Bürgerwille nicht vorhanden

Pfaffenhofen - Das Projekt ist wichtig, doch die Leitlinien zur Siedlungsentwicklung interessieren die Pfaffenhofener offenbar wenig. Deswegen hat der Gemeinderat sie jetzt abgelehnt - bisher als einzige Kommune im Landkreis.

Odelzhausen/Pfaffenhofen - Die Gemeinderäte im Landkreis beraten zur Zeit die Leitlinien für eine geordnete Raum-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau. Während die wichtige Zukunftsplanung in Odelzhausen ohne große Diskussion breite Zustimmung fand, hat Pfaffenhofen als kleinste Kommune im Landkreis die Leitlinien faktisch abgelehnt. Dort will man Leitlinien und Zukunftsbild zwar berücksichtigen, aber ihre Anwendung hat man ausdrücklich ausgenommen.

Das sorgt landkreisweit für Verwunderung. Das Landratsamt Dachau hatte einem Schreiben an alle Kommunen des Kreises einen Beschlussvorschlag zur Annahme der Leitlinien beigefügt. Landrat Hansjörg Christmann empfahl in dem Schreiben deren Annahme. Im Projekt „Zwischen Dorf und Metropole“ hatten Bürgern und Mandatsträger, darunter auch die Bürgermeister des Landkreises, Leitlinien für eine geordnete Raum-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau erarbeitet. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Gemeinden in gemeinsamer Verantwortung mit dem Landkreis und der Stadt Dachau die Berücksichtigung und Anwendung der Leitlinien beschließen.

Pfaffenhofens Bürgermeister Helmut Zech (CSU) wollte sich mit der Anwendung der Leitlinien nicht festlegen und empfahl seinem Gemeinderat den Passus zu streichen. Der Gemeinderat folgte einstimmig. Zech: „Wenn sich nicht einmal eine Handvoll Bürger an den Erörterungen zu diesem wirklich wichtigen und zukunftsträchtigen Projekt beteiligt, dann können weder der Gemeinderat noch ich von ausreichendem Bürgerwillen sprechen. Diese Leitlinien sind ein wichtiges Planungsinstrument für die Zukunft, keine Frage, aber eine echte Bürgerbeteiligung kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Das Projekt war und ist richtig, und stellt eine Weichenstellung für die Zukunft dar.“

Eine Woche später stimmte der Odelzhausener Rat über die Leitlinien ab. Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU) betonte die Wichtigkeit gemeinsamen und vor allem solidarischen Handelns und Planens für alle Gemeinden des Landkreises und wies auf die Einschränkungen in Pfaffenhofen hin. Brandmair: „Es war ein immenser Arbeitsaufwand für diese Riesenprojekt nötig. Jetzt braucht es die Unterstützung der Gemeinderäte.“ Er empfahl die Beschlussvorlage des Landrates ohne Einschränkungen, diese wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat angenommen.

In den Leitlinien wird detailliert auf eine zielgerichtete Entwicklung des Landkreises und der Kommunen hingearbeitet. Zu wichtigen Themen wie Bevölkerungswachstum, Siedlungsentwicklung, Flächenverbrauch, Zersiedelung, öffentlicher Nahverkehr, Energiewende, Bildungsangebote und Kinderbetreuung werden konkrete Ziele definiert. So sollen die Kommunen ein maßvolles Bevölkerungswachstum anstreben. Das weitere Wachstum soll entsprechend des Zukunftsbildes und unter Berücksichtigung der Entwicklung in den letzten Jahren differenziert, besonders das Bevölkerungswachstum moderat und verträglich gestaltet werden. Auch sollen sich die Gemeinden strategisch miteinander abstimmen, wohin die Entwicklung beispielsweise bei der Planung von Gewerbegebieten und Infrastruktur gehen soll. Entgegenwirken sollen die Leitlinien auch der Zersiedelung der Landschaft. Sie soll so gering wie möglich gehalten werden.

In den Kommunen soll der Vorrang auf der Entwicklung und Nutzung von Gebäuden und Flächen im Innenbereich der Orte liegen. Weiterhin sollen die Gemeinden Landschaft, Naherholungsgebiete und Gewässer erhalten und unter Bewahrung ihres Charakters pflegen und weiterentwickeln. Zusammenhängende, gewachsene Landschaftsstrukturen und wichtige Landschaftsräume werden durch großflächige Projekte und durch die gezielte Ausweisung von Ausgleichsflächen gestärkt, so die Leitlinie.

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