Verkehrsüberwachung soll ruhen

Erstmal keine Blitzer mehr

Hilgertshausen-Tandern - Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern ist seit vielen Jahren Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Von diesem Verband lässt man den fließenden Verkehr überwachen. Damit wird bald Schluss sein.

Bis dato nimmt die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern monatlich Kontrollen mit jeweils drei Stunden in Anspruch. Die Dienstleistungen werden in Rechnung gestellt, und die eingenommenen Verwarngelder fließen der Gemeinde zu.

Weil sich in den vergangenen drei Jahren bei der Geschwindigkeitsüberwachung Defizite für die Gemeinde ergaben, soll ab 1. Januar 2017 bis auf weiteres auf die Blitzer verzichtet werden.

Wie der geschäftsleitende Beamte im Rathaus, Hans Schweiger, den Gemeinderäten aufzeigte, betrug das Defizit 2013 1628,63 Euro. Ein Jahr später, im Jahr 2014 waren es 1627,26 Euro, und im vergangenen Jahr musste die Gemeinde das entstandene Defizit von immerhin 1974,81 Euro ausgleichen.

Die Schwerpunkte der Verkehrsverstöße liegen seit jeher im Bereich der Schrobenhausener Straße in Hilgertshausen sowie der Josef-Kreitmeir-Straße in Tandern. Hier handelt es sich um größere Durchgangsstraßen. Schweiger zeigte den Ratsmitgliedern auch auf, dass die Zahl der Verstöße recht unterschiedlich war. 2013 gab es 128 Verstöße, 2014 waren es 168, und 2015 sind die Verstöße auf nurmehr 111 zurückgegangen.

Im Gemeinderat wurde nun eifrig über das weitere Vorgehen diskutiert. Man entschied sich schließlich, das „Blitzen“ in der bisherigen Form auszusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle man dann über eine Reduzierung der Einsatzzeiten, über ein Ruhen der Überwachung für eine bestimmte Zeit oder gar die Beendigung der Überwachung mit Austritt aus dem Zweckverband nachdenken.

Wie Schweiger erklärte, könne ein Austritt aus dem Zweckverband zum Schluss eines Rechnungsjahres erfolgen, wenn die Verbandsversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmt. Der Austritt müsse mindestens ein Jahr vorher schriftlich erklärt werden.

Für das Ruhenlassen der Überwachung sprachen sich die Gemeinderäte Hans Glas und Christoph Hardt (Bürgerliste Tandern) sowie Hubert Oberhauser (Wählergemeinschaft Hilgertshausen-Tandern) aus. Peter Schadl (CSU Tandern) zeigte auf, dass der ursprüngliche Beweggrund für die Geschwindigkeitsüberwachung eigentlich die Schulwegsicherheit der Kinder war. Er sei nicht glücklich darüber, dass die vorgenommenen Kontrollen zum Teil zu Zeiten erfolgten, wo kaum Kinder auf der Straße waren.

Ungeachtet dessen sprach sich Simon Schlatterer (Wählergemeinschaft Hilgertshausen-Tandern) dafür aus, die Kontrollen aus Gründen der Verkehrssicherheit beizubehalten. Seiner Meinung nach ist das jährliche Defizit durchaus überschaubar. Schlatterers Plädoyer konnte letztlich aber den 14:1-Beschluss für das Aussetzen der Geschwindigkeitsüberwachung nicht verhindern.

ost

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