Bergkirchen schultert erneut Rekordhaushalt
Der Bergkirchner Gemeinderat hat den Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet. Kreditaufnahmen werden keine nötig. Es ist wieder ein Rekordhaushalt.
Bergkirchen – Der Bergkirchner Gemeinderat hat den Haushalt 2023 und Investitionsplan einstimmig verabschiedet, nachdem in Vorgesprächen intensiv darüber beraten worden war. Kämmerer Alto Weigl erläuterte die wichtigsten Positionen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Es ist erneut ein Rekordhaushalt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 32,45 Millionen Euro, „der trotz aller Herausforderungen funktioniert, gedeckt, geordnet finanziert und genehmigungsfähig ist“, betonte Weigl.
Im Jahr 2023 werden keine Kreditaufnahmen und keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Alle geplanten Maßnahmen, insbesondere die aus den Vorjahren, könnten trotz gestiegener Kosten ohne Einschränkungen finanziert werden. Auch gelinge es der Gemeinde, allen so massiv gestiegenen Kosten adäquat zu begegnen und Einnahmen in ausreichender Höhe zu generieren. Das Fazit: „Die Gemeinde Bergkirchen ist trotz alldem unverändert zuversichtlich, auch in diesem Jahr alle monetären Verpflichtungen zu erfüllen und den gestiegenen Risiken adäquat aus eigener Kraft begegnen zu können“, sagte der Kämmerer.
Viele Risiken
Dennoch gingen die aktuellen wirtschaftspolitischen, fiskalischen und inflationären Risiken nicht spurlos an Bergkirchen vorüber. Das zeige etwa die deutliche Verunsicherung bei den Gewerbetreibenden. Viele Betriebe seien in energieintensiven Branchen tätig und/oder auf funktionierende Lieferketten angewiesen. Die Gemeinde Bergkirchen sei im Übrigen bei den hohen Gewerbesteuereinnahmen massiv vom konjunkturellen Umfeld abhängig, gab Alto Weigl zu bedenken.
Fachkräftemangel
Alle begonnenen Maßnahmen, wie der Neubau der Maisachhalle des TSV Bergkirchen und der Rathausumbau, fielen vollständig in eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit, die unverändert durch diverse Unsicherheiten geprägt ist, wie die Knappheit von Bau- und Rohstoffen aber auch Lieferengpässe.
Weigl sprach auch den akuten Fachkräftemangel an und die händeringende Suche vor allem im pädagogischen Bereich. Beim Personal bleibe es bei der derzeit praktizierten außertariflichen Vergütung des Personals. Positiv habe sich bereits die im vergangenen Jahr durchgeführte Preisanpassung der Kita-Benutzungsgebühren ausgewirkt. Weigl: „Da im laufenden Haushaltsjahr aufgrund der Tarifverhandlungen ebenfalls mit einem deutlichen Anstieg der Personalkosten zu rechnen ist, wird die Anpassung der Benutzungsgebühren ebenfalls notwendig werden. Die Gemeindeverwaltung geht in Anbetracht der von den Gewerkschaften geforderten Anpassung von deutlich höheren Personalausgaben in Höhe von rund 750 000 Euro aus.“
Kreisumlage
Die Kreisumlage erreiche mit voraussichtlich 49,99 Prozent einen neuen Höchststand und werde weiter steigen. Zwischenzeitlich sei die Kreisumlage zur größten Ausgabenposition der Gemeinde angewachsen. Das verdeutliche auch der massive Anstieg der Ausgaben der Allgemeinen Finanzwirtschaft auf nunmehr deutlich über 11 Millionen Euro, der größtenteils aus der Kreisumlage bestehe.
Verschuldung
Weigl: „Da die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2021 nicht benötigt wurde, konnte die Verschuldung im vergangenen Jahr auf unter 5 Millionen Euro gesenkt werden.“ Allerdings sieht die Finanzplanung für das Jahr 2024 eine deutliche Erhöhung der Verbindlichkeiten vor, bis dahin werden die Schulden auf rund 5,9 Millionen Euro ansteigen“.
Gewerbesteuer
Für die Gemeinde sei es noch nie so schwierig gewesen, die Höhe der Realsteuern zu beziffern, wie derzeit, zumal Gewerbetreibende dazu übergingen, sehr zeitnah auf Entwicklungen zu reagieren.
Die Schlussworte sprachen Gemeinderat Thoma Heitmeier und zweite Bürgermeisterin Dagmar Wagner. Heitmeier kommentierte wie jedes Jahr die gefassten Beschlüsse, betonte die insgesamt positive Lage, und: „Wir haben keinen Schattenhaushalt!“
Dagmar Wagner fand: „Die Finanzen sind stabil. Wir setzen weiter auf den Mittelstand.“