Bürgerentscheid ist gestorben

Odelzhausen - In der Gemeinde Odelzhausen wird es keinen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft geben. Er wäre laut Landratsamt nicht zulässig.

Weil das Landratsamt Dachau die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung zum Bürgerentscheid anzweifelt, hat der Gemeinderat Odelzhausen den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides am Mittwoch abgelehnt.

Denkbar knapp war die Entscheidung. Neun Gemeinderäte waren für die Ablehnung, sieben hätten den Bürgerentscheid durchführen lassen.

Auf Anfrage der Gemeinde hatte Regierungsrätin Nicole Paulin im Landratsamt Dachau die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens rechtlich geprüft, so Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU). Mit dem Bürgerentscheid wollten die Initiatoren den Gemeinderatsbeschluss zur Festlegung der Planungsparameter für die Ausweisung, die im Ergebnis rund vier Prozent Windkraftflächen in der Gemeinde bedeuten, aufheben lassen (erster Teil der Fragestellung des Bürgerbegehrens). Weiterhin sollte die maximale Fläche für Windkraftanlagen (WKA) auf zwei Prozent der Gemeindefläche begrenzt werden (zweiter Teil der Fragestellung).

Die Planungsvorgabe einer Obergrenze für Windkraft (Begrenzung auf zwei Prozent) hielt das Landratsamt für unzulässig und berief sich dabei auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Demnach ist die Reihenfolge im Planungsvorgang vorgegeben. Die Entwicklung des Ergebnisses muss Folge der vom Entscheidungsgremium vorgegebenen Kriterien sein und nicht umgekehrt.

Eine Vorwegnahme des endgültig festgelegten Ergebnisses, wie im zweiten Teil der Fragestellung, ist unzulässig, sagt das Landratsamt. Der zweite Teil der Fragestellung im Bürgerbegehren könne nach Rechtsprechung des BayVGH allein nicht bestehen bleiben, so dass das Bürgerbegehren in seiner Gesamtheit unzulässig sei.

Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU) verlas das gesamte Schreiben aus dem Landratsamt und meinte danach: „Das Pferd wurde (Anmerkung: von den Initiatoren des Bürgerbegehrens) verkehrt herum aufgezäumt. Erst hätten Kriterien festgelegt werden müssen, nicht das Ergebnis.“

Gemeinderat Dr. Roderich Zauscher (BGO) zeigte Verständnis: „Wenn der Gemeinderat für den Bürgerentscheid stimmen würde, müsste der Bürgermeister den Beschluss kassieren und die Rechtsaufsicht einschalten. In drei Wochen säßen wir zum gleichen Thema wieder im Sitzungssaal.“

Johanna Winkler (FW) bemängelte, dass das seitenlange Schreiben des Landratsamtes den Gemeinderäten nicht schriftlich vorlag und eine sachkundige Entscheidung deshalb nur schwer möglich sei. (sm)

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