Bebauungsplan für die Neue Mitte Karlsfeld kommt ins Heilverfahren

Karlsfeld - Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan 83b für die Neue Mitte Karlsfeld außer Vollzug gestellt. Tot ist das Bauvorhaben im Herzen der Gemeinde aber nicht. Der Plan soll jetzt geheilt werden.

Seit Jahren soll die Neue Mitte Karlsfeld bebaut werden, seit Jahren gibt es deshalb Ärger. Zuletzt hat ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs so ziemlich alle Beteiligten aufgeschreckt: Der VGH setzte den Bebauungsplan wegen eines Formfehlers und „erheblicher Bedenken“ einstweilig außer Vollzug (wir berichteten).

Was also tun?

Drei Möglichkeiten gebe es, sagte Mathias Reitberger am Donnerstagabend im Gemeinderat. Der Münchner Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht berät die Gemeinde Karlsfeld in der Sache. Erstens: Man könne nichts tun und auf den endgültigen Beschluss des VGH warten. Dass die Münchner Richter aber von ihrer Sichtweise abrücken, ist laut Reitberger nicht zu erwarten. Zweite Möglichkeit: 83b kippen und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Genau das hatte die Bündnis-Fraktionschefin Mechthild Hofner in einem Eilantrag gefordert.

Der Gemeinderat entschied sich am Ende gegen die Stimmen der Bündnis-Gemeinderäte für die dritte Möglichkeit. Demnach wird ein so genanntes „ergänzendes Verfahren“ eingeleitet, wie es das Baugesetz möglich macht. Juristen sprechen hier tatsächlich von Heilung, gerade so, als wäre der Bebauungsplan ein Patient, der mithilfe einer Therapie wieder fit gemacht werden soll.

Das ergänzende Verfahren stelle den Bebauungsplan „auf neue Füße“, erklärte Reitberger den Gemeinderäten. Es sei sinnvoll, so vorzugehen, die Aussicht auf Erfolg sei gut. Läuft alles glatt, sei das ergänzende Verfahren auch schneller und billiger als die Neuaufstellung eines Bebauungsplans.

Wie berichtet, wurde der Verwaltungsgerichtshof aufgrund zweier Klagen von Anwohnern tätig. Zunächst entdeckte es einen formellen Fehler: Die Gemeinde hatte es versäumt, mit dem Bebauungsplan eine DIN-Vorschrift zum Schallschutzgutachten öffentlich auszulegen. Die Verwaltungsrichter stiegen daraufhin tiefer in den 83b ein und beanstandeten weitere Plandetails.

Vor allem ging es um die Stromleitung der Bahn, die im nördlichen Teil über dem Baugebiet verläuft. Die Richter vermissten Unterlagen darüber, ob und in welchem Umfang eine Verlegung der Leitung unter die Erde in Erwägung und geprüft worden ist. Tatsächlich war dieser Punkt schon im Vorläufer-Bebauungsplan geklärt worden. Die Antwort der Bahn ist einfach: Die Leitung ist technisch nur oberirdisch möglich.

In weiteren beanstandeten Punkten - etwa das erwartete Verkehrsaufkommen und die Größe der Supermärkte - will die Gemeinde nun nachbessern. Verwaltung, Planer und Gutachter sollen hier zusammenarbeiten.

Auf der Baustelle wird unterdessen weitergearbeitet. Denn die laufenden Verfahren ändern nichts daran, dass gültige Baugenehmigungen vorliegen, erklärte Alexander Krug dem Karlsfelder Gemeinderat. Der Jurist ist im Landratsamt Leiter der Abteilung für Baurecht.

Das Bündnis blieben bei seinem Standpunkt, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden müsse. Man folge damit der Einschätzung des Fraktionskollegen Bernd Rath, sagte Gemeinderat Adrian Heim. Rath ist Architekt und Anlieger. Und er ist einer der beiden Kläger. Als Betroffener nahm Rath nicht an der Diskussion teil, er saß derweil im Zuschauerbereich.

Es sei „ernüchternd, dass diese Fehler“ im Bebauungsplan gemacht worden seien, kritisierte Mechthild Hofner. Fachmann. Krug warb um Verständnis für die, die 83b aufgestellt haben: „Es ist selbst für Profis schwierig, so einen komplexen Bebauungsplan ohne jeden Fehler hinzukriegen.“

Die Investoren begrüßen die Entscheidung des Gemeinderates. Es werde die Voraussetzung geschaffen, „die Rechtsangelegenheit für alle beteiligten Seiten zeitnah und zum Vorteil des öffentlichen Interesses zu lösen“, sagte Reinhard Mittmann, geschäftsführender Gesellschafter der HI Wohnbau. Dr. Kilian Kasperek vom Projektpartner Investa ergänzt, dass der VGH lediglich Bedenken formuliert habe, „welche geprüft werden müssen. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinde Karlsfeld alle diese Punkte durch entsprechende Gutachten widerlegen kann.“ (tol)

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