: Man wolle lediglich noch einmal darüber reden, „vielleicht gehen wir dann sogar auf 35 Prozent?“, so Schmidt-Podolsky. Gegen drei Stimmen wurde beschlossen, die Entscheidung erst im Stadtrat zu treffen: am Dienstag, 5. April, ab 18 Uhr.

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